Haushaltskonsolidierung und Subventionsabbau: Wie der Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen kann

Die Kürzung staatlicher Subventionen könnte einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland leisten. Zugleich würden die Allokations- und Anreizverzerrungen in der Wirtschaft reduziert und dadurch der gesamtwirtschaftliche Wohlstand gemehrt. In der vorliegenden Studie wird aufgezeigt, wo der Subventionsabbau konkret ansetzen kann. Die dafür entwickelte Kieler Subventionsampel identifiziert Subventionen in einer Größenordnung von insgesamt 7,5 Mrd. Euro, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ersatzlos gestrichen werden sollten (Ampelsignal rot). Zusätzlich erfasst die Ampel Subventionen in Höhe von insgesamt 19,7 Mrd. Euro, die zwar gesamtwirtschaftlich sinnvollen Zielen dienen und deshalb im Prinzip beibehalten werden sollten, bei denen aber beträchtliche Einsparungen durch eine effizientere Ausgestaltung der Maßnahmen möglich wären (Ampelsignal gelb). Die Studie konzentriert sich auf die Finanzhilfen des Bundes und die Steuervergünstigungen, und zwar in den Bereichen Energie und Umwelt, Regionalpolitik, Verkehr und Sektorbeihilfen. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Politikbereiche sowie die Finanzhilfen der anderen Gebietskörperschaften, die nicht untersucht wurden, die aber ebenfalls erhebliche Potenziale zum Subventionsabbau bieten.