Dr. Claus-Friedrich Laaser

Die Finanzhilfen des Bundes sollen 2023 gegenüber dem Vorjahr auf mehr als das Doppelte anwachsen. Grund sind die Hilfen angesichts der Energiekrise. Die Finanzhilfen insgesamt steigen von 77 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf jeweils geplante 98 Mrd. Euro im Jahr 2022 und 208 Mrd. Euro im Jahr 2023. Finanzhilfen sind damit der gewichtigste Posten im laufenden Bundeshaushalt, vor allen anderen Ausgabenkategorien wie den Sozialausgaben.

Eine Analyse der Bundeshaushalte der letzten 21 Jahre durch das IfW Kiel zeigt: Deutschlands Bundesregierungen verteilen Haushaltsmittel vor allem um, dominierender Posten sind Sozialausgaben mit bis zu über 40 Prozent aller Ausgaben. Dagegen investiert der Staat nur in deutlich geringerem Umfang in Infrastruktur, Bildung oder seine Institutionen. Im Jahr 2021 waren weniger als ein Viertel aller Haushaltsmittel für unmittelbar produktive Zwecke in Gegenwart oder Zukunft eingeplant. Einen sprunghaften Anstieg gab es dagegen bei Subventionen in Form von Finanzhilfen.

Die Dynamik des deutschen Russlandexports wurde nach der Krim-Krise 2014 gebrochen, der Anteil ging von 3,5 Prozent auf ein 2-Prozent-Plateau zurück. Die Achillesferse im deutschen Russlandhandel ist aufgrund der Leitungsgebundenheit der Import von russischem Erdgas. Die Abhängigkeit ist seit der Krim-Krise sogar gestiegen, und Deutschland importiert heute deutlich mehr Gas aus Russland als noch vor 10 Jahren. 2012 kamen knapp 35 Prozent der von Deutschland importierten Gasmenge aus der Russischen Föderation, 2020 waren es gut 55 Prozent.

Während der Kieler Woche präsentieren Forscherinnen und Forscher des IfW Kiel aktuelle Arbeiten allgemeinverständlich für ein breites Publikum. Die Vorträge finden jeweils statt im Hörsaal des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Kiellinie 66.