Keine Festung Europa bauen und auch keine „Ausschiffungsplattformen“

Eric Frey, österreichischer Publizist und Politologe, schrieb Ende Juni in der Wiener Tageszeitung Der Standard, die EU und ihre Mitgliedstaaten könnten vielfältige Herausforderungen bei Flüchtlingsschutz und Zuwanderung lösen, indem sie die EU zur Festung ausbauten. Bei einigen EU-Staats- und Regierungschefs scheint er Gehör zu finden: Der Europäische Rat hat gerade grünes Licht gegeben für weitere Planungen zu „Ausschiffungsplattformen“ – Lager außerhalb der EU, in die Asylsuchende verbracht und so vom EU-Asylsystem abgeschnitten werden sollen. Auch wenn bisher kein Drittland ein solches Lager aufnehmen will – der Wunsch einiger EU-Staats- und Regierungschefs nach Abschottung und Ausgrenzung ist unübersehbar.

Dieser Ansatz greift jedoch zu kurz – das ist die Schlussfolgerung aus dem neuen Assessment Report der europäischen Forschungsallianz MEDAM zur EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik. Vielmehr kommt es darauf an, Flüchtlinge vor Verfolgung und Krieg in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern zu schützen, wo sie zunächst Aufnahme finden (etwa der Türkei, Libanon und Jordanien im Fall der Flüchtlinge aus Syrien). Die wirtschaftlich motivierte irreguläre Zuwanderung nach Europa – etwa aus Westafrika über Libyen nach Italien – lässt sich nur gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern steuern. Lösungen sind möglich durch internationale Partnerschaften und gemeinsam wahrgenommene Verantwortung – nicht durch Ausschluss und Festungsbau.

Im Einzelnen: Auch wenn wir die EU mit noch höheren Zäunen an den Außengrenzen und einer noch besser ausgerüsteten Küstenwache im Mittelmeer buchstäblich zur Festung ausbauen, werden Flüchtlinge und irreguläre Arbeitsmigranten weiter in die EU kommen, wenn sie anderswo keine Hoffnung auf ein Leben in Würde haben. Deshalb ist es richtig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Flüchtlinge und die einheimische Bevölkerung etwa in der Türkei, Libanon und Jordanien finanziell unterstützen. Der Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 ging auch darauf zurück, dass die Nahrungsmittelrationen in Flüchtlingslagern im Nahen Osten aus Geldmangel gekürzt wurden. Die politische Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten würde weiter steigen, wenn diese ihr Versprechen aus dem EU-Türkei-Abkommen einlösen und in überschaubarer Zahl besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nach Europa umsiedeln würden.

Viele wirtschaftlich motivierte, irreguläre Migrantinnen und Migranten aus Afrika beantragen heute trotz mangelnder Erfolgsaussicht in der EU Asyl, weil sie keinen anderen legalen Weg auf den europäischen Arbeitsmarkt sehen. Einigen gelingt es, in Europa Fuß zu fassen und ihre Familien in den Herkunftsländern durch Geldtransfers zu unterstützen. Wenn abgelehnte Asylsuchende nun in ihre Herkunftsländer zurückgeführt und von den Behörden wieder aufgenommen werden sollen, ist dies für die Regierungen politisch heikel: Die betroffenen Familien verlieren eine Einkommensquelle und die Ausgewanderten die Hoffnung auf ein materiell besseres Leben für sich und ihre Kinder. Deshalb sind Herkunftsländer in der Praxis so zögerlich, wenn sie abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen sollen. Das wäre übrigens bei Rückkehrern von künftigen „Ausschiffungsplattformen“ genauso. 

Gleichzeitig werden sowohl das EU-Asylsystem als auch eine sorgfältig gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nur dann gut funktionieren, wenn die EU-Mitgliedstaaten ausländische Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht rasch in ihre Herkunftsländer zurückführen können. Das gilt gerade deshalb, weil wir die EU eben nicht buchstäblich zu einer Festung ausbauen können, in die niemand ohne Genehmigung eindringen kann. Daran würden auch „Ausschiffungsplattformen“ nichts ändern, die ohnehin nur relativ wenige Asylsuchende aufnehmen könnten.  In unserem Assessment Report kommen wir zu dem Ergebnis, dass vor allem ein umfassendes Angebot für legale Wege in den EU-Arbeitsmarkt die Regierungen der Herkunfts- und Transitländer bewegen kann, bei der Reduzierung der irregulären Migration nach Europa aktiv mitzuwirken – und  auch ihre Staatsangehörigen aus der EU zurückzunehmen, wenn diese nicht dort bleiben dürfen.

Mehr legale Arbeitsmigration nach Europa würde also doppelt wirken: Erstens hätten potenzielle Migrantinnen und Migranten eine attraktive Alternative zur riskanten, irregulären Migration. Zweitens hätten die Regierungen der Herkunftsländer einen politischen Anreiz, beim Migrationsmanagement mit der EU wirksam zu kooperieren.

Für die Steuerung der Arbeitsmigration aus Drittländern haben die EU-Mitgliedstaaten bereits viele Instrumente, die flexibel eingesetzt und von der EU zu einem umfassenden Angebot an Partnerstaaten in Afrika gebündelt werden könnten. Zum Beispiel können in Ausbildungspartnerschaften berufliche Qualifikationen und Abschlüsse vermittelt werden, die sowohl in den Herkunftsländern als auch in Europa nachgefragt sind. Vielfach hat die EU-Landwirtschaft Bedarf an Saisonarbeitskräften. In einigen Mitgliedstaaten werden aufgrund des demographischen Wandels auch Arbeitskräfte mit geringen bis mittleren beruflichen Qualifikationen nachgefragt.

Aktuell geht es in der Debatte um Flüchtlingsschutz in der EU häufig um die Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Manchen erscheint der Bau einer Festung Europa – mit vorgelagerten Ausschiffungsplattformen – leichter als eine sinnvolle Zentralisierung des EU-Asylsystems mit Finanzierung durch das EU-Budget. Dabei wäre ein zentral organisiertes und finanziertes EU-Asylsystem eine logische Konsequenz aus der Abschaffung der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen im Schengen-Raum.

Die EU könnte kurzfristig Erstankunftsländer wie Italien bei der raschen und fairen Durchführung von Asylverfahren personell und finanziell unterstützen und Verantwortung übernehmen für die Rückführung abgelehnter Asylsuchender. Das würde die Funktionsfähigkeit des EU-Asylsystems weitaus mehr verbessern als „Ausschiffungsplattformen“, die nur einen kleinen Teil der  Asylsuchenden aufnehmen (und aus der EU ausgrenzen) würden. In unserem 2018 MEDAM Assessment Report diskutieren wir im Einzelnen, wie die EU-Mitgliedstaaten die dauerhafte Integration anerkannter Flüchtlinge, die Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Drittländern und Angebote für legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf der Basis „flexibler Solidarität“ entsprechend ihren jeweiligen Kapazitäten und politischen Präferenzen ausgestalten könnten.

Schließlich spricht wenig für Eric Freys Erwartung, dass in einer Festung Europa soziale Inklusion und die Wertschätzung von Diversität gedeihen werden. Im Gegenteil: Die physische Abgrenzung nach außen benötigt vermutlich ein raues gesellschaftliches Klima, in dem bald auch im Innern „die Anderen“ ausgegrenzt werden. Ungarn mag als warnendes Beispiel dienen.

(Leicht geänderte Fassung eines Gastkommentares, der am 29. Juni 2018 unter dem Titel „Die bessere Alternative zur Abschottung“ in Der Standard erschienen ist.)

Coverfoto: (c) Ongayo (GFDL)

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