Das Klimaschutzgesetz enthält mehr Licht als Schatten

„Auf den ersten Blick verhindert das Gesetz effiziente Klimapolitik. Denn es legt jahresgenaue Sektorenziele fest, die sich in einer dynamisch entwickelnden Wirtschaft mit sich verändernden Technologien nicht eignen, effizient Emissionen zu verringern. Technische Innovationen erfolgen häufig in Sprüngen, mangelnde Flexibilität, die Verringerung von Emission zeitlich zu verteilen, ist daher eher hinderlich zum Erreichen ambitionierte Klimaziele.

Richtig und wichtig ist allerdings, dass sich Deutschland zu ambitionierten Reduktionszielen klar bekennt: Bis 2045 soll Netto-Treibhausgasneutralität und im Anschluss sollen netto-negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Die Bundesregierung hat damit die Dimension der Herausforderung erkannt. Sie unterstreicht damit auch, dass vor dem Hintergrund der historischen Emissionen der Industrieländer nur netto-negative Treibhausgasemissionen ein glaubwürdiges Signal für die internationale Klimapolitik sein können.

Wichtig ist, dass das Gesetz die internationale Dimension anerkennt und deshalb einer Hintertür für Änderungen eröffnet: Die Bundesregierung will die zulässigen Jahresemissionsmengen noch anpassen, falls die auf EU-Ebene diskutierten neuen Klimaschutzregeln dies sinnvoll erscheinen lassen. Damit erkennt sie an, dass effiziente Klimapolitik, wenn schon nicht international so doch zumindest europäisch koordiniert erfolgen muss.

In dem Maß, wie Instrumente wie der europäische Emissionshandel ausgeweitet werden, erübrigen sich nationale, sektorenspezifische Reduktionsziele. Entsprechend ist die relativ zügige Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes als Reaktion auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohl eher als Wahlkampfmanöver zu werten. Die auf kurze Frist dort festgelegten Details sollte man wohl entsprechend nicht überinterpretieren, aber die langfristige Zielrichtung ist durchaus hervorzuheben. Welche Parteien den Klimawandel tatsächlich ursächlich begrenzen wollen, wird daran zu ermessen sein, wie glaubwürdig netto-negative Treibhausgasemissionspläne angegangen werden.“