Deutschlands Industriestrategie: Den Blick vom Rückspiegel lösen

„Der Fokus auf strategische und sicherheitspolitische Fragen in der Industriestrategie des  BMWK  trägt den geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung. Die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für den Industriestandort Deutschland wird ebenso betont wie die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Positiv ist auch die erklärte Absicht, unnötige Bürokratie abzubauen und Planungs- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und Industriepolitik im europäischen Kontext zu verankern. Dies sind zweifellos wichtige Schritte, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu fördern und den zukünftigen wirtschaftspolitischen und geoökonomischen Herausforderungen zu begegnen.

Wenn Deutschland allerdings die Herausforderungen der Zukunft meistern will, dann muss die Politik den Blick auch in anderen Bereichen vom Rückspiegel lösen und nach vorne schauen. Das größte Risiko der vorgelegten Strategie ist, dass sie zu rückwärtsgewandt ist. Der Staat ist zwar nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden, aber ganz sicher finden die Verlierer von gestern den Staat. Gerade bei dem in der Strategie prominent genannten Instrument des Brückenstrompreises ist dies zu befürchten. So ist nicht klar, für welche Industrien der Brückenstrom sinnvoll ist und gelten soll. Hier entsteht potenziell ein Einfallstor für Lobbyinteressen von Sektoren, die an die öffentlichen Fleischtöpfe wollen, ohne dass für den Standort Deutschland oder Europa etwas gewonnen wäre. Denn es ist bereits heute klar, dass die energieintensiven Industrien nicht die Wachstumsmotoren von morgen sein werden. Der Brückenstrompreis könnte dann sogar das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt ist, und zu einer Bremse für den notwendigen Strukturwandel und künftiges Wachstum werden. Denn im allergrößten Teil der Industrie hängt die Wettbewerbsfähigkeit nicht an billiger Energie, sondern an Innovation und Technologie. Neue Branchen, nicht die von gestern, müssen im Zentrum einer modernen Industriepolitik stehen.”