EU-Paket zu Coronakrise besser als erwartet, aber keine starke Antwort

Gabriel Felbermayr, Präsident, Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), zu den Beschlüssen der Euro-Gruppe am 9. April 2020 in Reaktion auf die Coronakrise:

Vorsorgliche Kreditlinien des ESM von bis zu 240 Mrd. Euro.

„Die Kreditlinien sind an die Verpflichtung gebunden, das Geld zur Finanzierung von Gesundheitskosten, Heilung und Vorsorge gegen Covid-19 einzusetzen. Über die Details, vor allem, was „indirekte“ Kosten sein sollen, könnte noch Streit entbrennen.  Unklar ist außerdem, ob Italien und Spanien auf diese Kreditlinien überhaupt zugreifen werden. Sie können sich genauso gut auf den Kapitalmärkten verschulden; die EZB sorgt mit ihrem PEPP Programm für erträgliche Konditionen. Klar ist: Deutschland haftet für die ausgereichten Milliarden. Das Programm ist nur für die Eurozonen-Länder zugänglich.“

Ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll.

„Damit soll kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem in jenen Ländern geholfen werden, die keine Institution wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau haben. Auch für diese Kredite haftet Deutschland anteilsmäßig.“

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure" im Umfang von 100 Milliarden Euro.

„Die EU darf sich dafür verschulden. Das ist ein politisch sehr wichtiger Schritt hin in Richtung europäische Fiskalkompetenz. Damit wurde ein bisher geltendes Tabu überschritten. Aber auch diese Mittel sollen für Kredite an die Mitgliedsstaaten verwendet werden, nicht für Transfers.“

FAZIT

„Insgesamt stellt die EU also 540 Mrd. Euro an Mittel in Form von Krediten zur Verfügung. Vermutlich wird nur ein Teil dieser Mittel abgerufen, weil die Staaten sich selbst günstig verschulden können, und das ohne Auflagen und Genehmigungsverfahren.

Die Finanzminister räumen ein, dass all dies wohl nicht reichen wird. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es einen "Wiederaufbaufond" geben, mit dem ein Konjunkturpaket nach der akuten Phase der Krise finanziert werden soll. Die Minister wollen den Fonds „zeitlich befristet, zielgerichtet und angemessen für die außerordentlichen Kosten der gegenwärtigen Krise“ gestalten. Wie er finanziert werden soll, bleibt unklar. Corona-Bonds sind daher noch nicht vom Tisch, obwohl der Begriff nicht verwendet wird. Statt dessen ist von "innovative Finanzierungsformen" die Rede. Klar ist aber, egal wie er ausgestaltet wird, auch für diesen Fonds wird Deutschland mithaften.

Das Paket ist besser als erwartet. Trotzdem ist es leider nicht die erhoffte starke europäische Antwort. Von dem Paket geht wenig Strahlkraft aus. Vor allem enthält er keine Transfers an die besonders betroffenen Länder. Auf die Ausgestaltung des "Wiederaufbaufonds" kann man gespannt sein. Hier warten neue Debatten.“