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Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte heute den Einlagenzins um 25 Basispunkte auf 2,25 Prozent senken. Lena Dräger, Expertin für Geldpolitik, und Handelsforscher Julian Hinz sehen in der Maßnahme zwar einen weiteren Schritt zur geldpolitischen Lockerung, fordern jedoch ein stärkeres Signal angesichts der wirtschaftlichen Risiken für Realwirtschaft und Finanzmärkte, die sich insbesondere aus der eskalierenden Handelspolitik der USA ergeben.

Seit der Amtsübernahme der Trump-Regierung pausieren die US-Hilfen für die Ukraine, Europa hingegen hat seine Unterstützung durchgehend fortgesetzt und so den Abstand bei den Gesamtzuwendungen vergrößert: Insgesamt 23 Mrd. EUR mehr als die USA hat der europäische Kontinent inzwischen an Hilfen zugewiesen. Das zeigt die neueste Auswertung des Ukraine Support Trackers, die Hilfen bis einschließlich Februar umfasst. Kleinere Länder wie Estland und Dänemark leisten dabei im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung überproportional viel – große Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich oder Spanien müssen ihrer Schlüsselrolle künftig besser gerecht werden.

Die Neuordnung der Finanzverfassung sieht zwei Elemente vor, die die Länderfinanzen direkt betreffen und die Frage hervorrufen, wie die für die Ländergesamtheit gegebenen Größen auf die Länder verteilt werden sollen.