Subventionen im Politikmix des Europäischen Green Deals: The Good, the Bad, and the Ugly

Mit dem Europäischen Grünen Deal hat die EU einen – wie sie es selbst nennt – Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft im Jahr 2050 aufgestellt. Im Kern geht es darum, dass die EU bis 2050 treibhausgasneutral werden soll und dabei im Sinne der drei Säulen der Nachhaltigkeit (Ökonomie, Umwelt, Soziales) durch Ressourceneffizienz Wirtschaftswachstum sicherstellt, ohne Menschen oder Regionen zurückzulassen. Die zentrale Frage ist, welche staatlichen Maßnahmen getroffen werden sollten, um diese Ziele effektiv, effizient und unter Beachtung von Verteilungsfragen zu erreichen. In diesem Beitrag soll es darum gehen, die Rolle von Subventionen zu analysieren, die – neben dem Einsatz von CO²-Bepreisung im Europäischen Emissionshandelssystem (EU EHS) – das zweite Kerninstrument in der europäischen Klimapolitik sind. Um den optimalen Mix aus Subventionen und Bepreisung zu bestimmen, ist es sinnvoll, sich zunächst die Dimension der Herausforderung vor Augen zu halten und beide Kerninstrumente einzuordnen.