Echter Emissionshandel erspart CO2-Preis-Korrektur

„Den CO2-Preis nicht wie vorgesehen zu erhöhen, ist ein problematisches Signal. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dieses wichtige klimapolitische Instrument geschwächt, und es entsteht der Eindruck, klimapolitische Regelungen seien nicht verbindlich. In der Sache setzen die aktuell gestiegenen Energiepreise einen deutlich höheren Anreiz, fossile Energie einzusparen, – auch mehr, als es unter der moderaten Erhöhung des CO2-Preises der Fall wäre. Allein der Anstieg der Gaspreise von Anfang 2021 bis August 2022 entspricht einem CO2-Preis von mehr als 400 €/tCO2 und der des Ölpreises von mehr als 300 €/tCO2. Daher ist die Maßnahme zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise nicht nur aus sozialpolitischer Sicht verständlich, sondern auch klimapolitisch vertretbar.

Deutlich wird in der aktuellen Situation allerdings die Fehlkonstruktion des „Brennstoffemissionshandelsgesetzes“, denn es wurde eben gerade kein Emissionshandel, sondern de facto eine CO2-Steuer eingeführt. Statt einer Mengenbegrenzung bei den Emissionen, hat der Gesetzgeber einen Festpreis auf ausgestoßenes CO2 beschlossen und fühlt sich jetzt genötigt, korrigierend einzugreifen. Erst 2025 soll ein echter Handel beginnen, allerdings immer noch in einem sehr eng festgelegten Preisband. Ein echter Handel würde dazu führen, dass gesetzte Emissionsmengen, die in Einklang mit den Gesamtemissionszielen Deutschlands stehen sollten, stets erreicht werden. Der Preis hierfür bildet sich am Markt. In der jetzigen Zeit hoher Gas- und Ölpreise, die von sich aus zu weniger Verbrauch führen, wäre der Preis zurückgegangen, ohne dass ein staatlicher Eingriff notwendig geworden wäre. Die Bundesregierung sollte daher zügiger als bisher geplant den Einstieg in einen echten Emissionshandel beschließen und das Preisband nochmal überdenken.“