Systemwettbewerb Reloaded

Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Untergang der kommunistischen Zentralverwaltungswirtschaften sowjetischer Prägung ist mit dem Aufstieg Chinas ein neuer Systemwettbewerb entbrannt, der eine einheitliche europäische Haltung zu China unabdingbar macht. Darauf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. November 2019 hingewiesen.

Während der alte Ostblock verschwunden ist und der Westen zunehmend zerstritten und durch nationale Alleingänge von US-Präsident Trump geschwächt ist, wächst China von Jahr zu Jahr mit beeindruckenden Raten und meldet zunehmend internationale Macht- und Gestaltungsansprüche an. Dabei setzt China auf einen autoritären Staatskapitalismus, der sich Markt-  und Wettbewerbsmechanismen zunutze macht, aber individuelle Freiheitsrechte seiner Bürger negiert.  Die chinesische Führung versucht in technologischer Hinsicht nicht nur mit dem Westen gleichzuziehen, sondern Technologieführerschaft in strategisch wichtigen Bereichen zu erringen. Darüber hinaus sollen datenbasierte digitale Steuerungssysteme wie das 2020 landesweit in Kraft tretende Sozialkreditsystem die ökonomische und politische Steuerung effizienter machen. Damit fordert das moderne China den Westen – zumindest in ökonomischer Hinsicht – deutlich stärker heraus als seinerzeit die Sowjetunion.

Wem gehört die Zukunft?

Ein zentraler Erfolgsfaktor im Wettbewerb der Systeme ist die Fähigkeit, Innovationen hervorzubringen. China war in der Vergangenheit außerordentlich erfolgreich in der Anwendung andernorts generierten Wissens. Die entscheidende Zukunftsfrage lautet aber: Kann China auch an der Grenze des technischen Fortschritts bestehen und langfristig zum Welttechnologieführer aufsteigen?

Manches spricht dafür. In einzelnen Technologiebereichen wie Gesichts- und Spracherkennung sind chinesische Unternehmen bereits heute Weltmarktführer. Diese Technologien werden in zahlreiche Länder exportiert und könnten, vor allem  in zentralistischen datenbasierten Planwirtschaften, zur neuen Basistechnologie avancieren (Beschorner, Meckel und Steinacker: Kapitalismus geht auch ohne Demokratie.  ZEIT-Onlinevom 07. Juni 2019.). Die Regierung verfolgt eine missionsorientierte Technologiepolitik mit dem Ziel, in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, autonomes Fahren oder  Biomedizin an die Weltspitze vorzudringen und konzentriert in diesen Bereichen erhebliche Ressourcen. China hat eine technologieaffine Bevölkerung, und dank der schieren Größe des chinesischen Marktes können Unternehmen schnell Skalenvorteile erzielen. Dank geringer Regulierung lassen sich neue Geschäftsmodelle – selbst auf Basis umstrittener neuer Technologien – schnell einführen. Daten sind das „neue Öl“, der Treibstoff der digitalen Ökonomie, und niemand hat mehr und detailliertere Daten über seine Bürger als die chinesische Regierung, die bereit ist, diese Daten konsequent und bedenkenlos für Zwecke der sozialen, politischen und ökonomischen Steuerung einzusetzen.

Dass China den Technologiewettbewerb mit dem Westen gewinnt, ist aber keineswegs ausgemacht. Innovation geschieht zunehmend arbeitsteilig in internationalen Teams und an unterschiedlichen Standorten. Die Einbindung in internationale Forschungs- und Innovationsnetzwerke und der Zugang zu externem Wissen sind essentiell, um genuine Innovationen produzieren zu können. Durch unfaire und zum Teil erpresserische Praktiken setzt China seine Einbindung in solche Netzwerke jedoch aufs Spiel: Entgegen internationaler Verträge werden ausländische Technologieunternehmen in China vielfach  gezwungen, Joint Ventures mit einheimischen Unternehmen einzugehen und ihre Technologie mit dem chinesischen Partner zu teilen, was letztendlich bedeutet, die eigene  Konkurrenz groß zu machen. Besonders problematisch für wissensintensive und hoch innovative ausländische Firmen sind der unzureichende Schutz geistigen Eigentums sowie der direkte Zugriff chinesischer Behörden auf sensible unternehmensinterne Daten und Kundendaten. So verlangt das chinesische Cyber-Security-Gesetz von 2017, dass die Netzwerkadministratoren in China tätiger ausländischer Unternehmen mit chinesischen Behörden zusammenarbeiten und diesen auf Verlangen Zugang zu unternehmensinternen Daten gewähren. Umfragen unter in China tätigen westlichen Unternehmen belegen eine zunehmende Besorgnis, insbesondere in Hinblick auf den Schutz sensibler unternehmensinterner Daten und Kundendaten. Ausländische Technologieunternehmen dürften sich daher künftig sehr genau überlegen, welche intellektuellen Assets sie mit China teilen wollen und welche nicht, was sich längerfristig als beträchtliche Hypothek für die Innovationskraft Chinas erweisen könnte.

Wie können wir im neuen Systemwettbewerb bestehen?

Der Westen sollte die Herausforderung, die von China ausgeht, sehr ernst nehmen, aber nicht versuchen, das chinesische Modell staatlicher Technologieplanung und -steuerung zu imitieren. Auch eine Politik der Abschottung gegenüber China ist nicht zielführend. Die beste Antwort auf die chinesische Herausforderung besteht darin, sich auf die eigenen Stärken und Werte zu besinnen und diese offensiv zu vertreten.

Die Qualität und Anpassungsflexibilität des Innovationsstandortes Europa sollte konsequent weiterentwickelt werden. Hierzu bedarf es einer grundlegenden Reform des Bildungswesens, einer proaktiven Anwerbung von Talent aus allen Teilen der Welt, eines grundlegenden Mentalitätswandels in Gesellschaft, Politik und Verwaltung, um Technologieskepsis und Sicherheitsdenken zu überwinden und ein gründungs- und innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen. Es bedarf aber auch verstärkter Investitionen in digitale und  Transportinfrastruktur und einer stärkeren, möglichst technologieneutralen staatlichen Förderung von Forschung und Innovation.

Genauso wichtig wie das „Update“ der allgemeinen innovationsrelevanten Rahmenbedingungen ist aber, dass die Demokratien des Westens ihre Werte und ihre Art zu leben im neuen Systemwettbewerb verteidigen. Dies beinhaltet das offensive Eintreten für Menschenrechte, Freihandel, Multilateralismus,  das Recht des Einzelnen auf digitale informationelle Selbstbestimmung, für Datenschutz und den Schutz geistigen Eigentums. Ein selbstbewussteres Auftreten deutscher bzw. europäischer Politiker gegenüber China in diesen Fragen wäre dringend geboten. Bedenkenswert wäre überdies die Schaffung eines European Trade Representative, um unfaire Handelspraktiken und Verstöße systemischer Wettbewerber gegen internationale Verträge offenzulegen und zu sanktionieren.

Deutschland allein ist zu klein, um den Herausforderungen durch China gewachsen zu sein. Im Rahmen einer gesamteuropäischen Strategie und im Verbund mit weiteren Partnern wie den USA, Japan und Südkorea bestehen aber gute Chancen, dass Demokratie und Marktwirtschaft im neuen Wettbewerb der Systeme das bessere Ende für sich haben werden.

In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.