Fischerei darf nicht zum Stolperstein der Brexit-Verhandlungen werden

Ein kleiner Sektor, dessen Beitrag zum BIP sowohl im Vereinigten Königreich (VK) als auch in der EU weit unter der Ein-Prozent-Schwelle liegt, droht zum Stolperstein für die gesamten Verhandlungen über den Brexit zu werden. Der Austrittsvertrag hat für eine Einigung in dieser für das VK symbolisch und politisch wichtigen Frage der territorialen Souveränität den 1. Juli 2020 als letztmögliches Datum bestimmt. Die Briten binden eine Einigung über die gesamten künftigen Wirtschaftsbeziehungen an eine Zustimmung der EU zu ihren Vorstellungen für neue Fang- und Zugangsrechte in britischen Gewässern. Die EU lehnt gravierende Änderungen, vor allem jährliche Neuverhandlungen, ab und verteidigt im Wesentlichen den Status quo der Fangquoten und ihrer Verteilung, die noch aus dem letzten Jahrhundert stammen. Das VK sieht diese Quoten als überholt und unfair an. Konkret verlangen die Briten, dass die EU die vollständige Souveränität des VK als unabhängiger Küstenstaat über ihre Ausschließliche Wirtschaftszone anerkennt, die sich 200 Meilen in den Nordatlantik erstreckt. Dort hätten EU-Fischer nur Fangrechte, wenn das VK sie neu vergeben würde. Zudem sollen die Fangquoten in den gemeinsamen Fanggebieten nicht mehr auf der Basis der insgesamt erlaubten Höchstmenge je Fischart bestimmt werden, sondern in jährlichen Neuverhandlungen nach geografischen Zonen, wo sich Fische aufhalten. So geschieht dies in den Beziehungen der EU mit Norwegen. Dies würde den Briten mehr Fangmengen garantieren als das herkömmliche Verfahren. Obwohl das Zonenverfahren grundsätzlich besser geeignet ist, den Fischbestand zu bewirtschaften, ist es schwieriger zu konkretisieren (Fisch ist zonenüberschreitend mobil!) und wäre auch nur dann nachhaltig, wenn es weniger um die Verteilung der Quoten als um die Menge des erlaubten Fangs ginge.

Trennung von Fangrecht und Vermarktung

Fischer aus dem VK gehören zu den härtesten Befürwortern des Brexit, gerade weil der jahrzehntelange Niedergang ihres Berufsstands mit dem Verkauf von britischen Fangrechten an EU-Fischer verbunden war. Mehr als 60 Prozent der in britischen Gewässern angelandeten Fischmenge stammt von Booten aus anderen EU-Staaten, und der größte Teil des Fangs wird auf den Kontinent exportiert, ebenso wie die Briten ihre Fischnachfrage im Wesentlichen aus der EU decken. Das VK müsste diese Rechte zurückkaufen, um dem Anspruch gerecht zu werden: „British fishing grounds are first and foremost for British boats“. Fangrechte und die Vermarktung sehen die Briten getrennt und beharren auf der Zollfreiheit des Fischhandels. Die Einführung von Zöllen würde die britische Fischindustrie, deren Export zu 75 Prozent in die EU geht, empfindlich treffen und sie vielleicht sogar aus dem Markt werfen. Hier liegt der Verhandlungschip der EU, die die Zollfreiheit an die Fortführung der bisherigen Regeln knüpfen kann.

Der Weg zu Kompromissen liegt auf der Hand. Er führt über die Bereitschaft der EU, das Zonenverfahren zu konkretisieren und jährliche Neuverhandlungen über Fangmengen und Quoten zu akzeptieren, und über die Bereitschaft des VK, EU-Fischern Zugang zu ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone gewähren. Für das VK ist ein gesichtswahrendes Abkommen wichtig, nachdem sich die Regierung von Boris Johnson so eindeutig in die Hand eines kleinen, aber politisch wie medial wortmächtigen Berufsstands begeben hat. Die EU-Kommission wiederum sieht sich einer bisher harten Front von wenig kompromissbereiten EU-Fischfangnationen, darunter auch Deutschland, gegenüber, während die restlichen EU-Mitglieder ambivalent erscheinen, aber zumindest bislang keinen Druck auf die EU-Fischfangnationen ausüben, den Briten wesentlich entgegenzukommen.

Kleiner Sektor, große Hebelwirkung

Als unbedingter Befürworter eines umfassenden Freihandelsabkommens wäre es Aufgabe Deutschlands, seinen Partnern die enorme Hebelwirkung eines kleinen Sektors auf die Gesamtverhandlungen zu vermitteln. Es gibt bereits hinreichend kleinere Stolpersteine auf dem Weg zu einem Brexit, der die wirtschaftlichen Schäden für beide Seiten so klein wie möglich hält. Der größte aber ist der Fischereikonflikt. Beide Seiten wussten dies von Beginn an. Hier den Briten entgegenzukommen, hieße Verhandlungsspielräume für die anderen Stolpersteine wie die Verhinderung eines Unterbietungswettbewerbs bei Standards oder die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofes zu öffnen. Es kann nicht im Eigeninteresse der EU sein, die gesamten Verhandlungen mit einem No-Deal-Ergebnis an die Wand zu fahren, weil man sich bei einem kleinen Wirtschaftssektor unnachgiebig verhält, der zudem auch noch vielen EU-Fischern in britischen Gewässern ihre Existenzgrundlage bietet.

Coverfoto: © Paul Einerhand, Unsplash

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