Ukraine: Die EU hat ihre Nachbarschaftspolitik überdacht – hilft das?
Eine weitere Eskalation nach der Annexion der Krim könnte die ukrainische Wirtschaft, die ohnehin vor dem Staatsbankrott gerettet werden muss, schwer treffen. Reichen die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU?
Die Welt hält auch nach der Annexion der Krim den Atem an. Eine militärische Auseinandersetzung oder gewalttätige Konflikte sind nach wie vor nicht ausgeschlossen. Sanktionen der EU und der USA gegen Russland und Gegensanktionen Russlands sind durchaus wahrscheinlich. Von einem vollständigen Stopp der Energielieferungen in die EU könnte Russland zwar zurückschrecken: Die russischen Staatsfinanzen sind fast vollständig von den Öl- und Gaseinnahmen abhängig.
Die Drohungen, die Gaslieferungen in die Ukraine zu stoppen, sind dagegen ernst zu nehmen. Bei den Zahlungen für die Gaslieferungen ist die Ukraine laut Gazprom im Rückstand und der nun wieder steigende Gaspreis – Russland hat den Gaspreis um etwa 80 Prozent erhöht – wird den Zahlungsstand weiter belasten und zu neuen Streitigkeiten führen. Darüber hinaus hat die russische Regierung erneut mit einem Handelsstopp für die ukrainischen Agrar- und Lebensmittelexporte gedroht, falls die Ukraine das Freihandelsabkommen mit der EU unterschreibt.
Der Ukraine droht allerdings selbst ohne Krieg und Handelsstopp der Staatsbankrott: Investoren haben aufgrund der bestehenden Unsicherheiten ihr Geld abgezogen und das Land vom internationalen Kapitalverkehr weitgehend abgeschnitten. Gleichzeitig sind hohe Auslandsschulden zu bedienen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Staatspleite wären zwar für Westeuropa überschaubar, für die Ukraine wären sie jedoch katastrophal. Deshalb ist die EU in der Pflicht, mögliche Hilfen des IWF zu flankieren.
Der IWF hat auch tatsächlich einen Kredit von bis zu 18 Mrd. USD bereitgestellt. Allerdings handelt es sich um den gleichen Kredit, der bereits zweimal vom IWF eingefroren wurde, weil die Ukraine die Konditionen nicht erfüllt hatte. Insbesondere handelt es sich dabei um den politisch sensiblen Abbau der Subventionen für den Gaspreis, vor dem sowohl Tymoschenko (2008) als auch Janukowitsch (2010) zurückgeschreckt hatten. Die Übergangsregierung ist dieses Mal dabei, die geforderten Reformen auch umzusetzen. Die Energiepreise für Verbraucher werden stufenweise erhöht. Dass der IWF auch in diesem Fall von seiner Forderung nach einem radikalen Sparkurs mit der zu erwartenden Folge einer vertieften Rezession nicht abrückt, dürfte die Akzeptanz der Übergangsregierung im Osten der Ukraine nachhaltig schwächen und könnte zu sozialen Unruhen in diesen Regionen führen. Die für dieses Jahr erwartete Rezession wird sich vertiefen.
Während der IWF bei seinem Kurs bleibt, scheint die EU ihre Position verändert zu haben und aus der Ablehnung des damaligen Assoziierungsabkommens durch den mittlerweile abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gelernt zu haben. Die Konditionen dieses Abkommens, insbesondere im Teil des Freihandelsabkommens, hätten – bei unsicheren, mittelfristigen Einkommensverbesserungen – für den Staatshaushalt und die Bevölkerung erhebliche Anpassungslasten bedeutet. Nennenswerte finanzielle Hilfen waren nicht vorgesehen. Das Angebot einer politischen Assoziierung war als Zuckerbrot nicht attraktiv genug. Russland hatte dagegen vergünstigte Kredite, Investitionen und niedrigere Gaspreise angeboten – sofort und ganz ohne wirtschaftliche und demokratische Konditionalität. Nun hat die EU das Assoziierungsabkommen, das was bis vor kurzem nur als Gesamtpakt zu haben war, doch aufgeschnürt. Unterschrieben wurde der politische Teil. Ab Sommer vorgesehene erste Handelserleichterungen werden nun ohne Konditionen gewährt und von einem finanziellen Hilfspaket begleitet.
Ein Fortschritt, aber bei weitem kein Meilenstein. Die finanziellen Hilfszusagen sind durchaus optimistisch gerechnet. So sind in den insgesamt 11 Mrd. Euro Hilfszusagen lediglich 1,4 Mrd. Euro an Entwicklungshilfen enthalten. Auch diese Zahl kommt nur zustande, in dem die EU den üblichen Zeitraum für solche Zusagen bis zum Jahr 2020 erweitert hat. Die 200 Mill. Euro jährlich liegen dann aber nicht wesentlich über den bisher in der Nachbarschaftspolitik üblichen Beträgen. Der Rest ist in einem erheblichen Umfang durch Kreditlinien der European Investment Bank (EIB) und der European Bank for Reconstructions and Development (EBRD) abgedeckt, wobei es sich um projektbezogene Mittel handelt, die an das Zustandekommen dieser Projekte geknüpft sind. In allen Fällen handelt es sich nicht um neue Mittel, bestenfalls um die Erweiterung bestehender Hilfs- und Kreditlinien.
Weiterhin hat die EU stärker als bisher die Bevölkerung in den Fokus genommen. Zumindest die Visum-Freiheit, für die die Ukraine seit der Orangenen Revolution gekämpft hat, ist nun in Aussicht gestellt. Die Maidan-Proteste haben auch den Anstoß zu vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen gegeben, die die EU beim Entwurf und beim Monitoring des Reformpakets an den Verhandlungstisch mit der ukrainischen Regierung hinzuziehen könnte.
Insgesamt ist aber zu bezweifeln, dass so die großen strukturellen Defizite der Ukraine zu bewältigen sind. Eine klare, nachhaltige wirtschaftliche Perspektive, die alle Teile der ukrainischen Bevölkerung von einer Westorientierung überzeugen könnten, fehlt weiter. Bestenfalls haben die Hilfspakete von IWF und EU der Ukraine eine Atempause beschert. Ein Lakmustest für die Hilfsbereitschaft wird sein, ob die EU im Zweifelsfall die Sicherheit der Energieversorgung der Ukraine mit der eigenen Energieversorgung durch Re-Import von russischem Gas verknüpft.
Russland hat es jedoch immer noch in der Hand den Erfolg der eingeleiteten Reformmaßnahmen in der Ukraine durch höhere Gaspreise und Handelsblockaden zu gefährden, solange die erheblichen Schiefergasvorkommen nicht gefördert werden. Schließlich ist das eigentliche Ziel Russlands, eine Westorientierung der Ukraine zu verhindern, auch nach der Annexion der Krim – und damit vermutlich der dort vorhandenen traditionellen Offshore-Gasvorkommen – noch nicht erreicht.
Im Gegenteil: Die pro-westliche Regierung unterschreibt Verträge mit dem Westen im Eiltempo. Nach heutigem Stand dürften daran auch die Präsidentschaftswahlen nichts ändern. Der pro-russische Kandidat der Partei der Regionen, Mykhail Dobkin, kann laut aktuellen Umfragen lediglich mit 5 Prozent der Stimmen rechnen. Es ist deshalb zu befürchten, dass Russland nach dem Vorbild der Annexion der Krim nun Fakten im Osten der Ukraine schafft, die nicht nur die Annäherung an die EU, sondern auch die demokratische Regierbarkeit des Landes gefährden. Weder die Androhung weiterer Sanktionen gegenüber Russland noch die großzügigere Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine können dies scheinbar verhindern.
Weitere Informationen zur Krise in der Ukraine und zur Nachbarschaftspolitik der EU finden Sie hier.