Mehr Europa? Mehr Regulierung? Mehr Geld?

Wider das wirtschaftspolitische Tonnendenken

Viel hilft viel. Bleibt der Erfolg aus, kann es wohl nur an mangelnder Dosierung liegen. So soll gegen die Euro-Schuldenkrise „mehr Europa“ helfen, für die Finanzmärkte wird „mehr Regulierung“ gefordert und der Konjunktur müsse einfach mit „mehr Geld“ auf die Beine geholfen werden. Diese Vorstellungen sind weitverbreitet – und viele wundern sich dann regelmäßig über ausbleibende Erfolge und verheerende Nebenwirkungen.

Mehr Europa heißt mehr Zentralisierung. Dafür, was auf welcher Ebene geregelt werden sollte, hält die Kollektivgütertheorie und speziell die Theorie des Fiskalföderalismus klare Kriterien bereit. Diese setzen an den Gütereigenschaften an: (1) Gibt es Rivalität im Konsum? (2) Können Nichtzahler mit vertretbarem Aufwand von der Nutzung ausgeschlossen werden? Nur wenn man beides verneint und das betreffende Gut EU-weit nutzbar ist, kommt eine europäische Bereitstellung unter Berücksichtigung von Transaktionskosten überhaupt in Frage. Äußere Sicherheit wäre wohl der erste Kandidat für eine ökonomisch fundierte EU-Aufgabe. Stattdessen zäumt man das Pferd vom Schwanz auf und spricht über europäische Budgets (gar über ein EWU-Budget) ohne eine Vorstellung darüber, was damit sinnvollerweise finanziert werden muss. Die Diskussion verengt sich auf die makroökonomische Stabilisierungsfunktion und übersieht, dass diese Aufgabe bei gesunden Staatsfinanzen (Kapitalmarktfähigkeit der Mitgliedsstaaten) auch auf nationaler Ebene erbracht werden kann. Das, was mit Hinweis auf die „Makrostabilisierung“ unter einer Fiskalunion verstanden wird, läuft letztlich nur darauf hinaus, die Schuldentragfähigkeit des gesamten Euroraums bis zum Maximum auszureizen. Gleichzeitig missachtet man durch massive Bail-out-Instrumente die gebotene vertikale Trennung der Budgetverantwortung. Folgt man den Grundsätzen des Fiskalföderalismus, dann erübrigen sich Eingriffe in das Finanzgebaren der Einzelstaaten, sobald die Nichtbeistandsklausel wieder in Kraft gesetzt wird. Die USA zeigen seit 150 Jahren, wie es geht. Von außen lässt sich Haushaltsstabilität nicht erzwingen, solange demokratische Verfassungen in der EU noch etwas bedeuten. Haftungsübernahme im Tausch gegen Fiskalhoheit schafft nicht nur Fehlanreize und Kontrollprobleme, sondern schürt vor allem zwischenstaatliche Konflikte. Der europäischen Integrationsidee kann das kaum dienlich sein.

Einheitliche Regeln für einen europäischen Geschäftsbankenmarkt sind hingegen aus Gründen der Wettbewerbsordnung geboten. Damit ist aber noch nichts über die Ausgestaltung dieser Regeln gesagt. Mehr Regulierung im Sinne immer engmaschigerer Vorschriften dafür, wer wen in welchem Umfang finanzieren darf, verkennt, dass auch schon die bisherigen Regulierungsbemühungen ins Leere laufen, weil den Regulatoren das dafür erforderliche Wissen fehlt. Ein mehr an Regulierung dieser Sorte setzt noch mehr nicht-zentralisierbares Wissen voraus. Insbesondere ist es sinnlos, die Vorschriften zur Risikogewichtung von Aktiva immer weiter zu verfeinern, wenn von vorneherein klar ist, dass man die Wahrscheinlichkeitsverteilungen (und damit die Risikomaße), die im Ernstfall einer Finanzkrise gelten, nicht kennt und auch nicht aus Vergangenheitsdaten gewinnen kann (aus demselben Grund lässt sich persönliches Bankgeschäft auch nicht unbegrenzt durch Financial Engineering ersetzen – die Missachtung dieser Tatsache war ein wichtiger Treiber der jüngsten Finanzkrisen). Macht man sich darüber noch klar, dass komplizierte Vorschriften geradezu dazu einladen, mit noch komplexeren Finanzprodukten buchstäblich ausgehebelt zu werden, dann muss man sich über die mangelnde Wirksamkeit nicht wundern. Gebraucht wird keine staatlich überwachte, einheitliche Risikokontrolle in allen Geldhäusern auf immer komplexerem Niveau, sondern die Gewissheit für alle Akteure, für ihr Handeln einstehen zu müssen. Wie sie ihr Risiko einhegen, bleibt den Verantwortlichen selbst überlassen. Die Durchsetzung des Haftungsprinzips als Grundpfeiler der Rechtsordnung ist die unbestrittene Kernaufgabe des Staates. Diese Aufgabe hat er bislang nicht nur versäumt, sondern ihr aktiv zuwider gehandelt und Partikularinteressen bedient. Solange man meint, durch mehr Regulierung das Haftungsprinzip ersetzen zu können, bleibt es bei den Fehlanreizen im Finanzwesen.

Die Politik des billigen Geldes steht am Anfang der jüngsten Kreditexzesse (wie auch schon bei den Finanzkrisen davor). Nun sollen die Folgen der damit verursachen Kapitalstockverzerrung, die die betroffenen Volkswirtschaften ärmer gemacht hat, mit noch mehr Geld wieder aus der Welt geschafft und die Konjunktur angekurbelt werden. Wir erleben derzeit eine Aufblähung der Zentralbankbilanzen, wie sie in Friedenszeiten ohne Beispiel ist. Dies löst keine Probleme, sondern leistet neuen Fehlentwicklungen Vorschub. National wie international. Binnenwirtschaftlich wird damit die nächste Runde der Kapitalstockverzerrung eingeleitet, außenwirtschaftlich droht diese primitive Politik in einen Abwertungswettlauf auszuarten („Währungskrieg“). Auch hier gilt: Die marktwidrige Politik schürt Unfrieden. Die Interventionen machen einige wenige Privilegierte reicher und den Rest ärmer. Der gesamtwirtschaftliche Saldo dieser Politik ist tief rot.

Wenn man mit dem wirtschaftspolitischen Vehikel vom gut befestigten Weg der Ordnungsökonomik abgekommen ist und sich im Morast des Interventionismus festgefahren hat, nützt es nichts, immer mehr Gas zu geben. Das kostet Energie, ruiniert den Motor und man gerät nur noch tiefer in den Sumpf. Was wir brauchen, ist nicht immer mehr vom immer selben Mittel, sondern eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur: Ein fiskalföderales Europa, eine Haftungsstärkung im Finanzwesen und besseres Geld. Der vom Institut für Weltwirtschaft entworfene Kieler Krisenkompass weist einen Pfad zurück in die Spur.

(Leicht überarbeitete Version eines Artikels im Handelsblatt vom 28. März 2013 unter dem Titel „Tiefer in den Morast“.)