Klimageld und Sozialpolitik nicht vermischen

"Staatliche Einnahmen aus der Bepreisung von CO₂ sollten an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. Allerdings sind die aktuellen Vorschläge zum Klimageld aus den Bundesministerien nicht ausgereift.  Bei der CO₂-Bepreisung sollte es nicht um das Erzielen von Einnahmen oder um Sozialpolitik gehen, sondern darum, eine Lenkungswirkung zu entfalten. Da alle Menschen prinzipiell das gleiche Recht haben, die Atmosphäre zu nutzen, sollten auch alle das Gleiche zurückbekommen. Ärmere Haushalte sind bereits dadurch weniger als reichere Haushalte belastet, dass sie in der Regel pro Kopf weniger Wohnfläche und Autos haben, seltener in den Urlaub fliegen und weniger emissionsintensive Güter konsumieren. Berechnungen zeigen einhellig, dass ärmere Haushalte im Durchschnitt sogar mehr durch die Rückzahlung erhalten, als sie durch einen CO₂-Preis an zusätzlichen Ausgaben haben.

Wenn Bundesarbeitsminister Heil darüber hinaus einen zusätzlichen sozialen Ausgleich schaffen will, sollte er zu anderen Instrumenten greifen. Bundesfinanzminister Lindner sollte sich zu Herzen nehmen, dass es für die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung wichtig ist, dass die Menschen einen direkten Bezug zwischen Preis und Entlastung erkennen. Das ist bei einer allgemeinen Steuersenkung nicht gegeben. Die Ampel ist gut beraten, auf eine einheitliche und direkte Pro-Kopf-Rückerstattung zu setzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Akzeptanz für den CO₂-Preis zu schaffen."