Cosco-Beteiligung im Hafen Hamburg muss Auflagen unterliegen

„Das Bundeswirtschaftsministerium sollte die Beteiligung von Cosco nur unter prüfbaren Auflagen genehmigen, die eine dauerhafte Kontrolle des Geschäftsgebarens des chinesischen Konzerns ermöglichen. Zu den Auflagen sollte vor allem eine Garantie gehören, dass der Hamburger Senat Einblick in die von Cosco genutzte digitale Infrastruktur der Abwicklung des Handels hat und sie beeinflussen kann. Diese Infrastruktur muss Wettbewerbern offengehalten werden. Gleiches gilt für das Preisgebaren von Cosco, das nicht dazu führen darf, dass Wettbewerber als Folge von Unterstützungen durch den chinesischen Staat aus dem Markt gedrückt werden. Sollten Auflagen verletzt werden, muss sich der Senat das Recht sichern, die Beteiligung zu widerrufen. Absprachen mit anderen europäischen Häfen als Gegengewicht zu Cosco wären nützlich.

Auflagen sind notwendig, denn erstens ist Cosco ein aus Fusionen mit anderen chinesischen Reedereien entstandener Staatskonzern und steht unter direkter Einflussnahme der Regierung, deren strategische Ziele unbekannt sind. Zweitens steht Cosco sowohl für die sogenannte maritime als auch die digitale Seidenstraße und damit für den Einfluss Chinas auf die Kontrolle von geografischen Routen für den Seehandel und seine digitale Abwicklung. Letztere befindet sich unter anderem durch die Blockchain-Technologie im technologischen Umbruch, in der China mit führend ist. Im Zusammenwirken mit chinesischen Tech-Unternehmen kann so eine marktbeherrschende Stellung zu Lasten anderer Wettbewerber entstehen, nicht zuletzt, weil China als Export- wie Beschaffungsmarkt so wichtig ist. Drittens nähren Versprechen, als Gegenleistung für die Beteiligung mehr Ladung als bisher auf Hamburg zu konzentrieren – sollten sie gegeben worden sein – den Verdacht eines nicht nur an betriebswirtschaftlichen Zielen orientierten Verhaltens. Marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen können so etwas nicht versprechen. Viertens hat der Senat für die Ertüchtigung des Hafens einen erheblichen Kapitalbedarf, der aus Eigenmitteln nicht zu decken ist.“

Hintergrund:

Die chinesische Reederei Cosco, die Nr. 2 in der Rangliste der größten Containerreedereien nach Maersk, ist in 13 europäischen Häfen Anteilseigner geworden und soll Schätzungen zufolge damit etwa 10 Prozent der europäischen Hafenkapazitäten auf sich vereinigt haben. Der Hamburger Senat möchte Cosco eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft im kleinsten der vier Hamburger Containerterminals einräumen. Cosco verspricht eine Konzentration seines Geschäfts auf Hamburg. Darin sieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima eine Erpressungsgefahr und ein unvertretbares Risiko für die Kontrolle über kritische Infrastruktur durch deutsche Unternehmen. Es erwägt eine Ablehnung. Der Hamburger Senat hält dieses Risiko für vertretbar und verweist im Falle der Ablehnung auf gravierende Nachteile für den Hafen im Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen.