Finanzpolitik - Schulden bremsen und Wachstum beschleunigen

Die Staatsausgaben steuern auf ein Rekordhoch zu. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt hat das wiedervereinigte Deutschland nie zuvor mehr Geld ausgegeben. Das allein müsste eigentlich nicht beunruhigen, schließlich ist der Staat während der Corona-Krise ein wichtiger Stabilisator und Deutschland kann sich vorübergehend eine höhere Neuverschuldung leisten. Was in der derzeitigen Finanz- und Haushaltsplanung aber bedauerlicherweise fehlt, ist ein klarer Plan zurück zur regulären Schuldenbremse und langfristig stabil finanzierten Haushalten.

Das zeigt ein Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft. Für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat IfW-Forscher Jens Boysen-Hogrefe die Einnahmen- und Ausgaben der öffentlichen Haushalte analysiert. Er befürchtet, dass das wiederholte Aussetzen der Schuldenbremse eine ineffiziente Mittelverwendung fördert. „Die Feststellung einer Notsituation darf nicht zu lapidar genutzt werden“, heißt es in der IfW-Studie. Schon vor der Corona-Krise seien die Ausgaben des Staates schneller angestiegen als das Bruttoinlandsprodukt.

Das IfW empfiehlt daher, ein ausgeglichenes Budget durch Kürzungen auf der Ausgabenseite anzustreben und verweist dabei auf die zahlreichen rentenpolitischen Maßnahmen, die Beitrags- und Steuerzahler belasten. Als erster Schritt zu Vermeidung zusätzlicher Belastungen solle daher der Nachholfaktor in der Rentenversicherung wieder eingeführt werden. Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) würden dadurch allein bis 2030 zusätzliche Steuerausgaben in Höhe von rund 30 Milliarden Euro vermieden.