Steuereinnahmen sinken - Konjunkturabschwung kommt bei öffentlichen Haushalten an

Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe, stv. Leiter des Prognosezentrums am IfW Kiel und Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzung der Bundesregierung, kommentiert den aktuellen Rückgang der Steuereinnahnen:

„Im Juli sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern (ohne Gemeindesteuern) um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, dies geht aus dem heute veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Es ist der zweite Monat in diesem Jahr mit einer negativen Rate, bereits im Februar waren die Steuereinnahmen um 1,6 Prozent zurückgegangen. Zuletzt gab es im Jahr 2014 zwei negative Monatsraten in einem Jahr. Auch wenn der aktuelle Juli-Wert von besonders schwankungsanfälligen Steuerarten dominiert wird, zeigt sich, dass der Konjunkturabschwung bei den öffentlichen Haushalten ankommt. Die Zunahme der Steuereinnahmen für die ersten sieben Monate von insgesamt 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die schwächste Zunahme seit dem Jahr 2010. Es zeichnet sich ab, dass die öffentlichen Haushalte im Jahr 2019 bei einer fortschreitenden konjunkturellen Schwäche weniger Steuern einnehmen werden, als noch im Mai dieses Jahres vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert. Die Bundesregierung sollte nun allerdings nicht in Aktionismus verfallen. Weder übereilte Sparmaßnahmen noch ein Konjunkturpaket sind jetzt geboten. Vielmehr sollte die Finanzpolitik durch die Konjunkturschwankungen „hindurchschauen“ und sich an langfristigen Entwicklungen orientieren.“