Industriestrategie: „Viele richtige Punkte, aber wichtige Aspekte fehlen“

„Die heute vorgestellte finale Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier enthält viele richtige Punkte. Insbesondere ist es gut, dass die Schaffung von wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen ein stärkeres Gewicht bekommen hat, etwa indem Unternehmenssteuern und Sozialabgaben gesenkt werden und die Strompreise sinken sollen. Skepsis ist allerdings angebracht, wie groß die Spielräume dafür in der derzeitigen Koalition und angesichts des Klimapakets wirklich sind.

Technologieführerschaft kein optimales Ziel

Auch der stärkere Fokus auf den Mittelstand im Allgemeinen anstatt auf einige wenige Großunternehmen im Speziellen ist der richtige Weg. Ebenso ist das Ziel, Start-ups einen besseren Zugang zu Risikokapital zu ermöglichen, zu begrüßen.

Kritisch zu bewerten ist das Ziel der Technologieführerschaft etwa im Bereich der Batteriezellenproduktion und bei Wasserstoff. Technologieführerschaft ist teuer und gerade für ein kleines Land wie Deutschland nicht immer die optimale Strategie.

Außenwirtschaftsgesetz zurückhaltend einsetzen

Die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes ist aus rein ökonomischer Sicht problematisch, weil ausländische Investitionen wichtige Wachstumsimpulse geben – auch für hochentwickelte Industrienationen wie Deutschland – und so erschwert werden. Allerdings ist der Schritt aus politischer Sicht nachzuvollziehen, um notfalls zu großen Einfluss staatlich gelenkter Unternehmen aus dem Ausland zu verhindern. Es wird jetzt also sehr darauf ankommen, dass die neuen Instrumente mit Augenmaß eingesetzt werden. Die Politik muss Vertrauen bilden und zeigen, dass sie nicht protektionistisch vorgeht. Denn Deutschland braucht mehr Investitionen aus dem In- und Ausland.

Zuwanderungsstrategie fehlt

Einige wichtige Aspekte fehlen allerdings. Etwa eine Strategie, ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Auch fehlen konkrete Vorschläge, wie die digitale Infrastruktur in Deutschland verbessert werden kann, was von großer Bedeutung für den Standort ist. Und es wäre zu wünschen, dass sich die Industriestrategie nicht allein auf die Industrie fokussiert, sondern vor allem auch digitale Dienstleistungen und eine Stärkung der Forschung im Blick hat.“