Altmaier sollte „Nationale Industriestrategie 2030“ überarbeiten

„Das Konzept des Ministeriums spiegelt das Unbehagen und die Unsicherheit wichtiger Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft darüber wider, wie man der Dominanz globaler Technologieführer und der aggressiven Subventionspolitik aufstrebender Länder begegnen sollte“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und Mitautor des Positionspapiers „Zeit für eine neue Industriepolitik?", das heute in der Schriftenreihe Kiel Policy Brief erschienen ist. „Die Vorschläge sind aber zu sehr darauf ausgerichtet, Traditionelles zu bewahren, anstatt erfolgreich die Weichen für Veränderungen zu stellen, und verharren zu oft in nationalstaatlichem Denken.“

Um großen Ländern wie den USA oder China auf Augenhöhe zu begegnen, sollte Altmaier stärker auf die europäische Gemeinschaft setzen. „Ein großer und starker europäischer Binnenmarkt erlaubt es den Unternehmen, schnell zu wachsen und Standards zu setzen. Er ist der wichtigste Trumpf in der internationalen Durchsetzung europäischer Vorstellungen. Deutschland sollte zum entschiedenen Motor für den weiteren Ausbau werden“, sagte Felbermayr. „Der Brexit schwächt den Binnenmarkt. Deutschland muss alles tun, um ihn zu verhindern oder wenigstens das Vereinigte Königreich in eine Zollunion einzubinden.“

Bildungssystem reformieren

Einen Zielwert für den Anteil der deutschen Industrie an der Bruttowertschöpfung beurteilen die IfW-Forscher ebenso als falsch, wie einen Bestandsschutz für „nationale Champions“ wie Siemens, Thyssen-Krupp, die führenden deutschen Automobilhersteller oder die Deutsche Bank. „Die Identifikation von Schlüsseltechnologien sollte den freien Märkten obliegen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, und er ist auch nicht der bessere Investor“, sagte Felbermayr.

Der Strukturwandel, weg von der (verarbeitenden) Industrie hin zu einer Dienstleistungs-Ökonomie, sollte von der Politik gefördert und nicht behindert werden. Dafür sei es wichtig, das Bildungssystem zu reformieren. Reine Wissensvermittlung trete zunehmend in den Hintergrund. Ziel müsse sein, lebenslanges Lernen und die Anpassung des Einzelnen an sich verändernde Anforderungen bestmöglich zu unterstützen. Dies sei im derzeitigen System der starren Bund-/Länderfinanzierung mit vielen Bürokratiehürden nur beschränkt möglich.

Die Forscher empfehlen außerdem mehr internationale Kooperationen. „Technologieführerschaft ist teuer und gerade für ein kleines Land wie Deutschland nicht immer die optimale Strategie“, so Felbermayr. Durch eine international vernetzte Grundlagenforschung und die konsequente Einbindung in die internationale Arbeitsteilung könne die deutsche Wirtschaft auch von Innovationen in Bereichen profitieren, in denen sie nicht selbst Technologieführer ist.

Europäisches Wettbewerbsrecht stärken

Das europäische Wettbewerbsrecht sollte gestärkt, und nicht zugunsten der Schaffung „europäischer Champions“ ausgehebelt werden. Mit ihm würden die Innovationsanreize europäischer Unternehmen verbessert und Marktmissbrauch zu Lasten der Konsumenten verhindert. Außerdem fehle in Deutschland bzw. Europa der Zugang zu Wagniskapital. Dies sei aber nötig, um die geringe Wachstumsdynamik junger Technologieunternehmen in Europa und einen Verkauf oder einen Weggang in die USA zu verhindern. Im Inland empfehlen die Forscher außerdem mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Verwaltung und nationale Sicherheit sowie eine Reform des Unternehmenssteuerrechts.

„Die bisherige zurückhaltende Industriepolitik Deutschlands ist ein großer Erfolg und hat 1.300 Hidden Champions hervorgebracht. Deutschland ist kein Opfer der Globalisierung, es ist einer der größten Nutznießer“, sagte Felbermayr. „Eine neue Industriepolitik sollte sich im Wesentlichen im internationalen Standortwettbewerb bewähren, nicht im Wettlauf um die wirksamste Protektion heimischer Strukturen." Felbermayr stellt die Kieler Position heute im Bundeswirtschaftsministerium vor.