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Weißbuch EU: Vorschläge tragen nicht

22.03.2017

Das von der Europäischen Kommission vorgelegte Weißbuch zur Zukunft Euro­pas ist nicht geeignet, die künftige Ausgestaltung der europäischen Integration erfolgreich voranzubringen. Allen fünf Vorschlägen fehlt eine Definition der Kernkompetenzen Europas und der Nationalstaaten. Die EU sollte künftig eine gemeinsame Asyl- und Sicherheitspolitik betreiben und dafür die Mittel für Agrarsubventionen und weniger entwickelte Regionen streichen. Auch die Verantwortung für die Personenfreizügigkeit sollte zurück in nationale Hände gelegt werden.

Nur zwei der im Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellten fünf Szenarien für die künftige Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) sind grundsätzlich geeignet, den europäischen Integrationsprozess erfolgreich voranzubringen. Es sind der Vorschlag „EU der konzentrischen Ringe“, der auch unter dem Begriff „EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ bekannt ist und der Vorschlag „Weniger, aber effizienter“, wonach sich die EU auf weniger Zuständigkeiten als bislang konzentrieren sollte. Die anderen drei Vorschläge verstärken nur die gegenwärtige Identitätskrise der EU und die Zweifel am Sinn und Zweck des Integrationsprozesses. Allen Vorschlägen des Weißbuches fehlt eine Definition und Begründung, welche Kernkompetenzen die EU übernehmen sollte und welche bei den Nationalstaaten verbleiben.

Dies ist das Ergebnis einer Analyse von Jürgen Stehn, Leiter der Wirtschaftspolitischen Koordination im Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW). „Eine erfolgreiche Integration der EU setzt die Definition von Kernkompetenzen sowie die Begründung voraus, warum es für die Mitgliedsländer vorteilhaft ist, diese Kompetenzen in die Hand der EU zu legen“, sagte Stehn. „Dies birgt erheblichen politischen Sprengstoff. Das ist wohl der Grund, warum es von der Europäischen Kommission bislang ausgeklammert wurde.“

Kompetenzverlagerung bedingt Wohlfahrtsverluste

Eine Verlagerung von Kompetenzen weg von einer untergeordneten hin zu einer übergeordneten politischen Ebene führt stets zu einer Vernachlässigung individueller Präferenzen und damit zu Wohlfahrtsverlusten, so Stehn, weil die Höhe und die Art des Angebots stets ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Präferenzen verschiedener Gruppen der Bevölkerung darstellt. Der EU sollten daher dem in Artikel 5 des EU-Vertrages beschriebenen Subsidiaritätsprinzip folgend nur Aufgaben übertragen werden, wenn durch eine Kompetenzverlagerung Effizienzgewinne zu realisieren sind, welche die Wohlfahrtsverluste infolge der Zentralisierung mehr als ausgleichen.

„Gute Argumente für eine Zentralisierung von einzelnen Aufgaben in der EU bestehen vor allem dann, wenn die von einem Mitgliedsland angebotenen und finanzierten öffentlichen Leistungen auch von anderen Mitgliedsländern ohne Gegenleistung in Anspruch genommen werden können. Auch wenn eine Verlagerung von Kompetenzen auf EU-Ebene Größenvorteile verspricht, könnten durch eine Zentralisierung Effizienzgewinne entstehen“, sagte Stehn.

Acht Kernkompetenzen der EU

Den Effizienzkriterien des ökonomischen Subsidiaritätsprinzips folgend schlägt Stehn acht Kernkompetenzen für die EU vor: die Handels-, Kapital- und Niederlassungsfreiheit, die Fusions- und Beihilfenaufsicht sowie die Asyl-, Sicherheits- und Umweltpolitik. „Eine künftige Ausrichtung der europäischen Integration entlang dieser Kernkompetenzen verspricht erhebliche Wohlfahrts­gewinne für die teilnehmenden Länder“, so Stehn.

Die gemeinsame Währungspolitik stellt einen Sonderfall dar, ihre makroökonomische Dimension kann anhand der mikroökonomisch orientierten Theorie des Subsidiaritätsprinzips nicht abschließend beurteilt werden. „Ein Ausstieg aus der gemeinsamen Währungsunion wäre für die EU aber mit erheblichen Kosten verbunden, so dass der EU wohl nichts anderes übrig bleibt, als den Euro mit in die Zukunft zu tragen“, so Stehn.

Zuständigkeit für Agrarförderung und Personenfreizügigkeit auf nationaler Ebene

Die Zuständigkeit für die Förderung des Agrarsektors und der Regionalpolitik sollte nicht länger auf supranationaler Ebene der EU verbleiben. „Aus Sicht des ökonomischen Subsidiaritätsprinzips gibt es kaum ein Argument dafür“, sagte Stehn. „Die Förderung der Landwirtschaft und weniger entwickelter Regionen sollte nach und nach zurück in die Hände der Nationalstaaten gelegt werden. Die hierfür bislang aufgewendeten erheblichen Budgetmittel sollten schrittweise für eine gemeinsame Sicherheits- und Asylpolitik der EU verwendet werden.“

Auch die Verantwortung für die Personenfreizügigkeit sollte laut Stehn künftig wieder bei den Nationalstaaten liegen, da die nationalen Präferenzen in dieser Frage erheblich divergieren und eine EU-Zuständigkeit in diesem Bereich den Binnenmarkt insgesamt gefährden könnte.

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