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Italien vor Rückfall in Agonie

„Durch die Ablehnung und den angekündigten Rücktritt der Regierung Renzi droht nun ein Rückfall in die wirtschaftspolitische Agonie. Eine mögliche Übergangsregierung hat voraussichtlich kaum den Rückhalt, um weit gehende wirtschaftspolitische Reformen umzusetzen und dürfte auch nicht bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Jahr 2018 tragen.“, so Klaus-Jürgen Gern aus dem Prognosezentrum des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). „Insofern ist zu erwarten, dass es im Jahr 2017 in vier der fünf größten Länder des Euroraums zu Parlamentswahlen kommt (Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande). Speziell in Italien ist die sich daraus ergebende politische Unsicherheit hoch, da die derzeitigen Umfragen zur Parteienpräferenz ein starkes Abschneiden europaskeptischer Kräfte vermuten lassen.“

Die Wirtschaft Italiens befindet sich in einer langjährigen Schwächephase. Das Bruttoinlandsprodukt ist nach wie vor um 8 Prozent niedriger als vor der Finanzkrise und nicht nennenswert höher als im Jahr 2000, während seither im Euroraum insgesamt um 18 Prozent, in Deutschland um 20 Prozent und in Spanien – trotz der tiefen Rezession der Jahre 2009-2013 – sogar um 25 Prozent zugelegt. Das niedrige Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Produktion ist umso problematischer, als es die Finanzierung der hohen Staatsschulden erschwert und so Zweifel an der Solvenz des Staates nährt. Die von der Regierung Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform sollte die Umsetzung notwendiger Reformen zukünftig erleichtern. Bislang eingeleitete Reformen gingen zwar durchaus in die richtige Richtung, waren aber nicht umfassend genug, dass sie an dem Bild einer nur schwachen wirtschaftlichen Dynamik in Italien grundsätzlich etwas ändern würden. (Lesen Sie mehr zu der wirtschaftlichen Schwächephase Italiens und den bisher eingeleiteten Reformen im Kiel Policy Brief vom 02. Dezember 2016)

An den Finanzmärkten blieben Erschütterungen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses und des Rücktritts von Premier Renzi allerdings zunächst aus, war doch eine Ablehnung der Verfassungsreform weitgehend erwartet worden. Die Aktienkurse blieben im Großen und Ganzen unverändert und die Risikoprämien auf italienische Staatsanleihen, die im Vorfeld des Referendums merklich gestiegen waren, erhöhten sich bislang nur geringfügig. Nichtsdestotrotz ist zu vermuten, dass die Märkte mögliche Gegenreaktionen der Europäischen Zentralbank bereits vorwegnehmen, da sich der EZB-Rat am kommenden Donnerstag (8.12.) treffen wird und möglicherweise die nächsten Schritte im Zusammenhang mit dem Wertpapierkaufprogramm diskutiert.

Kiel Policy Brief vom 2.12.2016: Italien am Scheideweg: Wachstumsschwäche erfordert weitere Reformen

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