Haushaltskrise: Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe für Aussetzen der Schuldenbremse 2024

Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, einer der führenden Steuerschätzer und Finanzexperten, fordert Finanzminister Christian Lindner auf, seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Schuldenbremse 2024 aufzugeben. ...

Herr Professor Boysen-Hogrefe, Sie forschen am liberalen Kieler Institut für Weltwirtschaft seit vielen Jahren zur Finanzpolitik und sind auch Mitglied im Arbeitskreis der Steuerschätzer. Sie kennen sich im Bundeshaushalt besonders gut aus. Wo sollte die Bundesregierung kürzen, um die Folgen des Verfassungsurteils von Mitte November aufzufangen und einen verfassungsgemäßen Haushalt 2024 aufzustellen?

Boysen-Hogrefe: Alle Teile des Haushalts sollten auf den Prüfstand. Bündnispflichten und Zukunftsinvestitionen sind vermutlich Punkte, wo ein gewisser Bestandsschutz gelten sollte, doch würde dieser auf weitere Belange ausgeweitet, wird es bald nichts mehr geben, worauf sich die Koalition einigen könnte.

Ist die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung noch finanzierbar und wenn nein, warum nicht?

Boysen-Hogrefe: Ein erheblicher Teil bei der Kindergrundsicherung sind zusätzliche Verwaltungsausgaben. Das passt so oder so nicht mehr in die Zeit. Die Bundesagentur für Arbeit warnt, dass die Kindergrundsicherung das Ziel, die Dinge zu vereinfachen, klar verfehlt. Das sollte gerade jetzt ernst genommen werden.

Was ist bei der Rente am ehesten verzichtbar?

Boysen-Hogrefe: Die Abschaffung der Rente mit 63 würde bei Ausgaben und zugleich Einnahmen positive Effekte ergeben. Es wäre dann auch legitim, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung etwas abzusenken, um den Bundeshaushalt im kommenden Jahr zu entlasten. …