Arbeitslosenversicherung: Beiträge stärker senken

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfte im Jahr 2018 einen Überschuss von mehr als 6 Mrd. Euro erzielen. Ihre Rücklagen summieren sich damit auf knapp 24 Mrd. Euro. Wesentlich dafür ist die sehr günstige Arbeitsmarktentwicklung. Das Beitragsaufkommen nimmt kräftig zu, die Ausgaben steigen mäßig. Wie schon in den Jahren 2013 bis 2017 ist der Überschuss wesentlich höher als im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit veranschlagt, die für das laufende Jahr nur mit gut 2,5 Mrd. Euro rechnet.

Bleibt es bei den  bisherigen Plänen der Bundesregierung für das nächste Jahr – also einer Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,7 Prozent sowie Entlastungen geringer Einkommen bei den Sozialausgaben –  kann die BA 2019 trotzdem mit einem erneuten Überschuss von über 6 Mrd. Euro rechnen. Ihre Rücklagen würden sich Ende nächsten Jahres dann auf fast 30 Mrd. Euro belaufen.

Erträge auf die allgemeine Rücklage erwirtschaftet die BA praktisch nicht. In den Jahren 2013 bis 2017 war die Rendite mit 0,02 bis 0,04 Prozent vernachlässigbar gering, in den Jahren 2018 und 2019 dürfte sie null Prozent betragen. Diese Berechnungen sind Teil des jetzt erschienenen Kiel Policy Briefs "Bundesagentur für Arbeit: Warum eine größere Beitragssatzsenkung nötig ist" des Kieler Finanzwissenschaftlers Alfred Boss.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent senken

Boss fordert, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung jetzt so rasch wie möglich und  stärker als bislang von der Bundesregierung geplant zu senken, von 3 Prozent auf 2,4 Prozent. „Eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung wirkt sich langfristig positiv auf Wachstum und Beschäftigung in Deutschland aus“, so Boss. „Die Zunahme der Arbeitskosten wird gedämpft, die Ausweitung der Beschäftigung wird begünstigt, und die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Das Produktionspotenzial steigt, die Finanzlage des Staates verbessert sich.“

Nach Boss‘ Berechnungen wäre bei einem Beitragssatz von 2,4 Prozent der strukturelle Budgetsaldo der BA gleich null. Dies bedeutet, dass nur in konjunkturellen Hochphasen, wie aktuell, Überschüsse entstehen, die dann in konjunkturell mageren Jahren aufgebraucht werden. „Über einen gesamten Konjunkturzyklus hinweg würden im Durchschnitt der Jahre keine Überschüsse mehr angehäuft“, so Boss. 

Beitrag zur Sozialversicherung bei rund 40 Prozent

Boss warnt außerdem vor Leistungsausweitungen in der Arbeitslosenversicherung und einer zu hohen Belastung von Arbeitnehmern durch steigende Sozialabgaben. „Bleibt es bei den Plänen der Bundesregierung – Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte, Erhöhung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte, keine Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend der geltenden Rechtslage – beläuft sich der Beitragssatz zur Sozialversicherung 2019 insgesamt auf rund 40 Prozent.“

Werden die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld, wie jetzt in der Bundesregierung diskutiert, gelockert, sei mit höheren Forderungen bei kommenden Tarifabschlüssen zu rechnen, da die Folge hoher Löhne – mehr Arbeitslosigkeit – besser aufgefangen würde. „In der Konsequenz steigen die Arbeitskosten rascher als sonst, die Beschäftigung fällt kleiner als sonst aus, während die Arbeitslosenzahl größer als sonst ist.“