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Schuldenbremse unter neuen Rahmenbedingungen: Zeitenwende in der Finanzpolitik
Die Haushaltsverhandlungen der aktuellen Koalition für 2024 erweisen sich als sehr schwierig. Zum ersten Mal seit 2010 ist von Konsolidierungsmaßnahmen die Rede, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Der plötzliche Haushaltsstreit hat seinen Ursprung nicht in den sich verschlechternden Einnahmeperspektiven, sondern in den für 2023 vereinbarten Steuersenkungen und Mehrausgaben sowie in stark steigenden Zinszahlungen. Der Anstieg des Zinsaufwands wird durch die derzeit angewandten Methoden zwar überzeichnet, ein Methodenwechsel würde das Thema Konsolidierung aber wohl nur verzögern. Die Fiskalpolitik in Deutschland steht vor einem Wendepunkt.
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