Wirtschaftspolitischer Beitrag
US-Wahlkampf erhöht Misstrauen in das politische System
Eines zeigen die TV-Duelle zwischen Hillary Clinton und Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf ganz deutlich: Die persönlichen Angriffe nehmen s
Das würde nicht nur politischen Stillstand bedeuten, sondern eine Zersetzung der freiheitlichen Grundsätze von Toleranz, Vertrauen, Fairness und Bürgerpflicht, die für eine funktionierende Demokratie genauso essenziell sind wie für die Marktwirtschaft. Ohne das Vertrauen, dass die Regierung Gesetze unvoreingenommen erlässt und die Mehrzahl der Menschen fair und ehrlich agiert, sind Geschäfte nur schwer möglich. Denn die meisten Verträge sind insofern unvollständig, als dass sie bestimmte Grundprinzipien voraussetzen. Das haben die beiden Ökonomen Oliver Hart und Bengt Holmström gezeigt - und sind dafür mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet worden. Ohne Vertrauen, dass die Gegenseite sich fair und vernünftig verhält, funktionieren Verträge nicht - und im Ergebnis würde das Wirtschaftssystem aus den Fugen geraten. Das ist der Grund, warum die Wirtschaft in Krisenregionen wie der Ukraine oder dem Kosovo nicht in Gang kommt - es gibt zu viel Misstrauen.
Die Zersetzung des Wirtschaftssystems beginnt normalerweise schleichend - mit zunehmendem Misstrauen gegenüber der Regierung. Im jüngsten TV-Duell hat Donald Trump das Misstrauen unter seinen Anhängern angefacht: Er hat sich geweigert, sich dazu zu bekennen, das Wahlergebnis auch im Fall einer Niederlage anzuerkennen. Zuvor hatte er bereits mehrfach behauptet, die Wahlen seien manipuliert und der Sieg würde ihm gestohlen. Worte, die manch einen afrikanischen Wahlkampf untergraben. In einem amerikanischen Wahlkampf ist dieser Ansatz neu.
Diese Entwicklung lässt Böses ahnen - nicht nur für die Zukunft der Vereinigten Staaten, sondern auch für den Rest der Welt, der sich auf die Führungskraft der Amerikaner verlässt. Warum ist der Wahlkampf so bösartig geworden? Viele Politikwissenschaftler vermuten dahinter strategische Überlegungen. Doch es gibt einen bislang kaum beachteten Faktor: Die TV-Duelle sind gigantische Medienereignisse geworden. Jedes der drei Duelle hatte mindestens 50 Millionen Zuschauer. Ein Glücksfall für das Fernsehen, aber auch für die traditionellen und sozialen Medien.
Medien müssen ihre Zuschauer unterhalten und in ihren Bann ziehen - egal, wie ernst sie ihre gesellschaftliche Verantwortung nehmen. Das lässt sich am besten bewerkstelligen, indem man persönliche Charakterzüge der Kandidaten hervorhebt - und vor allem, indem man sie dazu bringt zu streiten. Denn Streit und Wut fördern die hässlichsten Charakterzüge eines Menschen zutage - und die Zuschauer lieben es, wenn die Kandidaten ihre hässliche Seite zeigen.
So entsteht ein Interessenkonflikt: Je emotionaler eine Debatte verläuft, desto mehr Zuschauer zieht sie in ihren Bann. Anderseits sollen die Wähler seriös über Hintergründe informiert werden, um verantwortungsvoll wählen zu können. Information ist ein wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie: Wie sollen Wahlversprechen finanziert werden? Wie gehen die Kandidaten mit dem aggressiven Kurs Russlands im Nahen Osten um? Was ist mit dem US-Haushaltsdefizit, was mit der maroden Infrastruktur, was mit dem Klimawandel? Alles wichtige Fragen, auf die die Amerikaner Antworten benötigen - aber auch nach dem dritten TV-Duell nicht bekommen haben.
Das ist eine Tragödie globalen Ausmaßes, die auf einem fundamentalen Interessenkonflikt der Medien beruht. Wie man mit solchen Interessenkonflikten umgeht, nicht nur in den USA, wird darüber entscheiden, wie gut unsere Demokratien in den kommenden Jahren funktionieren.
(Der Beitrag erschien als Gastkommentar unter dem Titel „Gefährliches Spektakel“ im Handelsblatt vom 21. Oktober 2016.)