Wirtschaftspolitischer Beitrag

Markt statt Missionare

Kiel Focus

Cover Kiel Focus: Verkäufer auf dem Wochenmarkt

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Die Corona-Krise gibt der Diskussion „Markt vs. Staat“ neue Nahrung. Viele Befürworter des Interventionismus sehen nun ihre Zeit gekommen. So sind in der WirtschaftsWoche zuletzt zwei Stücke erschienen, in denen sich die Autoren an dem abarbeiten, was sie für Kapitalismus halten, inklusive seines geistigen Nährbodens, der vermeintlich neoliberalen Orthodoxie. Herausgekommen sind dabei krasse Zerrbilder mit abstrusen wirtschaftspolitischen Ratschlägen: Die Systemkritik war schon mal besser in Form.

Während Silja Graupe („Die Blindheit der Ökonomen“/Paywall) Aspekte anspricht, die zwar nicht originell, aber immerhin diskussionswürdig sind, liest sich der Beitrag von Mazzucato/Skidelsky („Wirtschaftspolitik braucht eine Mission“/Paywall) wie ein wüster Rundumschlag auf alles Etablierte.

Mazzucato und Skidelsky führen die wesentlichen ökonomischen Probleme der heutigen Zeit allen Ernstes auf einen zu geringen Staatseinfluss zurück. Folgt man ihrer Diagnose, dann kommt der heutige Zustand einer freien Marktwirtschaft so nahe, dass man ihr alles Ungemach dieser Welt zuschreiben kann. Bereits dieser Befund ist grotesk. Über Staatsquoten von 40 Prozent im OECD-Durchschnitt (in der EU deutlich darüber) schweigen sich die beiden aus. Dabei ist der Einfluss über staatliche Unternehmensbeteiligungen noch gar nicht erfasst – die Deutsche Bahn wie die meisten Kommunalbetriebe zählen statistisch zum privaten Sektor. Auch von der Regulierungsdichte kein Wort. Ausgerechnet die beiden am stärksten regulierten Sektoren, die Finanzwirtschaft und das Gesundheitswesen, müssen als Beispiel für das angebliche Versagen der neoliberalen Orthodoxie herhalten.

Von der seit geraumer Zeit ultraexpansiven Ausrichtung der Geldpolitik erfährt man nur am Rande. Dass hier staatliche Stellen am Werk sind, muss sich der Leser hinzudenken. Wenn irgendwo die wichtigste Regel des Kapitalismus, das Haftungsprinzip, in krassem Maße durchlöchert ist, dann im Bereich des Bankwesens mit seinem Geldschöpfungsprivileg und impliziten staatlichen Bail-out-Garantien für die systemrelevanten Spieler. Angeprangert wird stattdessen die angeblich seit Margaret Thatcher und Ronald Reagan befolgte Doktrin ausgeglichener Staatshaushalte. Warum die Staatsschuldenstände dennoch dramatisch gestiegen sind, bleibt ein Rätsel. Fast schon hilflos wirkt der Hinweis auf die Corona-Krise. Wer eine solche Krise braucht, um seine wirtschaftspolitische Konzeption zu retten, muss auf der Theorieebene ziemlich auf Grund gelaufen sein. Abgesehen davon, dass die unternehmerische Produktion von Masken, Infektionsmitteln und Beatmungsgeräten wohl nahezu lehrbuchhaft funktioniert hat.

Dort, wo sich die Autoren von der Oberfläche ins Grundsätzliche vorwagen, brechen sie auf dünnem Eis regelmäßig ein. Der Grund: Sie ignorieren die Triebkräfte der Marktwirtschaft ebenso wie die des politisch-demokratischen Systems. Marktwirtschaft dient als Koordinationsmechanismus, in dem Konsumenten vermittelt über Preissignale die Produktion lenken. Eigentumsrechte und langfristige Gewinnmöglichkeiten geben Anreize für den Kapitalstockaufbau, der die Arbeitsproduktivität und in deren Windschatten die Reallöhne im Trend steigen lässt. Auf diese Weise hat der Kapitalismus den Wohlstand breiter Massen auf ein noch vor wenigen Generationen nicht vorstellbares Niveau gehoben.

Was die Menschen konsumieren wollen, wissen sie selbst am besten. Genau damit können sich missionarische Sozialingenieure seit jeher nicht abfinden. Sie wollen dem System stattdessen die Güter, die es hervorbringen soll, zentral diktieren. Das ersetzt die Demokratie des Marktes (Wilhelm Röpke) durch den Dirigismus der Bürokraten. Das liberale Argument, dass ein Großteil des notwendigen Wissens für das Gelingen sozio-ökonomischer Koordination über alle Akteure verteilt ist und sich nur durch tauschwirtschaftlichen Wettbewerb anzapfen lässt (Friedrich August von Hayek), empfinden kollektivistische Konstruktivisten als Beleidigung ihrer Intelligenz, trauen sie sich doch dieses Wissen ohne Weiteres zu. Bislang sind sie damit immer gescheitert. Mazzucato und Skidelsky kümmert das nicht. Sie erwähnen das Wissensproblem mit keiner Silbe.

Wie die Autoren auf die Idee kommen, der Staat wirtschafte langfristig, während marktwirtschaftliche Akteure auf den kurzfristigen Profit aus seien, bleibt ihr Geheimnis. Zugleich beklagen sie schrumpfende Investitionsquoten in den öffentlichen Haushalten. Diese sind nicht das Ergebnis böser Einflüsterungen der „neoliberalen Orthodoxie“ (fast alle Gutachten des Sachverständigenrats oder der Gemeinschaftsdiagnose mahnen mehr Vorsorge an), sondern das Ergebnis demokratischer Wahlen. Und bei der Wahl zwischen Rentenerhöhung oder mehr Infrastruktur entscheiden die Bürger nun mal, wie sie entscheiden. Im Ergebnis sind die Staatsausgaben nicht gesunken. Sondern es wurden innerhalb der Staatsausgaben die öffentlichen Investitionen durch konsumtive und redistributive Ausgaben verdrängt. Warum sich das mit ihrem Ansatz ändern soll? Auch dazu kein Wort.

Stattdessen erheben Mazzucato und Skidelsky staatliche Investitionen zum Allzweckmittel der Wirtschaftspolitik, auch weil sie auf gesamtwirtschaftlicher Ebene keine Knappheit an Gütern gelten lassen: An dieser Stelle muss man sogar John Maynard Keynes vor seinen Epigonen in Schutz nehmen. Wenn der Staat etwa in der Klimapolitik Rahmenbedingungen setzt, indem er durch Emissionsobergrenzen eine bislang freie zu einer knappen Ressource macht, dann können sich die Marktakteure daran genauso anpassen wie bei allen anderen knappen Ressourcen auch. Wo wäre das Problem? Die Gleichung „öffentliche Güter = öffentliche Investitionen“ hängt daher völlig in der Luft.

Mazzucato und Skidelsky bieten keine neue „wirtschaftspolitische Mission“, sondern nur sauren Wein in ausgeleierten Schläuchen. Der Wein ist eine Mixtur aus zentralplanerischer Selbstüberschätzung und makroökonomischem Brachialkeynesianismus. Als Schläuche dienen arg strapazierte Worthülsen wie „proaktiv“, „nachhaltig“ oder „gesellschaftlich wünschenswert“. Damit wurde bislang noch jede Welle des Interventionismus wohlklingend verpackt, bevor sie am Riff der ökonomischen Ratio in sich zusammenfiel.

Silja Graupe richtet ihre Kritik auf die Dominanz des angeblich übersteigerten „Marktdenkens“ im akademischen Bereich. Sie trifft einen Punkt, wenn sie beklagt, dass die Grundlagen marktwirtschaftlicher Koordinationssysteme (beginnend mit der Existenz von Märkten) in der Lehre oft zu kurz kommen – und dass wichtige Fragestellungen unterbelichtet bleiben, wenn sie sich nicht in die Sprache der Mathematik übersetzen lassen. Aber sie schießt nicht nur über das Ziel hinaus, sondern auch in die falsche Richtung.

Es stimmt: Nachdem Studierende die nicht-mathematisierbaren Aspekte marktwirtschaftlicher Systeme meist im Schnelldurchgang absolviert haben, geht das große Rechnen los. Das führt aber gerade nicht zu einer „Unfähigkeit zur Gestaltung“, sondern eher im Gegenteil dazu, dass der soziale Planer ein übermäßiges Gewicht erhält, wenn mit dieser Figur auf der Basis sozialer Wohlfahrtsfunktionen durch allerlei Stellgrößen in immer ausgefeilteren Modellen das Gemeinwohl maximiert werden soll. Akademisch interessant sind dabei keine Modelle, die die Leistungsfähigkeit marktwirtschaftlicher Systeme zum x-ten Mal zeigen, sondern solche, in denen durch staatliche Eingriffe ein vermeintliches Marktversagen behoben werden kann. Am Ende entsteht so eher der Eindruck, die Welt bestünde aus lauter Unvollkommenheiten, an denen Marktmechanismen ohne staatliche Hilfestellung systematisch scheitern müssten. Insofern leistet diese ökonomische Ausbildung eher einem überzogenen Interventionsdenken Vorschub.

Graupes Kritik am Delta zwischen Wirklichkeit und Theorie begleitet die Wirtschaftswissenschaft seit ihren Anfängen. Den Grund liefert die Autorin selbst: Ökonomische Systeme sind komplex, daher kommt man ohne Vereinfachungen nicht aus. Es ist dann wohlfeil, diese als Abweichung von der Wirklichkeit zu kritisieren, wobei ihre Kronzeugen (Wirecard-Pleite, VW-Abgasskandal) nichts über die Qualität der akademischen VWL aussagen. Demgegenüber kam die Subprime-Krise für die meisten liberalen Ökonomen nicht überraschend: Sie wissen nicht wann, wohl aber dass sich massiver Interventionismus krisenhaft entlädt. Auch dass sich akademische Paradigmenwechsel hinziehen, ist ein alter Hut – nicht nur in der Wirtschaftstheorie. Wenn man hier mehr Tempo will, muss man mit besseren Ideen antreten: Hic Rhodus, hic salta! Wer an überkommenen Paradigmen festhält, wird „durch Misserfolge bestraft“ (Walter Eucken). Auch hier wirkt der Wettbewerb besser als jeder wolkig umschriebene Aufruf zum Umdenken.

Geringfügig veränderte Fassung eines Essays, das am 14. August 2020 in der WirtschaftsWoche unter dem Titel „Zerrbilder des Neoliberalismus“ (Paywall) erschienen ist (Nr. 34, S. 40-41).


Coverfoto: © Antwerpen Toerisme & Congres; Flickr CC BY-NC-ND 2.0

In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.

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