Die EU ist im Handelsstreit zwischen den USA und China nicht der lachende Dritte

Seit Monaten überziehen sich die zwei Mächte gegenseitig mit immer höheren Zöllen. Die jüngste Eskalation im Handelsstreit: Die USA wollen dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei den Zugang zum amerikanischen Markt sperren. Um die Folgen auch des jüngsten Streits für die EU abschätzen zu können, muss man sich den ganzen Streit ansehen.

Auf den ersten Blick könnte die EU von dem Hickhack profitieren: Gegenüber chinesischen Konkurrenten gewinnen EU-Anbieter kurzfristig einen Preisvorteil auf dem amerikanischen Markt und einen gegenüber amerikanischen Konkurrenten auf dem chinesischen Markt, weil China Vergeltungszölle gegen die USA erhebt. Handel könnte so zugunsten der EU umgelenkt werden.

Zudem hätten europäische Verbraucher einen Vorteil, wenn chinesische Waren vom amerikanischen auf den europäischen Markt umgelenkt und damit das Angebot bei unveränderter Nachfrage vergrößern würden.

Aber bereits allein nur der Blick auf den Preisvorteil kann trügerisch sein, wenn er die längere Sicht, also die Anpassung an den Zollschock, vernachlässigt.

Der Preisvorteil auf dem amerikanischen Markt schwindet, wenn Chinas Anbieter wegen der Bedeutung dieses Marktes für ihre Exportindustrie und mangelnder Ausweichmöglichkeit die nachlassende Nachfrage in den USA nach ihren Gütern zum Anlass nähmen, ihre Exportpreise zu senken und damit de facto die Last des amerikanischen Zolls tragen.  Auf diesen für China negativen Effekt (genannt „terms of trade“-Effekt) spekuliert Trump, wenn er twittert, dass die Chinesen die Kosten seiner Zölle tragen. Dieser Effekt würde den Preisvorteil europäischer Anbieter zunichtemachen und zudem dieNachfrage Chinas nach Importen aus allen Ländern, darunter auch der EU, dämpfen, denn China erlitte ja als Folge dieses Effekts einen Einkommensverlust.

Aber jenseits der Preis- und Einkommenseffekte drohen in einer zweiten Runde weitere Gefahren für die EU. Eine kommt aus dem Finanzsektor.

Banken vermuten, dass sich in einem längeren Krisenszenario mit ungewissem Ausgang Anleger, vor allem in Schwellenländern mit einem Rohstoffangebot, das sinkenden Preisen entgegensähe, in den Dollar flüchten würden. Die Leitwährung als Fluchtwährung hat eine lange Geschichte.

Die daraus folgende Aufwertungstendenz für den Dollar würde die amerikanische Importnachfrage befeuern. Donald Trumps Strategie der Produktionsverlagerung in die USA würde sie entgegenlaufen. Er würde die Länder, deren Währungen abwerten, der unfairen Wechselkursmanipulation bezichtigen.

Auch der Euro könnte sich einem Abwertungstrend nur schwer entziehen. Ein schwächerer Euro wäre Wasser auf die Mühlen von Donald Trump in seiner Ablehnung von Güterimporten aus der EU, insbesondere aus Deutschland.

Damit würde eine zweite Gefahrenfront für Europa virulent, die bereits seit längerem am Horizont lauert: seine Kritik am europäischen, vor allem von Deutschland bestimmten, Exportüberschuss bei Industriegütern, an der europäischen Handelspolitik und seine angedrohten Reaktionen gegen die europäische Autoindustrie aus Gründen der nationalen Sicherheit.

An dieser Stelle soll nicht diskutiert werden, ob die Vorwürfe haltlos sind oder nicht. Dass die europäischen Autozölle und die Zölle auf Agrarimporte deutlich über denen der USA liegen, ist ein Faktum, das Trump immer wieder hervorbringt. Hier geht es allein um seine Reaktion.

Donald Trump würde jeden kurzfristigen Vorteil aus dem Handelsstreit für Europas Anbieter zunichtemachen wollen, angefangen mit Forderungen an die chinesische Seite, als Teil eines „deals“ Europas Anbieter auf dem chinesischen Markt gegenüber amerikanischen Anbietern zu benachteiligen, über eine Diskriminierung von Europas Angebot in bilateralen Handelsabkommen der USA mit Drittländern und endend mit eigenen Maßnahmen gegen europäische Anbieter auf dem amerikanischen Markt.

Die in der Höhe von 25 Prozent angedrohten Strafzölle auf europäische Autoexporte in die USA würden den empirischen Schätzungen zufolge massive Einbußen für die Autobauer nach sich ziehen, insbesondere für die deutschen Produzenten.

Die handelspolitischen Konflikte zwischen der EU und den USA, die indirekt aus dem Konflikt USA-China genährt würden, könnten sich zusammen mit den vier USA-EU-originären Konfliktherden zu einem Brandherd akkumulieren: dem Konflikt um die Haltung der EU zum Nuklearabkommen mit Iran, der amerikanischen Ablehnung der steigenden Lieferbeziehungen bei Gas aus Russland (North Stream II), der aus Sichtung der USA zu niedrigen Beiträge der europäischen NATO-Mitglieder bei den Verteidigungsausgaben.

Und hier kommt auch der Huawei-Streit wieder ins Spiel. Denn die USA wollen dem chinesischen Giganten nicht nur Zugang zum US-Markt verwehren, sondern am liebsten auch zum EU-Markt. Wenn sowohl die US-Tochter des deutschenChipherstellers Infineon künftig  keine Komponenten mehr an Huawei liefert, als auch die Google-Tochter Alphabet Huawei den Zugang zu Google-Diensten und zu den Updates des Betriebssystems Android verweigert, wird die tiefere Dimension des US-China-Streits sichtbar.

Es geht eigentlich um die technologische Führerschaft in der Telekommunikationund weniger um Handelsbilanzungleichgewichte. Würde Deutschland die rigorose Position der USA vertreten, hätte dies für die Verbreitung des 5G-Standards nach der Versteigerung der Lizenzen erhebliche nachteilige Konsequenzen, denn beim 5G-Standard ist Huawei mit führend.

Jenseits der vier originären Konfliktherde kann und muss die EU im Handelsstreit mehr an eigenen Initiativen leisten als bislang, auch wenn sie vielleicht damit nur Weggefährten gegen den Trump-Kurs gewinnt, nicht die Sympathie von Donald Trump selbst.

Sie könnte als Signal ohne erhebliche Einbußen erstens die EU-Autozölle auf fünf Prozent halbieren und zwar gegenüber allen Anbietern, um das multilaterale System hochzuhalten. Die EU-Autozölle waren vor einem Vierteljahrhundert gegen Autoexporte Japans gerichtet und galten als Kompensation für die südlichen EU-Autobauer, die bis dato mit dem EU-Binnenmarkt unvereinbare Importkontingente gegen Japan hatten. Die EU-Autozölle sind aus der Zeit gefallen. Sie sind bei so hochwertigen und differenzierten Gütern wie Autos  kein entscheidender Wettbewerbsfaktor mehr.

Zweitens sollte sie den USA ein Freihandelsabkommen im Agrarbereich anbieten und hier in Vorleistung treten, indem sie einige Zölle bereits vorher einseitig auch wieder gegenüber allen Anbietern senkt. Importzölle besteuern indirekt Exporte, und EU-Agraranbieter hätten auch dank des Schutzes durch die geografische Herkunftsbezeichnung (z.B. Schwarzwälder Schinken) gute Chancen, weitere Exportmärkte für hochwertige Nahrungsmittel zu erschließen.

Drittens sollten CEOs großer EU-Unternehmen ihre amerikanischen Kollegen auffordern, konzertiert bei Trump auf die Gefahren eines Handelsstreits für die USA hinzuweisen. Die hohen Renditen, die amerikanische Unternehmen mit ihren Investitionen auf dem EU-Markt verdienen, stärken die amerikanische Nettoauslandsvermögensposition gegenüber der Position der USA als großer Anleihenschuldner. Nicht Joe Kaeser ist der richtige Mann, um bei Donald Trump Gehör für diese Zusammenhänge zu gewinnen, sondern Larry Culp jr., der Chef von General Electric, oder David Taylor, der CEO von Procter&Gamble.

Die EU als Dritter kann nicht erfreut sein, wenn sich zwei Elefanten streiten und das Gras leidet, wie ein afrikanisches Sprichwort sagt. Von diesem Gras leben alle, auch und gerade die Europäer und vor allem deutsche Produzenten, Arbeitnehmer und Verbraucher.

Der Artikel erschien am 22.05.2019 unter dem Titel „Die EU kann sich im Handelsstreit zwischen den USA und China nicht in Sicherheit wiegen“ als Gastkommentar auf Focus Online.

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