Wirtschaftspolitischer Beitrag

Ein Signal gegen die Integration

Kiel Focus

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Seit Abschluss der Sondierungsgespräche ringen deutsche Politiker und Medien um die Bewertung der Ergebnisse. Doch die größten Verlierer stehen schon fest: die Flüchtlinge – besonders jene mit subsidiärem Schutzstatus. Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs und eine zukünftige Beschränkung auf 1.000 Menschen pro Monat senden eine eindeutige Botschaft: „Flüchtlinge sind nicht willkommen“. Inhalt und Signalwirkung dieser Beschlüsse sind für die Integration von Flüchtlingen verheerend und stehen in keinem Verhältnis zur Anzahl potenzieller Nachzügler. Aufgrund kontinuierlich sinkender Flüchtlingszahlen erscheinen diese Maßnahmen unnötiger denn je.

Während einige Politiker im Streit um den Familiennachzug in den vergangenen Monaten von gewaltigen Zahlen sprachen, teils in Millionenhöhe, ergibt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) ein ganz anderes Bild. Ohne die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs wären bis Ende 2017 lediglich  50.000 bis 60.000 Kinder und Ehepartner zusätzlich nachzugsberechtigt gewesen. Im Vergleich zu den 800.000 Asylanträgen, die seit Anfang 2015 bewilligt wurden, ist dies eine überschaubare Zahl.

Der Grund für diese niedrigen Zahlen ist naheliegend – ein großer Teil der Geflüchteten ist entweder ledig und kinderlos oder hat seine Kernfamilie bereits nach Deutschland gebracht. Auch für Personen mit subsidiärem Schutz war das bis März 2016 möglich. Durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen würde die Versorgung der Nachzügler kaum Schwierigkeiten bereiten. Tatsächlich schließen vielerorts Flüchtlingsunterkünfte wieder. Es gibt Überkapazitäten. Doch mit der vorgeschlagenen Begrenzung auf 1.000 Menschen pro Monat würde es dennoch fünf Jahre dauern, bis alle Familienmitglieder der subsidiär Geschützten nach Deutschland kämen. Zusätzlich Ankommende nicht mitgerechnet.

Umetikettierung bei den Aufenthaltstiteln führt zu Denkfehlern

Gegner des Familiennachzuges weisen darauf hin, dass der Aufenthaltstitel des subsidiären Schutzes für Härtefälle gedacht ist, die relativ kurzfristig in ihre Heimat zurückkehren sollen. Familiennachzug und Integration seien deshalb unnötig und kontraproduktiv. Tatsächlich werden aber die meisten subsidiär Geschützen länger bleiben. Das liegt vor allem am Asylpaket II: Seitdem es in Kraft ist, wird vielen Antragstellern nur subsidiärer Schutz zugesprochen, die vorher einen vollen Flüchtlingsstatus erhielten. Selbst syrische Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten überwiegend nur noch subsidiären Schutz. Dabei bleibt die Lage im Herkunftsland unverändert.

Eine zeitnahe Rückkehr bleibt also unwahrscheinlich. Deshalb muss es unser Interesse sein, diese Menschen so gut wie möglich zu integrieren. Das ist die wichtigste Aufgabe für die nächste Regierung. Vom Gelingen der Integration hängt unser sozialer und politischer Frieden in Deutschland ab. Egal ob UNHCR, EU, NATO oder Flüchtlingskoordinator Frank-Jürgen Weise, alle beschwören die Einheit der Familie als Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration. Eine aktuelle Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) belegt das eindrucksvoll. In Interviews schildern Betroffene, wie die Trennung von ihrer Familie sie lähmt und enttäuscht.

Integration ist für Migranten eine Investition in die Zukunft. Heute muss Zeit und Arbeit investiert werden, um sich in einem neuen Land zurechtzufinden. Dazu gehören Sprache, Regeln und Gesetze, Umgangsformen und Normen, aber auch Aus- und Weiterbildungen. Ökonomen sprechen von länderspezifischem Humankapital. Diese Investition ist aber nur sinnvoll, wenn zumindest mittelfristig eine Perspektive für ein echtes Ankommen in Deutschland besteht. Dafür braucht es Sicherheit über die Dauer der Aufenthaltserlaubnis, Möglichkeiten zu arbeiten und ein Familienleben. Die Bedeutung der Familie für die Eingliederung in die Gesellschaft wird auch von einer aktuellen Kriminalstudie im Auftrag des Bundesministeriums für Familie und Jugend gestützt. Flüchtlinge, die mit einer weiblichen Bezugsperson leben – Partnerin, Mutter oder Schwester – werden viel seltener straffällig.

Doch leider zeugen die Sondierungsergebnisse von einem kurzsichtigen und überholt geglaubten Integrations- und Migrationsverständnis. Ideen und Mut zu einer modernen, faktenbasierten Integrationspolitik fehlen fast vollständig. Diese große Koalition, wenn sie denn kommt, scheint nicht fähig oder willens, die integrationspolitischen Herausforderungen nachhaltig anzugehen. Die Wiederzulassung des Familiennachzuges wäre eine große Chance gewesen. Sie hätte uns wenig gekostet und viel zur Integration beitragen können. Es hätte ein echter Aufbruch werden können.

In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.