Der Irrweg einer „europäischen Arbeitslosenversicherung“

Die europäische Politik möchte den Zusammenhalt in der EU stärken und die Gemeinsamkeiten wieder sichtbarer machen. Die EU soll in der öffentlichen Wahrnehmung augenscheinlich nicht länger auf die kostspielige Rettung von Mitgliedsstaaten, die Migrationskrise oder wirklichkeitsfremdes EU-Recht reduziert werden. Doch nicht jedes „Leuchtturmprojekt“, mit dem dieses Ziel erreicht werden soll, ist geeignet, ein neues „Wir-Gefühl“ zu erzeugen.

In diese Kategorie fällt der Plan, eine europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen einzuführen. Die Mitgliedsstaaten sollen einen Fonds finanzieren, aus dem die nationalen Arbeitslosenversicherungen im Krisenfall Kredite erhalten können. Dieser Vorschlag, der den deutschen und französischen Finanzministerien zugeschrieben wird, hat fälschlicherweise das Etikett „europäische Arbeitslosenversicherung“ erhalten. Tatsächlich soll die Vielfalt der Unterstützungssysteme in den EU-Mitgliedsstaaten mit dieser Krisensicherung keineswegs angetastet werden: Die unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen, Leistungen und Finanzierungsmodelle sollen ebenso erhalten bleiben wie die große Vielfalt an nationalen Fördermaßnahmen für Arbeitslose. Eine Harmonisierung dieser nationalen Systeme wäre eine Herkulesaufgabe, an die sich die Mitgliedsstaaten zu Recht nicht herantrauen. Denn hier würde sich die grundsätzliche Frage der EU-Kompetenz stellen. Aber ist es sinnvoll, einen europäischen Hilfsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen einzurichten?

Die Probleme bei der Griechenland-Rettung und bei der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sprechen gegen die Einrichtung eines neuen „Bail out-Mechanismus“. Letztlich würde ein neuer Fördertopf für EU-Staaten geschaffen, die selbstverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Denn ernste Zahlungsschwierigkeiten einer nationalen Arbeitslosenversicherung können nur entstehen, wenn Beiträge oder steuerfinanzierte Zuschüsse nicht erhöht werden sollen, wenn Leistungskürzungen nicht gewollt werden und wenn der Staat insgesamt nicht mehr kreditwürdig ist. In diesem Fall geriete das gesamte Sozialsystem unter Druck – Alterssicherung, Gesundheitsfürsorge und die sozialen Auffangsysteme würden ebenfalls Finanzspritzen benötigen. Eine Unterstützung der nationalen Arbeitslosenversicherung wäre willkürlich, hätte aber – wie auch andere Hilfen im Sozialbereich – den politischen Charme, dass der europäische Beitrags- und Steuerzahler in ihr eine „gute Sache“ sähe. Ein neuer Unterstützungsfonds etwa für notleidende Banken hätte dagegen mit wesentlich größeren Akzeptanzproblemen zu kämpfen. Aber auch die Hilfen für die Arbeitslosenversicherung würden den einzelnen Mitgliedsstaaten schmerzhafte Korrekturen eigener politischer Fehler ersparen und zu einer Überwälzung von Lasten auf die Gemeinschaft einladen.

Die angedachten Sicherungen vor Missbrauch des neuen Unterstützungsfonds werden dies kaum verhindern können:

• Die Forderung nach dem Vorhandensein einer funktionierenden Arbeitslosenversicherung und von Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt erfüllt prinzipiell jeder EU-Mitgliedsstaat. Und gerade die Schieflage einer Arbeitslosenversicherung wäre die Anspruchsvoraussetzung für Kredite aus dem Fonds.
• Die Rückzahlung der als Kredite gewährten Hilfsgelder spätestens nach fünf Jahren erscheint illusorisch, wenn die Schieflage auf eine Strukturkrise zurückzuführen ist. Wer setzt in der tiefsten Krise die Rückzahlung von Krediten und Strafbeiträge als mögliche Sanktion durch? Bei einer konjunkturellen Störung sollte eine funktionierende Arbeitslosenversicherung ohne Hilfen auskommen.
• Ein Zugang zu Hilfsgeldern, der an einer Steigerung der Arbeitslosenquote um zwei Prozentpunkte anknüpft, hätte nicht lange Bestand. Länder mit einer schon länger anhaltenden Massenarbeitslosigkeit von mehr als 10 Prozent würden auf Dauer von Hilfen nicht ausgeschlossen werden können. Gerade die Dauerbelastung durch eine hohe Zahl an Arbeitslosen kann zu einer finanziellen Schieflage bei einer Arbeitslosenversicherung führen.

Auf wackligen Füßen steht auch die Finanzierung des Fonds: Wie lange wird ein jährlicher Beitrag in Höhe von etwa 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung ausreichen, wenn große EU-Staaten als unterstützungswürdig angesehen werden? Wie schon bei den bisherigen Rettungsprogrammen für kriselnde Mitgliedsstaaten stellt sich die Frage, wie die Hilfszusagen bei der Krise von „wirtschaftlichen Schwergewichten“ eingehalten werden sollen. Große Mitgliedsstaaten wie Italien und Spanien weisen schon seit mehreren Jahren zweistellige Arbeitslosenquoten auf.

Vor diesem Hintergrund kann ein Hilfsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen zu einer neuen Belastungsprobe für den Zusammenhalt in der EU werden und neue Verteilungsdiskussionen auslösen. Der Fonds würde einen permanenten „Bail out-Mechanismus“ schaffen, der die Mitgliedsstaaten aus der eigenen Verantwortung entlässt. Natürlich kann man weiter an der Ausgestaltung des Hilfsfonds feilen und die Kreditvergabe an eine Vielzahl weiterer Bedingungen knüpfen. Doch wer möchte sich gerne vorstellen, dass zukünftig troika-ähnliche Expertengruppen in einen Krisenstaat reisen und dort mit harten Auflagen aus Brüssel die nationale Arbeitslosenversicherung sanieren helfen? Eine europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen würde daher eher spalten als den Zusammenhalt in der EU fördern.

(Leicht veränderte Fassung eines Beitrags, der am 24.10.2018 unter dem Titel „Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut“ in Tagesspiegel Causa erschienen ist.)

Coverfoto: © European Union 2018 - Source : EP

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