Taiwan: Ausweichstrategie von Deutschland und EU ließe Risiken steigen

„Deutschland und die EU sollten jetzt intensiver denn je prüfen, wie sie Taiwan strategisch als Handelspartner in ihre Diversifizierungsbemühungen einbeziehen können, um kritische Abhängigkeiten und Risiken im China-Geschäft zu verringern. Dies gilt unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl, wäre aber umso dringlicher, falls der in Umfragen Ende 2023 führende Lai Ching-Te gewinnen würde, dem China stark misstraut. Bei einem Erfolg des Kandidaten aus der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei könnte China den Konflikt mit Taiwan durch wirtschaftlichen und politischen Druck verschärfen.

Es würden höhere Risiken drohen, falls sich Deutschland und die EU wegen der Spannungen in der Taiwanstraße für eine Diversifizierungsstrategie entscheiden sollten, die auch Taiwans Relevanz in ihren Lieferketten stark schwächt. Dann würde sich die Gefahr für Taiwan erhöhen, von der Weltwirtschaft isoliert und noch abhängiger von China zu werden. Das könnte die über Jahrzehnte aufgebauten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen Taiwans gefährden. Außerdem verlören Deutschland und die EU technologische und wirtschaftliche Potenziale des Handelspartners Taiwan, vor allem in der Elektronikindustrie. Damit würden auch europäische und deutsche Bemühungen erschwert, kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten von China zu senken.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl werden die Spannungen in der Taiwanstraße langfristig wohl kaum abgebaut. Denn Chinas Staatschef Xi Jinping hat in seiner Neujahrsrede die Wiedervereinigung mit Taiwan erneut als historische Notwendigkeit bezeichnet. Um dieses Ziel zu erreichen, betonte Peking, werde es sich niemals verpflichten, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten. Dazu kommt der immer intensivere technologische Wettbewerb zwischen China und den USA, in dem Taiwan vor allem aufgrund seiner Stärke in kritischen Technologiefeldern wie Halbleitern, unter anderem für KI-Anwendungen, eine äußerst wichtige Rolle spielt.“