Vortrag Wirtschaftswissenschaftlicher Club
Staatshilfen in Krisenzeiten – Was sind die Lehren aus den Corona-Hilfsprogrammen?
Der Staat hat während der Corona-Pandemie viel Geld in die Hand genommen, um die Wirtschaftsaktivität mit zahlreichen Hilfsprogrammen zu stützen. Doch welche Maßnahmen waren tatsächlich notwendig und wie können Hilfsprogramme für die nächsten Krisen sinnvoller gestaltet werden?
Dr. Jürgen Stehn hatte in seinem Referat aus den ca. 60 für Schleswig-Holstein anwendbaren Hilfsprogrammen zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Pandemie ab März 2020 exemplarisch 10 Maßnahmen ausgewählt, um daraus 10 Lehren abzuleiten.
Die vielfältigen Maßnahmen reichten über Liquiditätsstützen, Zuschüssen in Form von Überbrückungshilfen, erleichterter Zugang und erhöhte Leistungen für Kurzarbeitergeld bis zu direkten Stützungsmaßnahmen für große, besonders betroffene Unternehmen (TUI, Lufthansa).
Dr. Stehn erkannte die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Ausgleich von faktischen Betriebsschließungen. Er kritisierte aber, dass die Maßnahmen in ihrer Ausgestaltung den Strukturwandel behindern würden und befürwortete vielmehr Hilfen nach dem „Kieler Modell für betriebliche Stabilisierungshilfen”, das eine an dem Branchendurchschnitt orientierte Eigenkapitalstütze für die betroffenen Betriebe beinhaltet; weiter kritisiert er die ordnungspolitisch verfehlte direkte Beteiligung des Bundes an Unternehmen.
Weiterer Inhalt des Referats war eine „Durchsicht“ der brandaktuellen Energiehilfen des Bundes zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Energiepreissteigerungen als Folge des Lieferboykotts für Gas und Öl.
Dabei beurteilte er die Eingriffe in den Preisbildungsmechanismus und Abschöpfungen von „Übergewinnen“ negativ, weil vom gestiegenen Preis wichtige Signale an die Verbraucher für Knappheiten ausgehen. Abschöpfungen etwaiger Zufalls- oder Übergewinne seien abzulehnen, denn es würden diejenigen bestraft, die in der Vergangenheit richtigerweise auf regenerative Formen der Energiegewinnung umgestiegen seien und genau das getan haben, was sich heute als richtig herausstellt.