Passt die mittelfristige Steuerschätzung zur Finanzplanung der Länder?

In den Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ steigen in der Regel die mittelfristigen Steuerquoten, obwohl kein dauerhafter Trend zu höheren Steuerquoten zu beobachten ist. Jens Boysen-Hogrefe, der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, stellt in seinem Kiel Policy Brief  fest, dass das Zusammenspiel aus „kalter Progression“ und dem Schätzgrundsatz, nur geltendes Recht bei den Prognosen zu berücksichtigen, ursächlich sein dürfte. Zukünftige Steuerrechtsänderungen, die zu geringeren Steuerquoten führen, bleiben außen vor. Insbesondere die Länder, die kaum Möglichkeiten haben, autonom in das Steuerrecht einzugreifen, sollten daher die mittelfristigen Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ mit Abschlägen in die eigene Planung übernehmen. Eine umfassendere Lösung läge in der Beseitigung der „kalten Progression“, die somit auch die Planungssicherheit erhöhen würde.