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Verhältnis zu China: Wahlprogramme von Grünen und FDP kritischer als die der Regierungsparteien

17.09.2021

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP und/oder der Grünen könnte die nächste Bundesregierung eine chinakritischere Politik einschlagen. Denn ihre Wahlprogramme sind in ihren Aussagen zu China insgesamt ausführlicher, konkreter und auch kritischer als die der derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Dies zeigt eine Analyse der Wahlprogramme durch das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel).

In Bezug auf einige aktuelle Konflikte positionieren sich FDP und Grüne in ihren Wahlprogrammen stellenweise explizit chinakritisch, während CDU/CSU und SPD hierzu keine Stellung beziehen. Dies gilt etwa in Bezug auf die Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens (CAI), die Beteiligung chinesischer Unternehmen am Aufbau der europäischen 5G-Netze oder personenbezogene Sanktionen gegen für schwere Menschen- oder Völkerrechtsverletzungen verantwortliche chinesische Offizielle. Dies zeigt eine IfW-Analyse von Frank Bickenbach und Wan-Hsin Liu aus dem Forschungszentrum Internationaler Handel und Investitionen („China: Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale – was sagen die Wahlprogramme?“).

„Eine Regierungsbeteiligung der FDP und/oder der Grünen birgt im Vergleich zum Kurs der jetzigen Bundesregierung ein größeres Konfliktpotenzial gegenüber China. Allerdings bleibt abzuwarten, ob Grüne und FDP nicht am Ende doch eine stärker interessens- und kompromissorientierte Politik gegen­über China mittragen würden, die mehr wirtschaftliche Vorteile verspricht“, sagt Forscherin Liu.

„Das Schweigen der Regierungsparteien zu einigen konkreten Konflikten mit China sollte aber nicht notwendigerweise als geschlossene Unterstützung für eine Fort­setzung der pragmatischen, interessenorientierten China-Politik der bisherigen Bundesre­gierung unter Angela Merkel interpretiert werden, da sich auch innerhalb dieser Parteien chinakritischere Stimmen zunehmend durchsetzen könnten.“

Wie Grüne und FDP kritisieren allerdings auch die Regierungsparteien in ihren Wahlprogrammen allgemein Chinas geostrategisches Machtstreben, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen sowie unfaire Handels- und Wettbewerbspraktiken. Die Programme der genannten Parteien enthalten zahlreiche Aussagen und Forderungen, die maßgeblich vom Verhältnis zu China beeinflusst sind und/oder dieses maßgeblich beeinflussen können, oft ohne, dass China explizit als Grund oder Adressat dieser Forderungen genannt wird. Zugleich betonen die Parteien, dass China angesichts seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung in zentralen Zukunftsfragen auch weiterhin ein wichtiger Kooperations- und Verhandlungspartner für Deutschland und Europa sein werde.

In den Programmen der AfD und der LINKEN finden sich nur wenige, vereinzelte Aussagen zur angestrebten Politik gegenüber China. Sie sind daher nicht Bestandteil der Analyse.

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