EU-USA-Zolldeal gefährdet regelbasierten Welthandel

„Der gestern vereinbarte Deal zwischen der EU und den USA ist kein guter Deal – er ist Appeasement, also eine Politik der Beschwichtigung. Die EU versucht kurzfristig, einen Handelskrieg abzuwenden, zahlt dafür aber langfristig einen hohen Preis: Sie verlässt damit die Prinzipien des multilateralen und regelbasierten Welthandelssystems der Welthandelsorganisation (WTO), das Europas Wohlstand bislang maßgeblich garantiert hat. 

Die kurzfristigen wirtschaftlichen Folgen des Deals mögen begrenzt erscheinen – so erwarten wir für Deutschland zunächst ein verringertes Wachstum von 0,13 Prozentpunkten. Doch der langfristige Schaden für das multilaterale Handelssystem ist weit größer. Die EU sollte sich dringend auf ihre Stärken besinnen und verstärkt Handelspartnerschaften mit gleichgesinnten Ländern fördern, um dem regelbasierten globalen Handelssystem wieder Rückhalt zu geben.

Nach WTO-Regeln müssen Mitgliedsländer dieselben Zollsätze für alle anderen Mitglieder anwenden. Abweichungen sind nur im Rahmen von Freihandelsabkommen erlaubt, bei denen beide Seiten ihre Zölle auf null reduzieren. Der aktuelle Deal verstößt klar gegen diese Grundsätze und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Er könnte andere Länder dazu ermutigen, ebenfalls politisch motivierte und willkürliche Zollerhöhungen durchzusetzen. Langfristig drohen damit eine Eskalation von Handelskonflikten und insgesamt höhere Zölle – eine Entwicklung, die insbesondere Exportnationen wie Deutschland empfindlich treffen würde.

Dabei hätte die EU Alternativen gehabt: Statt auf einen einseitig nachteiligen Deal einzugehen, hätte sie gemeinsam mit anderen betroffenen Wirtschaftsnationen wie Kanada, Mexiko, Brasilien und Südkorea eine Koalition bilden können. Damit wäre ein wirkungsvolles Gegengewicht zu den amerikanischen Zolldrohungen entstanden. Stattdessen stärkt der heute geschlossene Deal die Strategie von Präsident Trump, andere Wirtschaftsnationen gegeneinander auszuspielen.“