Kieler Subventionsbericht 2023: Subventionen des Bundes in Zeiten von Ukrainekrieg und Energiekrise

Die Bundeshaushalte der Jahre 2022 und 2023 sind geprägt von dem Bemühen, Probleme zu bewältigen, die der Ukraine-Krieg und die daraus folgende Energiekrise mit sich gebracht haben. Die Autoren analysieren, welche der damit verbundenen Mehrausgaben eher der klassischen Staatsaufgabe „Bereitstellung öffentlicher Güter“ dienen und welche Mehrausgaben eher Subventionscharakter haben, also zu den Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zählen. Sie zeigen, dass im Jahr 2023 die Finanzhilfen des Bundes um 113 Prozent auf 208 Mrd. Euro springen sollen, was den bisherigen Rahmen vollkommen sprengt. Dabei entfällt mit 101,6 Mrd. Euro fast die Hälfte auf die Finanzhilfen des neu installierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Besonders dynamisch entwickeln sich auch die Finanzhilfen des Klima‐ und Transformationsfonds, die im Jahr 2023 auf 34,1 Mrd. Euro steigen sollen. Hinzu kommen die Steuervergünstigungen, die nach den aktuell nur für 2022 vollständige Daten 75,3 Mrd. Euro betragen. Nach den Schätzungen der Autoren betrug das gesamte Subventionsvolumen einschließlich der autonomen Finanzhilfen der Länder im Jahr 2022 mehr als 252 Mrd. Euro. Aufgrund der Einführung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds steigen die gesamten Subventionen im Jahr 2023 auf voraussichtlich 362 Mrd. Euro.