IfW Kiel in den Medien

"Der Staat darf nicht von oben herab Dinge verordnen"

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Der neue Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, über schlechtes politisches Handeln und Lobbyisten-Einflüsse

...Seit Anfang Juni leitet Moritz Schularick das "Kiel Institut für Weltwirtschaft". Im Interview spricht er über die Trägheit der Politik, eine konsequente Haltung gegenüber China und seine Forderung nach günstigerem Strom in Schleswig-Holstein ...

Herr Schularick, was hat Deutschland aus der Corona-Pandemie gelernt? Vor allem, dass in vielen staatlichen Bereichen die Steuerung wichtiger gesellschaftlicher Themen nicht mehr richtig funktioniert hat.

Daran hat sich seitdem nicht viel geändert … In der Tat. Das größte Dilemma ist die mangelnde Fähigkeit des Staates, die anstehenden Transformationsprozesse in den Bereichen Klima, Demografie und Digitalisierung so zu lenken, wie es notwendig wäre.

Woran liegt das? Wir haben einen großen, aber keinen besonders starken Staat, der oft erst reagiert, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wesentlich besser wäre ein effektiver, planender und risikofreudiger Staat …

Welche Gründe gibt es noch für die wachsende politische Unzufriedenheit? Da kommen verschiedene Dinge zusammen. Die Unsicherheit über die anstehenden Transformationen bei den Themen Energie und Klima, sicher auch spezifische ostdeutsche Befindlichkeiten. Und die Unzufriedenheit, wie sich Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft in den vergangenen 20 Jahren auf unsere Gesellschaft ausgewirkt ha ben - ökonomisch, sozial und kulturell.

Was meinen Sie damit? Die Globalisierung war ökonomisch sehr erfolgreich, aber politisch nicht gut gemanagt, weil die Vorteile dieser Entwicklung sehr ungleich verteilt wurden. Denken Sie nur an die Diskussion um Steuerschlupflöcher oder die Cum-Ex-Geschäfte. Da ist durch staatliche Schläfrigkeit und mangelnde Kompetenz vieles passiert, wovon bestimmte Teile der Bevölkerung sehr viel stärker profitiert haben als andere. Global betrachtet sind viele Demokratien geschwächt und gleichzeitig Populisten gestärkt worden. Es ist nicht leicht, diese Entwicklungen zu ändern, weil die Gewinner dieses Prozesses Geld, Einfluss und auch die Stimme haben - die Verlierer haben all das nicht …

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