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26.06.2017
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IfW-Glossar zur Schuldenkrise

Die Mitgliedsländer des Euroraums sind weitreichende Verpflichtungen eingegangen, um die Lage der Staatsfinanzen angeschlagener Staaten zu sanieren und die Finanzmärkte zu stabilisieren. Die hierfür diskutierten und geschaffenen Instrumente und Institutionen und ihre Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen werden immer schwerer zu durchschauen. Der von Jens Boysen-Hogrefe, Salomon Fiedler und Ulrich Stolzenburg zusammengestellte IfW-Glossar zur Euro-Schuldenkrise soll dazu beitragen, den Dschungel von Maßnahmen ein wenig zu lichten und die eingegangenen Verpflichtungen und Risiken der öffentlichen Haushalte Deutschlands abzuschätzen.

Anpassungsprogramm

Hilfskredite aus den „Rettungsschirmen“ der Eurozone werden einem Land nur in Verbindung mit einem Anpassungsprogramm gewährt (Konditionalität), dessen Bestandteile von den jeweiligen Regierungen mit den Institutionen ausgehandelt werden. Ziel dieser Anpassungsprogramme ist es, die öffentlichen Haushalte so zu stabilisieren, dass nach Programmabschluss eine eigenständige Haushaltsführung mit Rückkehr an die Kapitalmärkte möglich ist und die Möglichkeit besteht, die entstandenen Zahlungsverpflichtungen an die öffentlichen Gläubiger zu bedienen. Im Zuge dieser fiskalischen Konsolidierungsanstrengungen werden zumeist auch Strukturreformen verabredet, die das Wirtschaftswachstum stärken sollen, was seinerseits die langfristige Haushaltslage verbessert.

Typischerweise wird die Einhaltung des Anpassungsprogramms regelmäßig vor den Auszahlungen der Kredittranchen überwacht. Es gilt als eine entscheidende Bedingung für den Erfolg eines Anpassungsprogramm, wenn im jeweiligen Land Ownership für die verabredeten Reformen existiert, wenn also die geplanten Reformmaßnahmen von wesentlichen Gruppen in Politik und Gesellschaft mitgetragen werden.

Ansteckungseffekte

Gemeint ist hiermit vor allem ein Prozess der Bewertung von Staatsanleihen auf Finanzmärkten. Man spricht von Ansteckungseffekten, wenn Ereignisse in einem Staat, wie etwa Griechenland, die Kurse von Anleihen anderer Staaten bewegen, obwohl dies durch deren unveränderte Fundamentaldaten nicht erklärbar scheint. Als Beispiel können Kursbewegungen österreichischer Staatsanleihen im November 2011 gelten, die nach der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Sparkurs des griechischen Ministerpräsidenten auftraten. Als weiteres Beispiel können die erheblichen, parallel auftretenden Steigerungen der Renditen von Staatsanleihen der südeuropäischen Länder im Jahr 2012 gelten. Dadurch, dass diese Sekundärmarkt-Renditen wesentlich die laufenden Refinanzierungskosten der staatlichen Haushalte bestimmen, kann eine Erhöhung der Zinsen dazu führen, dass die Staatsschuld zunehmend als nicht tragfähig eingeschätzt wird und eine Refinanzierung an den Kapitalmärkten nicht mehr möglich ist.

Ansteckungseffekte können somit dazu führen, dass ein bestimmtes Ereignis in einem einzelnen Land die Finanzierungsbedingungen anderer, auch mehrerer Länder beeinträchtigt und damit in letzter Konsequenz eine Kettenreaktion von Forderungsausfällen auslösen könnte. Es besteht daher prinzipiell ein systemisches Risiko für das gesamte Finanzsystem, wenn sich Einzelereignisse auf andere Länder übertragen und verstärken können. Welches Ausmaß und welche Bedeutung Ansteckungseffekte haben, lässt sich nur schwer quantifizieren und prognostizieren. Sie gelten als wichtiges Argument für die Rettungspakete und das Einschreiten der EZB. Aus deutscher Sicht hatten in der Krise Ansteckungseffekte vielleicht sogar positive Effekte auf die Refinanzierungsbedingungen des Staates (siehe „sicherer Hafen“).

Bail-In

Als Bail-In wird der Vorgang bezeichnet, bei dem der Gläubiger (Fremdkapitalgeber) zur Lösung einer Schuldenkrise beteiligt wird, typischerweise durch die Umwandlung der Forderungen in Eigenkapital.

Bail-Out

Als Bail-Out („aus der Klemme helfen“) wird die direkte oder indirekte Übernahme von Verbindlichkeiten eines Schuldners durch einen Dritten bezeichnet. Man kann hier unterscheiden zwischen der direkten Übernahme von Verbindlichkeiten (Transfers) und einer Neukreditvergabe an den Schuldner zum Zwecke der Kreditablösung (Risikoübernahme). Die Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland sind zunächst Bail-Outs im Sinne der Risikoübernahme, da der nominelle Wert der Schulden der betroffenen Länder davon unangetastet bleibt. Da die Staatengemeinschaft diesen Ländern deutlich günstigere Konditionen (lange Laufzeiten, niedrige Zinsen) als der Markt für ihren Schuldendienst anbietet, handelt es sich faktisch auch um Bail-Outs im Sinne von monetären Transfers.

Bail-Out-Verbot (Nichtbeistandsklausel)

Im Maastricht-Vertrag (ursprünglich Artikel 104 b, in der aktuellen Fassung entsprechend des Lissabon-Vertrags Artikel 125 AEUV) ist festgeschrieben, dass kein Mitgliedsland zum Beistand für die Finanzierung der Staatsschuld eines anderen Mitgliedslandes verpflichtet werden darf. Die Rettungspakete sowie die Einrichtung von EFSM, EFSF und ESM gelten vielen Kommentatoren als Verstoß gegen das Bail-Out-Verbot. Befürworter des Bail-Out verweisen hingegen auf Artikel 122 AEUV, der Beistand für ein Mitgliedsland erlaubt „aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen“. Ferner argumentiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass erst durch einen möglichen Schuldenschnitt gegenüber öffentlichen Gläubigern und somit bei einem tatsächlichen Forderungsausfall ein Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel vorliegen würde, nicht jedoch durch die zwischenstaatliche Risikoübernahme im Rahmen einer Kreditvergabe an einen hoch verschuldeten Staat.

Weiterführende Links:

Bankenunion

Die Gesamtheit der europäischen Institutionen, die im Zuge der Krise für den Finanzsektor geschaffen wurden, wird als Bankenunion bezeichnet. Dazu gehören ein Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism), der insbesondere die größten und bedeutendsten Finanzinstitute überwachen soll und bei der EZB angesiedelt ist, und ein Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism) für in Schieflage geratene Geldhäuser. Die Parameter für nationale Einlagensicherungsfonds (Deposit Guarantee Schemes) wurden zwar auf europäischer Ebene vereinheitlicht, allerdings wurden sie vorerst nicht europäisch zusammengeführt. Mitglieder der Bankenunion sind alle Euro-Länder; andere EU-Länder können auf freiwilliger Basis teilnehmen.

Bank Run

Bei einem Bank Run versuchen sehr viele Einleger gleichzeitig, ihre Guthaben von einer Bank bzw. den Banken abzuziehen, weil Zweifel an deren Zahlungsfähigkeit besteht. Problematisch ist das deshalb, weil Banken in normalen Zeiten nur einen Bruchteil der angelegten Gelder liquide halten und einen Großteil langfristig angelegt haben. Durch den Ansturm auf die Bank (= Bank Run) kann es passieren, dass die liquiden Mittel zeitnah aufgebraucht werden und eine Bank zahlungsunfähig wird. Ein solcher Prozess kann sich schnell verstärken und verselbstständigen, wenn Fernsehbilder von langen Schlangen vor Bankschaltern und Geldautomaten gesendet werden und so zusätzliche Einleger auf die Idee kommen, dass ihr Geld auf der Bank nicht mehr sicher ist. Normalerweise wird ein Bank Run allein dadurch verhindert, dass die Zentralbank des jeweiligen Landes im Ernstfall als sogenannter „Lender of last resort“ (LLR) einspringt und unbegrenzt Liquidität zur Verfügung stellt, sofern die Bank grundsätzlich solide finanziert ist.

Bond Run

Angelehnt an den Begriff „Bank Run“ beschreibt ein Bond Run eine schnelle, sich selbst verstärkende Flucht der Anleger aus den Märkten für (Staats-)Anleihen, wie es im Jahr 2012 für einige Länder des Euroraums zu beobachten war. Eine Neubewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit der Staatsanleihen eines Landes führt zu Verkäufen und folglich zu fallenden Anleihekursen, und somit implizit zu steigenden Zinsen. Diese nunmehr gestiegenen Zinsen am Sekundärmarkt bedeuten steigende zukünftige Refinanzierungskosten für das betroffene Land. Als Folge bewerten Anleger die Ausfallwahrscheinlichkeit der Anleihen nochmals höher, weil zusätzliche Zweifel an der Tragfähigkeit der bestehenden staatlichen Schuldenlast gesät werden, sodass sich ein selbst verstärkender Effekt ergibt (Multiple Zinsgleichgewichte).

BRRD (Bank Resolution and Recovery Directive)

Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) stellt Regeln für den Umgang mit bankrotten Finanzinstituten auf. Insbesondere schreibt sie die sogenannte Haftungskaskade fest, nach der für Ausfälle zunächst die Eigentümer der Bank, dann nacheinander die Halter von Junior-Bonds, Senior-Bonds und von Einlagen über 100 000 Euro herangezogen werden sollen. Insgesamt soll damit ein Bail-In von mindestens acht Prozent der Bilanzsumme erzielt werden, bevor ein Bail-Out von bis zu fünf Prozent möglich wird. Für eventuell benötigte Bail-Out-Gelder soll von 2016 an über acht Jahre ein Single Resolution Fund aufgebaut werden; hierzu sollen die Banken insgesamt ein Prozent der gedeckten Einlagen einzahlen. Die genaue Ausgestaltung einer Abwicklung wird dabei vom einheitlichen Aufsichtsgremium (Single Resolution Board) bestimmt.

Bruttoschuldenstand (Maastricht)

Der Bruttoschuldenstand misst die Verbindlichkeiten des Staates. Bezogen auf Deutschland wird zumeist die gesamtstaatliche Größe betrachtet, die die Zahlen von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammenfasst. Steigt der Bruttoschuldenstand muss dies nicht zugleich mit einem Verlust oder Defizit einhergehen, sofern der Staat entsprechende Ansprüche dafür erhält. So ist durch die „Euro-Rettung“ der Bruttoschuldenstand deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen dürfte der Bruttoschuldenstand Ende 2012 um etwa 77 Mrd. Euro und Ende 2013 um bis zu 100 Mrd. Euro erhöht sein. Im Gegenzug hat der Bund implizit allerdings Forderungen gegenüber Griechenland, Irland und Portugal erhalten, so dass noch kein Verlust eingetreten ist. Dies ist vergleichbar mit einer Privatperson, die einen Kredit aufnimmt, um einen Vermögensgegenstand (z.B. ein Haus) zu kaufen. Die Person ist dann verschuldet, hat aber ein ausgeglichenes Vermögen. Erst wenn der Vermögensgegenstand an Wert verliert, treten Verluste auf, die dann aber wiederum nichts an der Verschuldung gegenüber der Bank ändern. Derzeit ist davon auszugehen, dass der Bruttoschuldenstand noch über viele Jahre durch die Kredite des ersten Griechenlandpakets und der Garantien für die Kreditvergabe der EFSF erhöht sein dürfte, da die Laufzeiten dieser Kredite teilweise bei über 30 Jahren liegen.

EAPP (“Extended Asset Purchase Programme” der EZB)

Das Extended Asset Purchase Programme (EAPP) ist eine von der EZB verfolgte Maßnahme der Quantitativen Lockerung, die insgesamt mindestens 1,1 Billionen Euro in Umlauf bringen soll. Seit März 2015 kauft die EZB dazu monatlich Wertpapiere für 60 Milliarden Euro, verteilt auf bereits seit Oktober 2014 bestehende Ankäufe von Asset Backed Securities (ABS) und Covered Bonds (CB) in Höhe von 10 Milliarden und ein zusätzliches „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) in Höhe von jeweils 50 Milliarden Euro. Das PSPP verteilt sich dabei sechs Milliarden an Anleihen supranationaler Einrichtungen und vier Milliarden in größtenteils Staatstiteln, die direkt von der EZB gekauft werden. Die restlichen 40 Milliarden werden von den nationalen Zentralbanken erworben. Dadurch soll theoretisch eine Haftungstrennung erreicht werden, die aber insofern untergraben wird, als das die Refinanzierung einer nationalen Zentralbank immer genau dann am nötigsten wäre, wenn ihr Heimatstaat dazu am wenigsten in der Lage ist. Anstelle von Staatsanleihen können auch die Papiere einer Anzahl ausgewählter öffentlicher Unternehmen gekauft werden. Titel, die geringer verzinst sind als die Einlagenfazilität, sind vom Kauf ausgeschlossen. Des Weiteren darf das Eurosystem höchstens 25 Prozent einer Serie und höchstens 33 Prozent der Gesamtschulden eines emittierenden Landes kaufen.

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EFSF (European Financial Stability Facility)

Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) wurde im Mai 2010 für rund drei Jahre ins Leben gerufen. Sie kann am Kapitalmarkt Geld aufnehmen, das im Rahmen von Finanzhilfen an finanzschwache Staaten weitergegeben werden soll. Die Finanzhilfe kann auch in Form von Anleihekäufen am Sekundärmarkt getätigt werden, um so die Marktkonditionen für das betroffene Land zu verbessern. Für die Geschäfte der EFSF garantieren die Staaten des Euroraums anteilig nach ihrem EZB-Kapitalschlüssel. Die EFSF ist an den Rettungspaketen für Irland und Portugal beteiligt. Zudem wird das erste und zweite Griechenlandpaket über die EFSF abgewickelt. Außerdem vergab die EFSF zeitweise Garantien für Griechenland, um die Forderungen der EZB während der Abwicklung des freiwilligen Forderungsverzichts abzusichern. Die EFSF vergibt Kredite unterschiedlicher Laufzeit. Neben 5 und 10 jährigen Laufzeiten gibt es flexiblere Kredite, die zum Teil deutlich höhere Laufzeiten haben. Die gewichtete Laufzeit der Kredite an Irland und Portugal beträgt knapp 21 Jahre, die für Kredite an Griechenland über 30 Jahre. Maximal war eine Ausleihsumme von 440 Mrd. Euro vorgesehen, für die Deutschland mit 211 Mrd. Euro garantiert. Da die EFSF vom ESM abgelöst wurde und alle Programme der EFSF beendet wurden, beträgt das Gesamtvolumen an Krediten rund 175 Mrd. Euro. Der deutsche Anteil beträgt rund 51 Mrd. Euro, bei einem Ausfall anderer Garantiegeber könnte es sich theoretisch jedoch entsprechend erhöhen.

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EFSI (European Fund for Strategic Investments)

Als „Juncker-Plan“ wird ein europaweites Investitionsprogramm mit einer Laufzeit bis Ende 2017 bezeichnet, das aus einem dafür eingerichteten „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) gespeist wird. Begründet wird die Notwendigkeit des Programms mit der These, dass Investitionshemmnisse überwunden werden müssten. Das Finanzvolumen beträgt 21 Mrd. Euro, die aus anderen, bislang geplanten Verwendungen umgewidmet werden: 16 Mrd. kommen aus dem EU-Haushalt, 5 Mrd. von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Der Fonds soll private Investitionsprodukte unterstützen, vor allem indem er Garantien für den Verlustfall gibt. Die Garantiesumme soll das Dreifache des eigenen Volumens ausmachen, sodass bis zu 63 Mrd. Euro privat investiertes Kapital durch die EU abgesichert werden. Die Hoffnung ist, dass private Investoren so bereit sind, Risiken von Investitionsprojekten eher in Kauf zu nehmen. Die garantierte Summe von 63 Mrd. Euro soll mindestens das Fünffache an Investitionsvolumen mobilisieren, also insgesamt mindestens 315 Mrd. Euro, wovon 240 Mrd. in Infrastrukturprojekte fließen sollen und 75 Mrd. an kleine und mittelständische Unternehmen. Kritiker bezweifeln jedoch, ob die erhoffte Hebelwirkung mit dem Faktor 15 realistisch ist. Zudem ist umstritten, ob durch die Garantien tatsächlich viele zusätzliche Investitionen generiert werden können, oder ob in erster Linie ohnehin geplante Investitionsprojekte durchgeführt werden, deren Verlustrisiken dann zum Teil bei der öffentlichen Hand abgeladen werden können.

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EFSM (European Financial Stability Facility)

Der Europäische Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM) wurde im Mai 2010 zeitgleich zum EFSF eingerichtet. Es ist eine Einrichtung der EU und wird von dieser auch finanziert. Die EU begibt für diese Zwecke Anleihen am Kapitalmarkt. Garantiert werden die Forderungen an den EFSM letztlich von den Mitgliedsstaaten der EU. Ihm stehen Mittel im Umfang von 60 Mrd. Euro zur Verfügung. Der EFSM hat sich mit 22,5 Mrd. Euro am Paket für Irland beteiligt und mit 24,3 Mrd. Euro am Paket für Portugal (geplant 26 Mrd. Euro). Diese Zahlungen gehen nicht in den Bruttoschuldenstand Deutschlands. Der EFSM wird vom ESM abgelöst. Die Kredite, die der EFSM an Irland und Portugal vergeben hat, haben eine durchschnittliche Laufzeit von 12,5 Jahren. Der EFSM wurde zur Brückenfinanzierung für die Verhandlungen zum dritten Griechenland genutzt.

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ELA (Emergency Liquidity Assistance)

Im Normalfall können sich Banken bei der Europäischen Zentralbank mit Liquidität versorgen. Es handelt sich um ein Geschäft zwischen der EZB und der Geschäftsbank in einem Mitgliedsland, wobei die nationale Zentralbank des jeweiligen Landes lediglich bei der operationalen Durchführung der Geschäfte auftritt (z.B. Lieferung von Bargeld). Die erhaltenen Kredite der EZB sind dabei mit zentralbankfähigen Wertpapieren zu besichern. Sofern Geschäftsbanken nicht genügend Sicherheiten der geforderten Qualität hinterlegen können, um ihren Liquiditätsbedarf zu decken, besteht die Möglichkeit, dass eine nationale Zentralbank direkt als Geschäftspartner einer inländischen Geschäftsbank einspringt und sozusagen „auf eigenes Risiko“ ELA-Kredite zur Verfügung stellt. Für die hierbei zu hinterlegenden Sicherheiten können deutlich niedrigere Ansprüche als bei den normalen Liquiditätsgeschäften der EZB angesetzt werden. Die ELA sind ausschließlich als Finanzierungsinstrument für solvente Kreditinstitute mit vorübergehenden Liquiditätsengpässen gedacht. Die ELA-Kreditvergabe einer nationalen Zentralbank kann im EZB-Rat mit einer Zweidrittelmehrheit untersagt oder eingeschränkt werden, insbesondere wenn es Zweifel an der grundsätzlichen Solvenz der betroffenen Bank(en) gibt.

ESM (European Stability Mechanism)

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist als dauerhafter Rettungsschirm installiert worden, der EFSM und EFSF ablöst. Der ESM ist im Gegensatz zur EFSF mit einer dauerhaften Kapitaleinlage ausgestattet – derzeit 80 Mrd. Euro, von denen Deutschland entsprechend des Kapitalschlüssels bei der EZB rund 22 Mrd. Euro eingelegt hat. Die Einlage führt im Gegensatz zu den Garantien für EFSM und EFSF zu einem tatsächlichen finanzwirtschaftlichen Strom, so dass nicht nur der Bruttoschuldenstand um diese Zahlung erhöht wird, sondern auch die entsprechende Geldmenge vom Bund beschafft werden muss. Defizitwirksam ist die Zahlung allerdings nicht, da der Bund Anteile am ESM erwirbt. Im System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen wird der ESM als eigenständiger Haushalt gebucht. Ausleihungen des ESM erhöhen somit nicht den Bruttoschuldenstand der Mitgliedsländer, anders als solche der EFSF. Über den ESM wurde das spanische Bankenprogramm und wird das zyprische Anpassungsprogramm finanziert.

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Eurobonds

Eurobonds bezeichnen Staatsanleihen, die von den Euroländern zusammen herausgegeben werden sollen, sodass alle emittierenden Staaten auch gemeinsam für deren Rückzahlung haften (Haftungsunion). Im Verlauf der Schuldenkrise im Euroraum werden verschiedene Konzepte zur Umsetzung von Eurobonds diskutiert. Hierzu zählen beispielsweise der sogenannte Altschuldentilgungsfonds, vorgeschlagen vom deutschen Sachverständigenrat, oder das Blue-Bond/Red-Bond-Konzept, das die Finanzierung über europäische Anleihen nur maximal bis zur Höhe des im Maastricht-Vertrag vorgegebenen Bruttoschuldenstands in Höhe von 60% in Relation zum BIP vorsieht. Die Umsetzung dieser Vorschläge ist angesichts des Widerstands mehrerer Mitgliedsländer sehr unwahrscheinlich. Es lässt sich nur schwer bestimmen, ob bei der Umsetzung von Eurobonds zusätzliche Kosten für die öffentlichen Haushalte in Deutschland entstehen würden und wie hoch diese wären. Die höhere Liquidität – Eurobonds werden ein deutlich größeres Volumen haben als Bundesanleihen – führt für sich genommen zu sinkenden Zinskosten, jedoch wäre die Bonität von Eurobonds vermutlich geringer als die von Bundesanleihen, sofern die Märkte die gemeinsame Bonität ungefähr als gewichtetes Mittel der Bonitäten der Einzelstaaten bepreisen. Alle Einzelstaaten mit unterdurchschnittlicher Bonität erhoffen sich durch die Einführung gemeinsamer Anleihen offenkundig eine Verbesserung der staatlichen Finanzierungsbedingungen, Länder mit überdurchschnittlicher Bonität sind tendenziell politische Gegner einer gemeinsamen Haftung. Welche Bonität Eurobonds langfristig erreichen, hängt stark von deren Ausgestaltung ab.

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Eurozone

Gebiet der Europäischen Währungsunion (EWU), das derzeit 19 Länder umfasst und eine gesamte Bevölkerungszahl von etwas über 330 Millionen Menschen umfasst. Geordnet nach der Wirtschaftskraft sind diese Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Belgien, Österreich, Finnland, Griechenland, Portugal, Irland, Slowakei, Luxemburg, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland, Zypern und Malta. Zusätzlich wird der Euro außerhalb der eigentlichen Eurozone in Montenegro und dem Kosovo als offizielle und einzig gültige Inlandswährung verwendet. Diese Länder sind jedoch nicht offizielle Mitglieder der Währungsunion, sondern verwenden lediglich die Währung zur Liquiditätsversorgung der Wirtschaft. Schließlich gibt es einige Länder, die ihren Wechselkurs mehr oder weniger starr an den Euro angebunden haben (z.B. Dänemark, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina) und dadurch ihre geldpolitische Autonomie teilweise aufgegeben haben.

EZB-Anleihekäufe

Die europäische Zentralbank hat im Rahmen der Euro-Schuldenkrise mehrere außergewöhnliche Anleihekaufprogramme gestartet, die allesamt umstritten waren bzw. sind und Fragen zur Auslegung des Mandats der EZB aufgeworfen haben. Es gibt im Wesentlichen drei Programme der EZB, die zu verschiedenen Zeitpunkten Aufsehen erregt haben: Das SMP-Programm (2010 bis Herbst 2012), das OMT-Programm (ab Herbst 2012) und das EAPP-Programm (ab März 2015).

Finanzierungssaldo (Maastricht)

Der Finanzierungssaldo laut Maastricht bezieht sich auf das gesamtstaatliche Budget wie es in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) erfasst ist. Bisher hat es noch keine größeren direkten Auswirkungen der Rettungsmaßnahmen auf den Finanzierungssaldo in Deutschland gegeben. Lediglich vom freiwilligen Forderungsverzicht staatlicher und teilstaatlicher Finanzinstitute gegenüber Griechenland sind gewisse Wirkungen zu erwarten. Die Kosten dürften etwa 10 Mrd. Euro betragen, allerdings ist unklar, wie sehr diese sich im Finanzierungssaldo des Jahres 2012 widerspiegeln werden. Die im Wesentlichen betroffene FMS Wertmanagement, (eine staatliche „Bad Bank“, die aus der HypoRealEstate hervorgegangen ist) hat bei ihrer Einrichtung bereits erhebliche Abschreibungen auf ihr Portfolio vorgenommen, die den Finanzierungssaldo des Jahres 2010 belastet haben. Der Forderungsverzicht könnte zu einem großen Teil damit verrechnet werden. Die Verluste anderer Institute, wie der Landesbanken, dürften Einfluss auf den Finanzierungssaldo nehmen. Ob dies aber im gleichen Umfang stattfindet, wie die vorzunehmenden Abschreibungen, ist fraglich.

Weitere direkte Wirkungen bestehen durch Zinseinnahmen aus den Krediten an Griechenland (Kreditvolumen 15,2 Mrd. Euro, Zinsen im dreistelligen Millionenbereich p.a.). Allerdings wurden die Zinssätze mit dem Beschluss des zweiten Pakets im Frühjahr 2012 und im dessen Modifikation im November 2012 gesenkt. Ferner werden nach der Modifikation des 2. Griechenlandpakets einige Direktzahlungen an den griechischen Staatshaushalt erfolgen, die den Gewinnausschüttungen der Bundesbank entsprechen soll, die diese aus dem vormaligen Kauf griechischer Staatsanleihen der EZB erzielt. Da bei der Modifikation des 2. Griechenlandpakets die Bruttoerträge aus den Anleihegeschäften veranschlagt wurden, kann die Auszahlung an Griechenland die Gewinnausschüttung, die den Nettoerträgen der Bundesbank entspricht, übersteigen.
Lässt man Zinseffekte außen vor, sind die derzeitigen direkten Auswirkungen der Schuldenkrise auf den Finanzierungssaldo also gering. Der Finanzierungssaldo wird durch die Rettungsmaßnahmen im großen Maße erst betroffen sein, wenn gewährte Hilfszahlungen ausfallen, also z.B. Griechenland seinen Schuldendienst gegenüber seinen europäischen Partnern endgültig einstellt oder im Zuge einer Verhandlungslösung Deutschland auf einen Teil seiner Forderungen verzichtet.

Fiskalpakt

Alle EU-Staaten – mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens – haben den Fiskalpakt unterzeichnet. Er sieht vor, dass die Unterzeichnerländer in nationalen Gesetzen, möglichst in der Verfassung, verbindlich festlegen, die Staatshaushalte auszugleichen. Dieses Ziel gilt bei einem strukturellen Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als erreicht, also einer von konjunkturellen Einflüssen und Einmaleffekten bereinigten Nettoneuverschuldung. Länder mit einem Schuldenstand unter dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des BIP dürfen jedoch ein strukturelles Defizit von bis zu 1,0 Prozent eingehen. In Ausnahmefällen – wie etwa im Falle einer Naturkatastrophe – gilt die Grenze nicht. Die im deutschen Grundgesetz enthaltene „Schuldenbremse“ entspricht den Vorgaben des Paktes.

Verstößt ein Land gegen den Fiskalpakt, so muss es seine Haushaltsplanung und die geplanten Maßnahmen zum Abbau des strukturellen Defizits bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Rat vorlegen und genehmigen lassen. Darüber hinaus kann es bei mangelnder Kooperation vom amtierenden EU-Präsidentschaftsland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Missachtet ein Staat das Urteil des EuGH, kann das Gericht eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent des BIP verhängen. Im englischsprachigen Raum wird der Fiskalpakt durch die Akronyme EFC („European Fiscal Compact“) und FST („Fiscal Stability Treaty“) benannt.

Fiskalunion

Eine Fiskalunion beschreibt die Verleihung von Haushaltskompetenzen einschließlich der Berechtigung zur Erhebung von Steuern, zur Festlegung von Ausgaben und der Aufnahme von Schulden an eine supranationale Einrichtung.

Forderungsverzicht

Im März 2012 hat ein Großteil der privaten Gläubiger eingewilligt, ihre griechischen Staatsanleihen gegen neue Anleihen, die nur 53,5 Prozent des Nennwerts und einen niedrigeren Zinskupon haben, zu tauschen. Diese neuen Anleihen werde im Gegenzug teilweise durch Mittel des EFSF besichert. Gemessen am Barwert der Anleihen lag der Forderungsverzicht zum Teil bei über 70 Prozent. Da nicht alle privaten Gläubiger an dem freiwilligen Forderungsverzicht teilgenommen haben, wurden die privaten Gläubiger, die Anleihen nach griechischem Recht erworben haben, per Gesetz zur Teilnahme verpflichtet. Der zunächst als „freiwilliger Forderungsverzicht“ bezeichnete Schuldenschnitt der privaten Gläubiger wurde in der Folge von der zuständigen Einrichtung ISDA („International Swaps and Derivatives Association“) als Kreditereignis gewertet und Kreditausfallversicherungen fällig gestellt. Diese Beteiligung des Privatsektors (PSI: „Private Sector Involvement“) war eine Voraussetzung für die Bereitschaft der Euroländer, Schulden des griechischen Staates durch neue Hilfskredite im Rahmen des zweiten Griechenlandpaketes abzulösen.

Grexit

Wortschöpfung, die sich aus den Wörtern „Greece“ und „Exit“ zusammensetzt. Ein Grexit beschreibt den Austritt Griechenlands aus dem europäischen Währungsverbund. Für diesen Fall wäre es erforderlich, dass Griechenland eine eigene Landeswährung einführt und sämtliche Guthaben bei griechischen Banken ebenfalls quasi „über Nacht“ umgestellt werden. Es dürfte außerdem bedeuten, dass sämtliche auf Euro denominierten Verträge mit griechischen Vertragsparteien auf die neue Währung umgestellt werden. Insbesondere bei international geschlossenen Verträgen müsste befürchtet werden, dass es hierbei zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt, weil ein Vertragspartner auf die Bezahlung in Euro besteht.

Zu erwarten ist, dass eine neue Währung schnell und deutlich abwerten würde, was auf der einen Seite die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft verbessern würde. Auf der anderen Seite bedeutet die Abwertung, dass Importgüter sich deutlich verteuern und die reale Kaufkraft der griechischen Bevölkerung nochmals schlagartig zurückginge. Durch die verteuerten Importgüter ergäbe sich auch automatisch ein Anstieg der Verbraucherpreise, der noch zusätzlich verstärkt werden dürfte, wenn der griechische Staat die zurückgewonnene geldpolitische Autonomie nutzt, um Staatsausgaben zu finanzieren und Schulden zu bedienen. Es besteht daher die Gefahr, dass die Inflationsrate zunächst aus dem Ruder laufen könnte und die neue Währung erhebliche Akzeptanzprobleme bekommen würde, sodass praktisch keine Ersparnisbildung in inländischer Währung stattfände, was die Finanzierung von privaten Investitionsvorhaben erschwert. Die Meinungen gehen deutlich auseinander, ob die Chancen oder die Risiken eines Grexit aus der Sicht von Griechenland überwiegen.

Aus Sicht der Gläubigerstaaten würde der Grexit vermutlich bedeuten, dass ein Großteil des geliehenen Geldes unmittelbar abgeschrieben werden müsste, da zu erwarten ist, dass ein Austritt aus dem Euroraum gleichzeitig mit einem erklärten Staatsbankrott erfolgt. Ein erheblicher Schuldenschnitt auf die in Euro lautende Staatsschuld müsste dann ausgehandelt werden. Zudem wird befürchtet, dass die Finanzmärkte zukünftig auch bei den Anleihen anderer Eurostaaten eine höhere Austrittswahrscheinlichkeit einkalkulieren, wodurch die Finanzierungsbedingungen verschlechtert werden, sobald der Präzedenzfall eines Euro-Austritts eingetreten ist.

Die Wortschöpfung „Grexit“ hat Karriere gemacht und sich schnell verbreitet. Als Folge wurden ähnliche Wortschöpfungen erdacht und gelegentlich in Umlauf gebracht. Beispiele sind das „Greferendum“ (Referendum in Griechenland über die Sparmaßnahmen), der „Grexident“ (Ungeordneter Austritt Griechenlands als unbeabsichtigtes Ereignis, also als Unfall), der „Grimbo“ („Greek Limbo“: andauernde Schwächephase der wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland), „Gremain“ (Verbleib Griechenlands im Euro, mithin auch trotz einer Staatspleite), der „Gexit“ (Austritt Deutschlands aus dem Euro) und der „Brexit“ (Austritt Großbritanniens aus der EU).

Weiterführende Links:

Griechenland 1. Paket

Griechenland hat im April 2010 die anderen Staaten des Euroraums um Hilfe ersucht. Bruttoschuldenstand und Finanzierungssaldo hatten im Jahr 2009 Rekordwerte erreicht. Das erste Rettungspaket umfasst 110 Mrd. Euro,finanziert durch den IWF (30 Mrd. Euro) und die Staaten des Euroraums (80 Mrd. Euro in bilateralen Krediten).Portugal und Irland sind inzwischen nicht mehr beteiligt. Die Auszahlung an Griechenland ist in Tranchen unterteilt. Vor jeder Tranche überprüft die so genannte Troika aus IWF, EU und EZB, ob die vereinbarten Bedingungen (Sparmaßnahmen und Strukturreformen) eingehalten wurden. Deutschlands Anteil am ersten Rettungspaket betrug insgesamt rund 22 Mrd. Euro, von denen Ende 2011 gut 15 Mrd. Euro ausgezahlt worden waren. Die übrigen Mittel wurden in das 2. Rettungspaket überführt.

Weiterführende Links:

Griechenland 2. Paket

Als im Jahr 2012 absehbar wurde, dass Griechenland, wie im ersten Rettungspaket angenommen, vermutlich nicht ab 2013 wieder autonomen Zugang zu den Kapitalmärkten hat, wurde ein zweites Rettungspaket mit einem Umfang von über 130 Mrd. Euro an neuen Mitteln aufgelegt. Es wird - abgesehen von den Anteilen des IWF (28 Mrd. Euro) - vorwiegend über den EFSF abgewickelt. Das 2. Paket ist an den freiwilligen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger gebunden. Da durch diesen auch griechische Banken und Institutionen betroffen sind, deren Bestand dadurch gefährdet wäre, enthält das 2. Paket rund 40 Mrd. Euro, um das griechischen Finanzsystem zu stützen. Ein Teil des Forderungsverzichts führt somit erneut zu Forderungen an den griechischen Staat. Das 2. Paket sollte eine Laufzeit bis Ende 2014 haben. Die Programmlaufzeit wurde jedoch zusätzlich bis zum 1. Juli 2015 verlängert, so dass Griechenland erst später an die Kapitalmärkte zurückkehren muss. Um die Verlängerung zu finanzieren, wurde vereinbart, dass die Zinsen auf bilaterale Kredite aus dem 1. Paket und auf Kredite der EFSF gesenkt werden. Zudem werden Griechenland Gewinne, die durch den Kauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB entstanden sind, weitergereicht. Außerdem hat ein Rückkaufprogramm für Staatsanleihen die Zinsforderungen und den Schuldenstand reduziert. Die Anpassung des zweiten Pakets wurde notwendig, weil der IWF im Zuge der sehr schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands die Grundlagen dafür nicht mehr als gegeben ansah. Im Verlauf des Jahres 2014 schien es möglich, dass das modifizierte zweite Paket planmäßig beendet werden könnte. Die nach vorzeitigen Wahlen neu gebildete Regierung unter Alexis Tsipras lehnte allerdings die Bedingungen der Geldgeber ab – zugleich verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands erneut. Letztlich wurde das zweite Anpassungsprogramm nicht ordnungsgemäß zu Ende geführt, da sich die Institutionen und Griechenland über die Modalitäten für die Auszahlung der letzten Tranchen nicht einigen konnten.

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Griechenland, 3. Paket

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Auszahlung der verbleibenden Tranchen im Juni 2015 konnte das zweite Griechenlandpaket nicht planmäßig beendet werden. Zusätzlich lehnte die griechische Bevölkerung in einem Referendum am 9. Juli 2015 eine Verabredung mit den öffentlichen Gläubigern zu weiteren Sparmaßnahmen und Reformschritten ab. Im Zuge der daraus entstehenden politischen Unsicherheit über den weiteren Verbleib Griechenlands in der Währungsunion beschleunigte sich die Liquiditätsflucht aus dem griechischen Bankensystem, die bereits seit Anfang 2015 in großem Ausmaß stattfand. Durch die erstmalige Weigerung der EZB, den Maximalrahmen der ELA-Notkredite weiter zu erhöhen, sah sich die griechische Regierung gezwungen, Barabhebungen stark zu beschränken und Kapitalverkehrsbeschränkungen einzuführen. Schließlich gelang es den Regierungschefs in langwierigen Verhandlungen doch noch, eine Einigung für eine Fortführung der Finanzhilfen herbeizuführen. Ein auf drei Jahre angelegtes Hilfsprogramm mit einem Volumen von geschätzten 88,6 Mrd. Euro wird demnach aufgesetzt, das aus den Mitteln des ESM, wiederum unter Beteiligung des IWF, finanziert wird. Etwa 25 Mrd. Euro davon sind vorgesehen, um den angeschlagenen griechischen Bankensektor zu sanieren. Ein wichtiger Teil des Programms ist eine strikte Konditionalität auf verabredete Reformschritte in verschiedenen Politikbereichen, die jedoch von der griechischen Regierung nur sehr widerwillig mitgetragen werden.

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Haftungsunion

Laut der Nichtbeistandsklausel im Vertrag von Maastricht dürfen Mitgliedsländer im Euroraum nicht zu einer gegenseitigen Haftung verpflichtet werden (No-Bail-Out). Der Begriff einer Haftungsunion wird ins Spiel gebracht, um einen Zustand zu beschreiben, in der die Nichtbeistandsklausel nicht mehr gilt, weil jedes Land für die Schulden der anderen Länder haftbar gemacht werden kann. Die Einführung von Eurobonds wäre beispielsweise die Verwirklichung einer Haftungsunion, da die Gemeinschaft der Euro-Länder dann gemeinschaftlich für deren Rückzahlung haften müsste. Problematisch sind Tendenzen hin zu einer Gemeinschaftshaftung besonders dann, wenn Haftung und Kontrolle auseinanderfallen, d.h. wenn die Bürger eines Landes für Ausgaben eines anderen Landes haften müssen, ohne dass die politischen Entscheidungen über diese Ausgaben beeinflusst werden können. Als notwendige Voraussetzung für eine gemeinsame Haftung gilt daher eine entsprechende Übertragung von fiskalischen Kompetenzen an eine übergeordnete politische Instanz (Fiskalunion), die jedoch ebenfalls sehr umstritten ist.

Weiterführende Links:

Hair-Cut (Schuldenschnitt)

Ein Schuldenschnitt ist eine verbindliche Reduktion der Forderungen der Gläubiger. Im Zusammenhang mit Staatsschulden werden Umfang und Konditionen zumeist als Verhandlungslösung ermittelt. Ein Schuldenschnitt wird üblicherweise durch eine Reduktion des nominellen Kreditbetrages festgelegt, er kann jedoch auch durch eine Streckung des Rückzahlungszeitraumes bzw. eine Verringerung der Zinsforderungen in versteckter Weise erfolgen. Bei Schuldenkrisen vieler Schwellen- undEntwicklungsländer sind der Londoner Club (private Gläubiger) und der Pariser Club (öffentliche Gläubiger) die Foren, in denen Schuldenschnitte verhandelt werden. Vor den Verhandlungen zu einem Schuldenschnitt kommt es häufig zu einem Moratorium für das betroffene Land.

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Insolvenzverfahren

Im Zuge der Schuldenkrise wird häufig eine Insolvenzordnung für Staaten gefordert. Die Befürworter erhoffen sich, dass durch klare Kriterien zur Feststellung einer Insolvenz Märkte Staatsschuldenkrisen besser antizipieren und somit zu ihrer Vermeidung beitragen können. Zudem sollen klare Regeln im Falle der Insolvenz selbst greifen, so dass die Unsicherheit über den Verlauf der Insolvenz reduziert wird. Kritiker halten entgegen, dass weiterhin Unsicherheit darüber bestehen würde, wann und wie die Kriterien für eine Insolvenz erfüllt sind, und dass Staatsschulden andere Eigenschaften hätten als private Schulden, schließlich kann man gegen einen Souverän nicht vollstrecken oder diesen gar zerschlagen. Hinzu kommt die Sorge, dass Finanzmärkte ihre Disziplinierungsfunktion für staatliche Haushalte über die Zinsen nur sehr unzureichend ausführen könnten, da sie in normalen Zeiten auf wachsende Probleme zu wenig reagieren, um dann bei einer Zuspitzung zu schnell und zu heftig zu reagieren, als dass der betroffene Staat dann noch Möglichkeiten hätte, eine Staatsschuldenkrise abzuwenden.

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Irland

Das Land hat am 21.November 2010 Hilfe von der europäischen Staatengemeinschaft angefragt, nachdem eine Immobilien- und Bankenkrise die öffentlichen Haushalte extrem belastet hatte. Die Hilfszahlungen umfassen 67,5 Mrd. Euro, von denen der IWF und der EFSM je 22,5 Mrd. Euro bereitstellen. Der EFSF stellt weitere 17,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Vereinigte Königreich, Dänemark und Schweden beteiligen sich auch als Nicht-Euro-Länder mit zusammen 4,8 Mrd. Euro. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind über die Garantien für den EFSF beteiligt (4,8 Mrd. Euro). Zudem werden die Verbindlichkeiten des EFSM anteilig zum Bruttoschuldenstand Deutschlands gezählt (4,3 Mrd. Euro). Im Falle eines Totalverlusts würden außerdem Forderungen des IWF entsprechend der deutschen Anteile entstehen (etwa 1,4 Mrd. Euro). Irland hat das Programm Ende 2013 planmäßig abgeschlossen. Wegen der teilweise günstigeren Marktbedingungen löst Irland bereits frühzeitig Kredite des IWF ab.

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IWF

Der internationale Währungsfonds (IWF) ist an den Rettungspakten für Griechenland, Irland und Portugal beteiligt. Er wird von einer internationalen Staatengemeinschaft finanziert, wobei Deutschland einen Kapitalanteil von knapp 6 Prozent hat. Sollten Forderungen des IWF ausfallen, wäre die Bundesrepublik Deutschland entsprechend dieses Kapitalschlüssels beteiligt - der Ausfall von IWF-Forderungen ist allerdings eher unwahrscheinlich, da diese in der Regel vorrangig bedient werden. Der IWF ist für strikte Kreditvergaberichtlinien bekannt und engagiert sich üblicherweise nur dann, wenn ein Anpassungsprogramm mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich absolviert werden kann. So hat der IWF das zweite Rettungspaket für Griechenland vom freiwilligen Forderungsverzicht privater Gläubiger abhängig gemacht, weil nach seiner Ansicht erst dadurch eine hinreichende Schuldentragfähigkeit Griechenlands gegeben war. Eine Beteiligung des IWF an Euro-Rettungsprogrammen gilt auch deshalb als wünschenswert, da er Einlagekapital von außereuropäischen Staaten einbringt und repräsentiert, sodass bei der Bewertung von Schuldentragfähigkeit, Programminhalten und Programmerfolg ein möglichst objektiver, strenger Blick von außen beteiligt ist.

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Kapitalverkehrskontrollen

Kapitalverkehrskontrollen bzw. Kapitalverkehrsbeschränkungen sind ein Instrument der Geldpolitik. Im Bretton Woods Währungssystem waren sie vor 1970 ein gängiges Instrument zur Kontrolle von Währungsgeschäften. Im Euroraum gab es sie bis zur Schuldenkrise nicht. Sie sind in Ausnahmefällen notwendig, um das Finanzsystem vorübergehend zu stabilisieren, wenn ein schneller Abzug der Einlagen aus dem Bankensystem (Bank Run) die Liquiditätsversorgung gefährdet. In solchen Fällen wird die Möglichkeit zu Barabhebungen eingeschränkt, während Überweisungen ins Ausland erschwert bzw. nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Innerhalb der Euro-Schuldenkrise sind Kapitalverkehrskontrollen bereits zweimal zur Anwendung gekommen. In Zypern wurden sie im März 2013 eingeführt worden, um einen Bail-In der Bankguthaben über 100.000 Euro vorzubereiten, die mit einem Guthabenschnitt von 30% an den Verlusten des Bankensystems beteiligt wurden. In der Folge wurden die Beschränkungen schrittweise bis zum April 2015 wieder vollständig abgebaut. In Griechenland wurden Kapitalverkehrskontrollen im Juli 2015 eingeführt, um der fortgesetzten Liquiditätsflucht aus dem griechischen Bankensystem zu begegnen. Sie wurden nötig, da die EZB nach dem zwischenzeitlichen Scheitern der Verhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands zunächst nicht mehr bereit war, den genehmigten Höchstrahmen der ELA-Notkredite zusätzlich auszuweiten.

Konditionalität

Finanzhilfen aus den Rettungsschirmen der Eurozone werden einem Land nur gewährt, wenn gleichzeitig im Rahmen eines ausgehandelten Anpassungsprogramms zielgerichtete Reformen durchgeführt werden, die eine Konsolidierung der Staatsfinanzen und somit eine möglichst rasche Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte ermöglichen. Zusätzlich werden zumeist Strukturreformen vereinbart, die längerfristig wirken und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen sollen. Die Bedingung, dass finanzielle Unterstützung nur im Zusammenhang mit vereinbarten Reformschritten zu haben ist, wird als Konditionalität bezeichnet. Aus politischen Kreisen wird dieses Prinzip gelegentlich auch mit der wohlklingenden Formel „Solidarität für Solidität“ beschrieben.

Kreditausfallversicherung

Eine Kreditausfallversicherung (CDS: „Credit Default Swap“) wird zwischen zwei Vertragsparteien abgeschlossen und bezieht sich auf einen Referenzschuldner (z.B. der Staat Griechenland), gegen dessen Zahlungsausfall der CDS eine Absicherung darstellt. Der Käufer des CDS (bzw. Sicherungsnehmer) muss dazu im Rahmen einer festgelegten Vertragslaufzeit regelmäßige Zahlungen an den Verkäufer (Sicherungsgeber) leisten, deren Höhe sich an der Kreditausfallwahrscheinlichkeit des Referenzschuldners zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses orientiert. Im Gegenzug erhält der Käufer die vertragliche Zusicherung, im Falle eines Kreditausfalls vom Verkäufer eine Prämie ausbezahlt zu bekommen, also beispielsweise bei einer Erklärung Griechenlands, seine Schulden nicht mehr bedienen zu können. Die ISDA („International Swaps and Derivatives Association“) entscheidet darüber, ob ein Kreditereignis vorliegt oder nicht; also darüber, ob der Verkäufer des CDS die Prämie auszahlen muss. Kreditausfallversicherungen eignen sich allgemein dazu, Kreditrisiken am Finanzmarkt zu handeln.

Lettland

Das baltische Land hat im November 2008 ein Hilfegesuch an die Europäische Union, den IWF und einige Nachbarstaaten gerichtet. Noch im selben Jahr wurde ein Rettungsprogramms im Umfang von 7,5 Mrd. Euro aufgelegt (etwa 33 Prozent in Relation zur Wirtschaftsleistung des Landes im Jahr 2008). Die Europäische Union war mit 3,1 Mrd. Euro aus dem Programm für Zahlungsbilanzhilfen beteiligt. Mit Hilfe des Programms konnte Lettland die Wechselkursbindung seiner Währung an den Euro aufrechterhalten. Das Rettungsprogramm wurde im Januar 2012 abgeschlossen. Wie auch die Beispiele Rumänien und Ungarn zeigt der Fall Lettland, dass im Zuge der Finanzkrise auch Staaten außerhalb des Euroraums Rettungsschirme unter zum Teil ähnlichen Bedingungen in Anspruch nehmen mussten. Ein wesentlicher Unterschied zu den Programmen für Griechenland, Irland und Portugal ist aber, dass die Länder, die außerhalb des Euroraums Hilfen von der EU bekommen, gemessen am BIP deutlich kleiner sind und somit auch der Hilfsbedarf geringer ausfällt.

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LTRO (Longer-Term Refinancing Operations)

Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (LTRO) sind Offenmarktgeschäfte der EZB, über die Zentralbankgeld für längere Zeit als bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften bereitgestellt wird. Anfangs waren sie auf dreimonatige Zeithorizonte ausgerichtet; im Zuge der Krise wurden sie aber auf bis zu drei Jahre ausgeweitet.

MIP (Macroeconomic Imbalances Procedure)

Als Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise hat die Europäische Union ein makroökonomisches Überwachungsverfahren aufgebaut, das über die bisher schon geltende Haushaltsüberwachung („Maastrichtkriterien“) hinausgeht. Ursächlich dürfte die Beobachtung sein, dass auch Staaten, die vor der Krise sehr niedrige Budgetdefizite und öffentliche Bruttoschuldenstände aufwiesen, in Schieflage gerieten.

Das Verfahren wertet im ersten Schritt eine Reihe von Indikatoren, wie die Leistungsbilanz, Indikatoren der preislichen Wettbewerbsfähigkeit, oder die „Maastricht-Indikatoren“ Budgetdefizit und öffentlicher Bruttoschuldenstand im sogenannten Scoreboard aus. Überschreitungen von zuvor definierten Schwellenwerten können zu einer genaueren Berichterstattung führen („In-depth-review“). Schließlich kann die Europäische Kommission eine Situation als Ungleichgewicht bewerten und Handlungsempfehlungen aussprechen. Sofern ein Ungleichgewicht als exzessive eingestuft wird, kann die Kommission Strafzahlungen fordern, sofern die im europäischen Rat abgestimmten Politikempfehlungen missachtet werden.

Um die Entwicklung makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion zu verhindern, wird gelegentlich gefordert, eine zentrale Wirtschaftsregierung zu installieren, welche die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder koordiniert. Die MIP kann als Vorstufe zu einer solchen Einrichtung angesehen werden, die jedoch keinerlei Durchgriffsrechte in die Finanzhoheit der beteiligten Staaten besitzt und die somit vor allem eine Monitoring- bzw. berichtende Funktion hat.

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Moral Hazard

Moral hazard beschreibt eine Klasse von Anreizproblemen: wenn Akteure nicht (vollständig) die Konsequenzen ihres Handelns zu tragen haben, werden sie versucht sein, den eigenen Vorteil z.B. unter Inkaufnahme größerer Risiken zu maximieren. Hiervon lässt sich eine Kritik der Euro-Krisenpolitik ableiten: Die Bereitstellung von Rettungspaketen für Schuldenländer könnte dazu führen, dass diese höhere finanziellen Risiken eingehen und wünschenswerte Strukturreformen hinauszögern, wenn sie schlussendlich mit dem Beistand anderer Staaten rechnen.

Moral hazard ist jedoch auch aus Sicht von Anlegern (wie z.B. Banken) denkbar. Sie könnten eigene Verlustrisiken bei der Wertpapieranlage und Kreditvergabe deutlich geringer einschätzen, wenn vermutet wird, dass der jeweilige Schuldner im Notfall sowieso gerettet wird. Die (impliziten) Bail-Out-Versprechen müssen dabei nicht unbedingt aus der Staatskasse finanziert werden. So dürften beispielsweise auch die von der Finanzindustrie gemeinschaftlich zu befüllenden Bankenrettungsfonds jeder einzelnen Bank den Anreiz setzen, auf Kosten der anderen Banken höhere Risiken einzugehen.

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OMT-Programm der EZB (Outright Monetary Transactions)

Im September 2012 hat die EZB beschlossen, dass unbegrenzte Anleihekäufe am Sekundärmarkt möglich sind, sofern die begünstigten Staaten im Rahmen eines Anpassungsprogramms vereinbarte Auflagen erfüllen. Insofern unterliegen diese Anleihekäufe der Forderung nach strikter Konditionalität von Hilfsgeldern. Das entsprechende Programm trägt den Titel „Outright Monetary Transactions“ (OMT). Im Gegensatz zum SMP-Ankaufprogramm erhält die EZB hier keinen herausgehobenen Gläubigerstatus. Auf der Pressekonferenz zur Ankündigung des OMT-Programms sagte EZB-Präsident Mario Draghi die berühmt gewordenen Worte: “Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro.“ Bisher sind unter diesem Programm zwar noch keinerlei Anleihen erworben worden. Dennoch ist sich ein Großteil der Kommentatoren einig, dass allein die Ankündigung dieses Programms die Anleihemärkte beruhigen konnte.

Umstritten ist das OMT-Programm dennoch, denn das Programm steht erstens im Konflikt zum Verbot monetärer Staatsfinanzierung, wenn es faktisch darauf ausgerichtet ist, die Finanzierungsbedingungen der Staaten zu verbessern. Nationale und überstaatliche gerichtliche haben der EZB allerdings bisher keine klare Überschreitung ihres Mandats attestiert. Zweitens wird durch die Beruhigung der Märkte Handlungsdruck von der politischen Seite genommen, die andernfalls eine Lösung der Staatsschuldenkrise hätten herbeiführen müssen. Wie eine solche politische Lösung hätte aussehen und durchgesetzt werden können, ist jedoch unklar. Der Druck auf die deutschen Vertreter, einer möglichen Einführung von Eurobonds zuzustimmen, hat jedenfalls nach dem Erfolg der Draghi-Rede merklich abgenommen. Gleichfalls abgenommen hat aber auch der Reformdruck in den Staaten, die von der Schuldenkrise im Besonderen betroffen waren. Offen bleibt die Frage, inwieweit die Anleihemärkte bei einer Rückkehr der Geldpolitik in historisch normale Bereiche der Zinssteuerung reagieren werden und ob die EZB dann gezwungen sein wird, das OMT-Programm tatsächlich einzusetzen.

Ownership

In der Literatur zu den Anpassungsprogrammen, wie sie etwa vom IWF durchgeführt worden sind, wird häufig die „ownership“ als zentrale Bedingung für das Gelingen eines Programms diskutiert. „Ownership“ ist dabei zwar nicht eindeutig definiert, bezeichnet aber im Wesentlichen eine unterstützende, positive Grundhaltung der Entscheidungsträger eines Landes, in dem das Anpassungsprogramm stattfindet, gegenüber dem Anpassungsprogramm. Über die kurzfristige gesetzliche Umsetzung durch die Unterstützung innerhalb der Regierung hinaus ist dabei auch die Akzeptanz in den jeweils relevanten Gesellschaftsteilen, die langfristig das Programm mittragen müssen, zu beachten.

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Parlamentsvorbehalt

Im Zuge der Schuldenkrise und der unterschiedlichen Rettungsmaßnahmen wird häufig über die Unterhöhlung oder gar Aufhebung des Parlamentsvorbehalts gesprochen. Im Falle der EFSF müssen sämtliche Entscheidungen, die die Haushaltshoheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen, vom Parlament getroffen werden. Daher gewährt die Haftungszusage in Höhe von 211 Mrd. Euro, die im Oktober 2011 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, dem EFSF keine freie Verfügung über diesen Betrag. Auch hat die Zusage der 211 Mrd. Euro letztlich keinerlei Bedeutung für die öffentlichen Haushalte in Deutschland, da über jedes neue Rettungspaket einzeln zu entscheiden ist.

Beim ESM, für den der Bund eine Einlage von 22 Mrd. Euro getätigt hat und zusätzlich für 168 Mrd. Euro haftet, ist die Situation insofern anders, als es sich hier um eine eigenständige internationale Organisation handelt. Entscheidungen des ESM über Rettungspakete werden in einem Gremium, in dem alle Mitgliedsländer vertreten sind, getroffen. Entscheidungen müssen generell einstimmig gefällt werden. In dringenden Fällen ist eine 80-Prozent-Mehrheit entsprechend der EZB-Kapitalanteile hinreichend. Somit haben Deutschland und Frankreich letztlich ein Vetorecht im ESM. Zur Frage, inwieweit der Parlamentsvorbehalt durch die Regelungen des ESM unterhöhlt wird, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Haushaltsautonomie des Bundestages hinreichend gewahrt bleibt.

Tatsächlich gibt es aber Organisationen, die in der Schuldenkrise komplett ohne Parlamentsvorbehalt agieren und durchaus Einfluss auf öffentliche Vermögen nehmen können. Hier sind die Zentralbanken - Deutsche Bundesbank und EZB - sowie der IWF zu nennen. Die Zentralbanken können etwa ohne Weisung des Parlaments mit Staatsanleihen handeln. Der IWF wiederum kann auch gegen den Einspruch Deutschlands aktiv werden, da der deutsche Stimmanteil im IWF von 5,87 Prozent die 15-prozentige Sperrminorität verfehlt.

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PIIGS

Despektierlich klingender Sammelbegriff für die Euroländer Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, die im Zuge der Schuldenkrise besonders in Bedrängnis geraten sind. Eine alternative, in ähnlicher Weise negativ konnotierte Abkürzung ist die Buchstabenfolge GIPSI. Von den fünf Ländern hat nur Italien keine Hilfsgelder aus den Euro-Rettungsschirmen erhalten, hatte aufgrund der hohen Staatsverschuldung und einer schleppenden wirtschaftlichen Entwicklung aber zwischenzeitlich auch große Probleme, sich an den Anleihemärkten zu refinanzieren.

Portugal

Im Frühjahr 2011 hat Portugal ein Hilfegesuch an die Staatengemeinschaft gerichtet. Es wurde ein Rettungspaket im Umfang von 78 Mrd. Euro aufgelegt, das zu gleichen Teilen vom EFSM, der EFSF und dem IWF finanziert wird. Der deutsche Anteil am EFSM beträgt rund 4,9 Mrd. Euro und bei der EFSF rund 7 Mrd. Euro, die den Bruttoschuldenstand Deutschlands entsprechend erhöhen. Das Rettungspaket konnte Mitte 2014 planmäßig beendet werden, wobei die schließlich zugeteilten Mittel leicht unter den ursprünglich geplanten lagen. Besondere Aufmerksamkeit erregte, dass immer wieder politische Reformvorhaben der Regierung zur Umsetzung des Programms vom Verfassungsgericht gestoppt wurden.

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PSPP (“Public Sector Purchase Programme” der EZB)

Im Rahmen der Maßnahmen zur Quantitativen Lockerung kauft die EZB auch Staatsanleihen der Länder der Eurozone. Siehe dazu die Erläuterungen zum EAPP (“Extended Asset Purchase Programme” der EZB).

QE (Quantitative Easing)

Unter Quantitativer Lockerung (QE) wird eine Zentralbankpolitik verstanden, bei der die Geldbasis (Zentralbankgeldmenge) deutlich ausgeweitet wird, indem die Zentralbank in großer Zahl Wertpapiere im Rahmen von Offenmarktgeschäften ankauft. Als Folge wird die Bilanzsumme der Zentralbank entsprechend ausgeweitet. Insbesondere im Bereich der nominalen Nullzins-Unterschranke („zero lower bound“), wo die Einflussmöglichkeiten herkömmlicher Instrumente der Zentralbankpolitik ausgeschöpft sind, soll QE es weiterhin ermöglichen, wenn nötig die Inflation in Richtung ihres Zielwertes zu erhöhen.

Es gibt verschiedene mögliche Wirkungskanäle einer solchen Politik: Erstens werden finanzielle Assets aufgekauft, deren bisherige Besitzer im Gegenzug mit Liquidität ausgestattet werden. Diese zusätzliche Liquidität wird folglich nach alternativen Anlageformen z.B. im Unternehmensbereich suchen. Im Effekt können dadurch Zinsen auch am langen Ende (zusätzlich) absinken, sodass es zu einer flacheren Zinsstrukturkurve kommt und die Investitionstätigkeit angeregt werden könnte. Zweitens sollen die Inflationserwartungen der wirtschaftlichen Akteure angehoben werden, um die tatsächliche, zukünftige Preissteigerungsrate entsprechend beeinflussen zu können, was insbesondere bei deflationären Risiken entscheidend ist. Drittens wird der Außenwert der Währung gedrückt, sodass sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen des Währungsgebiets verbessert. Zusätzlich kann über steigende Importpreise ebenfalls die Verbraucherpreisinflation angestoßen werden. Kritiker halten dagegen, dass es sich um ein geldpolitisches Experiment handelt, dessen Konsequenzen schwerlich abzusehen sind. Es wird befürchtet, dass durch die Liquiditätsflut weitere Preisblasen auf den Finanzmärkten hervorgerufen werden können, die die Keimzelle für zukünftige Finanzkrisen bilden. Zu befürchten ist außerdem, dass eine Rückkehr zu einer im historischen Maßstab „normalen“ Zentralbankpolitik mit neuen Verwerfungen einhergeht, weil sich die Marktakteure in der Zwischenzeit auf das extrem niedrigere Zinsniveau eingestellt haben. Für die Umsetzung der QE-Politik im Euroraum siehe die Erläuterungen zum EZB-Anleihekaufprogramm (EAPP- bzw. PSPP-Programm).

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Rumänien

Am 25. März 2009 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie sich mit 5 Mrd. Euro aus dem Programm für Zahlungsbilanzhilfen am Rettungspaket für Rumänien, dessen Gesamtumfang von 20 Mrd. Euro vorwiegend vom IWF finanziert wird, beteiligt. Das erste Programm lief im Jahr 2011 aus. Es folgte ein zweites Programm im Umfang von gut 6 Mrd. Euro, von denen 1,4 Mrd. Euro aus dem Programm für Zahlungsbilanzhilfen der EU finanziert werden sollten. Das Programm endete im März 2013, ohne dass Mittel abgerufen wurden. Jedoch stehen die internationalen Geldgeber mit der Regierung in Rumänien über ein drittes Programm in Verhandlungen.

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Schuldentragfähigkeit

Eine langfristige Analyse über die Tragfähigkeit der öffentlichen Schuldenlast eines Landes wird üblicherweise durch den IWF durchgeführt (DSA: „Debt Sustainability Analysis“). Im Vertragswerk zum ESM (Artikel 13) ist klar geregelt, dass der IWF zu diesem Zweck in die Ausgestaltung von Anpassungsprogrammen eingebunden werden sollte, „wann immer dies angemessen und möglich ist“. Aufsehen erregte eine Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF für Griechenland, die zeitnah zu den zunächst gescheiterten Verhandlungen über die Fortsetzung des zweiten Rettungsprogramms publiziert wurde. In dieser Analyse wurde festgestellt, dass Griechenland auch aufgrund der deutlich verschlechterten wirtschaftlichen Entwicklung seit Ende 2014 eine weitere Restrukturierung der Schuldenlast (Schuldenschnitt) benötige, um die Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen, was eine Voraussetzung für die Beteiligung des IWF an Finanzhilfen darstellt. Eine weitere Schuldenrestrukturierung für Griechenland ist jedoch bei den Gläubigerstaaten höchst umstritten; der IWF selbst möchte sich außerdem nicht an der vorgeschlagenen Restrukturierung beteiligen.

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Sicherer Hafen

Als „sicherer Hafen“ werden häufig die Anlagen bezeichnet, die ein relativ geringes subjektives Ausfallrisiko haben und daher in Marktlagen steigender Unsicherheit oder höherer Risikobewertung stärker nachgefragt werden. Deutsche Staatsanleihen werden in der Schuldenkrise oft als „sicherer Hafen“ beurteilt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass zeitweise Anleihen geringer Laufzeit mit negativen Zinsen gehandelt wurden. In dieser Hinsicht könnten die öffentlichen Haushalte in Deutschland von der Schuldenkrise profitiert haben. Dies gilt insbesondere für den Bund, da in der Krise zeitweise auch die Renditeabstände zu mehreren Anleihen der Bundesländer stark gestiegen sind. Es ist allerdings kaum möglich, diesen Effekt zu quantifizieren, da die Renditen von Staatsanleihen auch von anderen Einflussfaktoren wie Inflations- und Konjunkturerwartungen in einem unbekannten Ausmaß getrieben werden (vgl. Zinseffekte).

SMP (“Securities Markets Programme” der EZB)

Von Mai 2010 bis September 2012 existierte das „Securities Markets Program“ (SMP) zum Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank. Die Einschränkung, dass Käufe nur am Sekundärmarkt getätigt werden, bedeutet, dass die EZB Anleihen nicht direkt bei den Staaten, sondern von anderen Besitzern, in der Regel privaten Marktteilnehmern, kauft. Es ist jedoch höchst umstritten, ob durch Anleihekäufe ausschließlich auf dem Sekundärmarkt tatsächlich kein Verstoß gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung begangen wird, denn das Programm führt implizit dazu, die Refinanzierungsbedingungen von Staaten auch am Primärmarkt zu verbessern. Nachdem zunächst griechische, portugiesische und irische Anleihen erworben worden sind, wurden die Aufkäufe im Herbst 2011 auf italienische und spanische Titel ausgeweitet. Später wurden keine Zukäufe mehr getätigt, im September 2012 wurde das Programm offiziell eingestellt. Die EZB hält jedoch weiterhin einen Bestand von Staatsanleihen. Somit hat die EZB große Risiken in ihrer Bilanz, die dann zu Verlusten werden, wenn ein Staat seinen Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann oder will. Diese Verluste könnten dann an die nationalen Zentralbanken weitergereicht werden. Sie würden direkt die öffentlichen Haushalte belasten, wenn die nationalen Zentralbanken eine entsprechende Eigenkapitaleinlage zum Ausgleich des Bilanzverlusts erhalten. Alternativ können auch Neubewertungen von anderen, in ihrem Wert bewusst zu niedrig angesetzten Vermögensgegenständen (so genannten Stillen Reserven) vorgenommen werden, um den Bilanzverlust auszugleichen. Kurzfristig scheint letzteres plausibel, da hierdurch der Finanzierungsbedarf der Staaten zumindest kurzfristig nicht erhöht wird. Doch auch in diesem Fall tritt ein Vermögensverlust für die Bürgerinnen und Bürger ein, da die genannten Umbewertungen nur einmal vorgenommen werden können und somit die „stille Reserve“ aufgebraucht wird. Bei den Anleihen aus dem SMP-Anleihekaufprogramm ist allerdings festzuhalten, dass die EZB hier einen herausgehobenen Gläubigerstatus geltend macht, was Verluste deutlich unwahrscheinlicher macht.

Zugleich bieten die Anleihekäufe die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen, da die EZB die Anleihen zum jeweiligen Marktwert, der deutlich unter dem Nennwert lag, erworben hat. Auch im Falle Griechenlands besteht die Chance auf solche Gewinne - allerdings wurde im Herbst 2012 vereinbart, dass hieraus resultierende Gewinne dem griechischen Staat zur Verfügung gestellt werden. Ein Teil der Anleihen im Besitz der EZB wurde und wird bis Ende 2016 fällig, um mit Krediten der EFSF bzw. des ESM abgelöst zu werden. Entsprechend verringern sich die Risiken der EZB zusehends.

Spanien

Wegen des in Folge der Immobilienkrise schwer angeschlagenen Bankensektors hat Spanien um ein spezielles Programm gebeten, das ausschließlich zur Sanierung des Bankensektors dient. Das Programm, das maximal einen Umfang von 100 Mrd. Euro haben sollte, umfasste eine Auslagerung problematischer Assets aus den Bilanzen der Geschäftsbanken an eine „Bad Bank“ und eine Restrukturierung und Rekapitalisierung der betroffenen Institute. Spanien musste kein vollständiges Anpassungsprogramm durchlaufen wie Griechenland, Irland und Portugal. Allerdings erhöhen die Hilfen Spaniens den Bruttoschuldenstand und die spanischen Staatsfinanzen werden weiterhin von der Europäischen Kommission überwacht. Das Programm für die Banken wurde von der Europäischen Kommission, der EZB, der EBA (?) und dem IWF überwacht. Insgesamt wurden Spanien 41,3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Das Programm wurde planmäßig im Dezember 2013 beendet.

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Staatsschuldenkrisen in Währungsunionen

Staatsschuldenkrisen in Währungsunionen haben eine wesentliche Besonderheit. Die betroffenen Staaten haben (zunächst) nicht die Währungshoheit. Daher besteht nicht die Möglichkeit, der Staatsschuldenkrise sofort durch eine Staatsfinanzierung der Zentralbank zu begegnen. Es liegt also eine ähnliche Situation wie in Ländern vor, die Staatsschulden in Fremdwährung haben (wie etwa Argentinien). Aufgrund der engen Verflechtung der nationalen Finanzsysteme und der Staatsfinanzen kann eine Staatsschuldenkrise de facto zu einer Währungskrise führen, da im Falle einer Staatspleite und einer Ansteckung des nationalen Finanzsektors die Einführung einer nationalen Währung wahrscheinlich wird. Diese Unsicherheit kann die Staatsschuldenkrise und ihre Auswirkungen auf die Privatwirtschaft verschärfen. Das mögliche Auseinanderbrechen der Währungsunion – also die Rettung des Euro – scheint aber nicht der einzige Grund zu sein, warum die Staaten des Euroraums die Belastungen der Rettungsmaßnahmen auf sich nehmen.
Die Beispiele Lettlands, Rumäniens und Ungarns, die sämtlich Rettungspakete mit unterschiedlichem Umfang und unterschiedlichem Erfolg erhalten haben, zeigen, dass die Bekämpfung der Schuldenkrise nicht nur eine Maßnahme zur „Rettung des Euros“ ist bzw. war. Auch Länder, die eigentlich die Möglichkeiten haben, über die Freigabe des Wechselkurses eine Anpassung herbeizuführen, die dann vermutlich einen Schuldenschnitt nach sich gezogen hätte, haben andere Wege gewählt (Lettland, Rumänien, Ungarn). Die Staatengemeinschaft hat hier geholfen, vermutlich um Ansteckungseffekte und politische Verwerfungen zu vermeiden.

Target-Salden

Das sogenannte Target-System dient der Abwicklung von Finanztransaktionen zwischen seinen Teilnehmerländern, die nicht zwangsläufig Mitglieder des Euroraums sein müssen. Dabei werden die Zentralbanken als Mittler der Transaktion eingesetzt. Wenn z.B. eine Überweisung aus einem Mitgliedsland A in ein anderes B geht, dann zahlt die Zentralbank im Land A an den Empfänger der Überweisung aus und erwirbt im Gegenzug eine Forderung an das Target-System, das vom Eurosystem betrieben wird und zu diesem gehört. Die Zentralbank im Land B hat ihrerseits eine Einzahlung vom oder eine Forderung an den Auftraggeber der Überweisung bekommen und geht zugleich eine Verbindlichkeit mit dem Target-System in gleicher Höhe ein.

Bis zum Beginn der Finanzkrise haben sich diese Geschäfte zwischen den Zentralbanken in etwa zu null saldiert. Danach haben einige Zentralbanken große Verbindlichkeiten gegenüber dem Target-System aufgebaut, während z.B. die Bundesbank Forderungen in dreistelliger Milliardenhöhe angehäuft hat. Diese Entwicklung steht im Zusammenhang mit der Krise des Bankensektors, die in einigen Mitgliedsstaaten besonders ausgeprägt ist, der Entflechtung des europäischen Bankensystems und den sehr umfangreichen Liquiditätsmaßnahmen der EZB. Werden diese z.B. von einer Bank im Land B in Anspruch genommen, um Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern im Land A zu begleichen, entstehen Target-Salden. Verlässt eine Zentralbank den Euroraum, könnte es dazu kommen, dass die Target-Forderungen ausfallen, etwa weil das Vermögen der ausgetretenen Zentralbank, die nun wieder eine eigene Währung begibt, nicht ausreichend ist, die Forderungen zu begleichen, oder weil diese Zentralbank die Begleichung der Forderungen verweigert. Solche Verluste würden über den Kapitalschlüssel auf die Mitglieder des Eurosystems verteilt. Die Verluste der jeweiligen Zentralbanken könnten dann direkt an die öffentlichen Haushalte weitergegeben oder zunächst über Umbewertungen des Zentralbankvermögens an dieser Stelle aufgefangen werden (vgl. EZB-Anleihekäufe SMP).

Neben den Target-Salden bestehen aber noch weitere Risiken in den Zentralbankbilanzen. Das Bargeld und vermutlich Teile der Mindest- und Überschussreserven, die in der Zentralbankbilanz eines Landes stehen, das aus dem Euro austritt, dürften im Extremfall ebenfalls Verluste für das Eurosystem bedeuten. Das von den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Geld (Bargeld, Sichteinlagen) ist eine Forderung gegen das Eurosystem, die im Falle des Austritt der nationalen Zentralbank von dieser nicht mehr bedient wird. Bargeld und Target-Verbindlichkeiten sind nahe Substitute.

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Transferunion

Ein Zusammenschluss von regionalen Gebietseinheiten (z.B. Staaten, Bundesländer oder Gemeinden) wird dann als Transferunion bezeichnet, wenn es Transferzahlungen zwischen den Regionen gibt, die nicht im Zusammenhang mit einer Gegenleistung stehen. Im Gegensatz zu einer Haftungsunion werden bei einer Transferunion (zwischenstaatliche) Geldtransfers nicht erst im Extremfall einer (Staats-)Insolvenz fällig, sondern als regulärer Geldfluss durchgeführt. Dadurch können finanzielle bzw. wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Regionen abgefedert werden. Die Transferzahlungen können als expliziter Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Regionen organisiert sein, sodass der Transfercharakter unmittelbar ersichtlich ist. Mechanismen, die letztlich in versteckter Weise zwischenstaatliche Geldtransfers beinhalten, können jedoch ebenfalls unter dem Begriff einer Transferunion eingeordnet werden. Dazu zählen beispielsweise Vorschläge für eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine gemeinsame Einlagensicherung für das europäische Bankensystem. In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff einer Transferunion zudem verwendet, um die Vergabe von Krediten an einen überschuldeten Staat wie Griechenland zu kritisieren: Im Endeffekt werden zukünftige Finanzmittel der Gläubigerstaaten in vollem Bewusstsein transferiert, wenn eine Rückzahlung unwahrscheinlich oder ausgeschlossen ist oder wenn die erhaltenen Zinszahlungen hinter marktüblichen Erträgen zurückbleiben. Ein Beispiel für eine Transferunion ist das föderale System innerhalb Deutschlands, wo reichere Bundesländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs automatisch und regelmäßig Zahlungen an wirtschaftlich schwächere „Nehmerländer“ leisten. Zudem gibt es eine bundesweite Steuererhebung, eine gemeinsame Arbeitslosen- und Sozialversicherung und eine Ausgabenplanung auf Bundesebene. Somit sind die öffentlichen Finanzen der Bundesländer nicht streng voneinander getrennt, sondern durch verschiedene Mechanismen miteinander verwoben, die automatische Nettotransfers zwischen den Ländern beinhalten.

Ungarn

Im November 2008 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie sich am ungarischen Rettungspaket, das einen Gesamtumfang von 20 Mrd. Euro hat, mit 6,5 Mrd. Euro beteiligt. Das Programm wurde im Jahr 2010 abgeschlossen.

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Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Artikel 123 (1) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet unter anderem ausdrücklich den unmittelbaren Erwerb der Schuldtitel von Mitgliedsstaaten durch das Zentralbankensystem. Der „mittelbare“ Erwerb von Staatspapieren z.B. zur Marktpflege fällt nicht unter dieses Verbot. Inwieweit die Anleihekaufprogramme der EZB unter dieses Verbot fallen, ist strittig. Schließlich ist die fiskalische Wirkung letztendlich die gleiche.

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Verbriefungen

Kreditforderungen einer Bank können auf dem Wege der Verbriefung (engl. „Securitization“) handelbar gemacht werden. Dazu werden Anleihen herausgegeben, deren Verzinsung aus den Zins- und Tilgungsleistungen des zugrundeliegenden Pools an Kreditforderungen geleistet werden. Durch den Verkauf der verbrieften Forderungen kann die Bank die darin enthaltenen Kreditausfallrisiken aus der eigenen Bilanz auslagern und Finanzmittel einsammeln, die zur Begleichung eigener Verbindlichkeiten genutzt oder anderweitig investiert werden können. Es gibt verschiedene Klassen von Verbriefungen, die sich durch den unterschiedlichen Charakter der verbrieften Forderungen oder eine unterschiedliche Art der Besicherung erklären. Unter Verbriefungen fallen u.a. „Asset-Backed Securities“ (ABS) für verbriefte Bankforderungen, die an eine Zweckgesellschaft ausgelagert werden, „Mortgage-Backed Securities“ (MBS) für verbriefte Hypothekenkredite, „Covered Bonds“ (CB), die sich als zusätzliche Sicherheit auf bestimmte, als besonders werthaltig eingestufte Papiere stützen, und „Collateralized Debt Obligations“ (CDO), bei denen ein Portfolio aus festverzinslichen Wertpapieren zusammengestellt und dann in risikodiversifizierten Tranchen verkauft wird, wobei bei etwaigen Zahlungsausfällen zunächst die jeweils unterste Tranche belastet wird. Die Europäische Zentralbank nimmt im Rahmen des EAPP-Programms auch besicherte Wertpapiere (ABS und CB) in ihre Bilanz auf.

Zinseffekte

Hier sind drei Nebeneffekte der Euro-Schuldenkrise zu nennen, die die Zinslast der öffentlichen Haushalte in Deutschland beeinflussen. Zum einen sind die Zinsen der EZB derzeit sehr niedrig, wodurch Zinsen auch für Bundesanleihen ebenfalls reduziert werden. Zum anderen gilt Deutschland derzeit als sicherer Hafen. Im Vergleich zu anderen Staaten des Euroraums muss der Bund merklich weniger Zinsen für Neuemissionen bieten. Beide genannten Effekte wirken entlastend auf die öffentlichen Haushalte. Ein dritter Effekt könnte hingegen prinzipiell belastend wirken. So dürfte die Bonität durch das Engagement in den Rettungspaketen gesunken sein – nicht zuletzt ist der Bruttoschuldenstand gestiegen. Wie groß dieser Effekt ist, lässt sich schwer abschätzen, da alle Länder im Euroraum diesen Belastungen ausgesetzt sind und bei einem Vergleich mit einem Land außerhalb des Euroraums, wie etwa der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich, Wechselkursrisiken zu berücksichtigen sind. Insgesamt ist aber klar erkennbar, dass die Finanzierungsbedingen für den deutschen Staat im historischen Vergleich extrem vorteilhaft sind.

Zypern

Ende Juni 2012 hat die zyprische Regierung die Eurogruppe um finanzielle Hilfe gebeten. Die Banken des Landes befanden sich in erheblicher Schieflage, insbesondere deshalb, weil sie überproportional viele griechische Staatsanleihen hielten, die vom „freiwilligen Forderungsverzicht“ bzw. Schuldenschnitt der privaten Gläubiger betroffen waren. Knapp ein Jahr später, im Mai 2013, wurde ein Rettungspaket im Umfang von rund 10 Mrd. Euro verabschiedet (ESM 9 Mrd. Euro, IWF eine Mrd. Euro). Bis Ende des Jahres 2014 hat der ESM 5,7 Mrd. Euro zugeteilt. Für das Zustandekommen des Pakets war ein Eigenanteil Zyperns ausgehandelt worden, der unter anderem durch eine erstmalige Beteiligung von Bankeinlagen erreicht wurde (vgl. BRRD-Richtlinie). In der Vorbereitung zur genannten Beteiligung der Bankeinlagen (Bail-In) musste das zypriotische Bankensystems ab März 2013 Kapitalverkehrskontrollen einführen, um einen weiteren Abfluss von Depositen zu verhindern. Die Beschränkungen wurden nach erfolgtem Bail-In der Depositenhalter schrittweise bis April 2015 wieder aufgehoben.

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Ansprechpartner

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Prof. Dr. Stefan Kooths
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