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Für einen Schuldenschnitt und gegen den Rettungsschirm?


ifw_logo_small.jpg Medieninformation vom 1. Juni 2011


Viele Befürworter eines automatisierten Schuldenschnitts verweisen darauf, dass der Rettungsschirm die Gläubigerhaftung unterhöhlt hat und zukünftig weiterhin eine übermäßige Verschuldung erlaubt, da er eine Möglichkeit zum Bail-Out bietet, der aus Sicht vieler Kommentatoren bereits vor der Krise erwartet wurde.

IfW-Wissenschaftler Jens Boysen-Hogrefe zeigt in seinem Beitrag Für einen Schuldenschnitt und gegen den Rettungsschirm? Argumente auf dem Prüfstand, anhand einer Analyse von Renditedifferenzen, dass diese Argumentation in ihrer Ausschließlichkeit so nicht haltbar ist. Vor der Krise, so beleuchtet der Autor, sahen die Staatsfinanzen von Spanien oder Irland nahezu mustergültig aus, gemessen am Stabilitäts- und Wachstumspakt. Selbst in Griechenland gab es Jahre, in denen der Schuldenstand gesunken ist. Ein Frühwarnmechanismus hätte also vor der Krise keine Chance gehabt, Alarm zu schlagen und hätte somit die aktuelle Situation auf den Finanzmärkten nicht verhindern können. Die Länder haben nicht mit Aussicht auf einen möglichen Bail-Out verantwortungslos gewirtschaftet, sondern sind durch die extreme Belastung ihrer Haushalte in der Krise in die massive Verschuldung geschlittert. Boysen-Hogrefe belegt anhand der Veränderungen der Renditedifferenzen, dass auf den Märkten erst ab Herbst 2008 und dann nur in geringem Ausmaß auf den Bail-Out-Anreiz reagiert wurde. Zu dem Zeitpunkt beschlossen die Politiker Europas Maßnahmen zur Stützung Ungarns und Lettlands.

Führt aber nun aktuell der Rettungsschirm dazu, dass die Gläubigerhaftung aufgehoben wird? „Durch die zahlreichen Konditionen des Rettungsschirms, ist es nicht sonderlich erstrebenswert, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen und die politischen Kosten sind hoch“, so Boysen-Hogrefe. Mit beidem verbunden ist eine gewisse Unsicherheit darüber, ob die Konditionen fortlaufend erfüllt werden und der Rettungsschirm tatsächlich dauerhaft funktioniert. Dadurch bleibt auch die Gläubigerhaftung intakt.

Diese Ergebnisse zeigen, dass auch eine Staatsinsolvenzordnung nicht in der Lage gewesen wäre, die aktuelle Krise zu verhindern und dass der Nutzen solcher Maßnahmen für die Vermeidung künftiger Krisen geringer sein dürfte als häufig behauptet wird. Insbesondere ist aus der aktuellen Lage nicht abzuleiten, dass der derzeit implementierte Rettungsschirm und damit der Verzicht auf einen automatischen Schuldenschnitt zu einer nicht nachhaltigen Finanzpolitik in der Zukunft führen muss.

Kiel Policy Brief

Fachlicher Ansprechpartner: Dr. Jens Boysen-Hogrefe

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