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Pressemitteilung des IfW vom 01. April 2009

Konjunktur für den Klimaschutz?
Klima- und Wachstumswirkungen weltweiter Konjunkturprogramme

Weltweit werden etwa 3 Billionen Dollar staatlicher Hilfen ausgegeben, um den Absturz der Weltwirtschaft abzubremsen. Dieser Nachfrageschub von 4,7 Prozent des Welteinkommens hat zuallererst die Aufgabe, die Spirale gestrichener Investitionspläne, reduzierter Produktion, gesunkener Beschäftigung, gepaart mit schrumpfenden Einkommen und damit weiter sinkender Nachfrage zu stoppen. Gleichzeitig sollten die Programme aber die Weltwirtschaft nach der Krise wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad bringen.

Langfristig nachhaltiges Wirtschaftswachstum setzt voraus, dass vor allem die energie- und klimapolitischen Beschlüsse der Weltwirtschaftsgipfel der Vergangenheit, die auf dem anstehenden G20-Treffen neben der kurzfristigen Stabilisierung der Weltwirtschaft auf der Agenda stehen, sich auch in den Konjunkturprogrammen widerspiegeln. Der große Umfang der Konjunkturprogramme eröffnet die Chance, jetzt massiv in emissionssparende Maßnahmen und den nötigen Strukturwandel hin zu CO2-armen Volkswirtschaften zu investieren und damit die Weichen für ein klimafreundliches Wachstum zu stellen. Die Frage inwieweit dies tatsächlich geschieht, stellen sich Gernot Klepper, Sonja Peterson, Sebastian Petrick und Wilfried Rickels vom Institut für Weltwirtschaft in ihrer neuesten Studie.

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Größe und Ausrichtung der weltweiten Konjunkturprogramme variieren stark. Die größten Konjunkturpakete haben die USA und China aufgelegt, Europa hat nur einen Anteil von 15 Prozent an den weltweiten Maßnahmen (Abb. 1). Auch gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung investiert die EU nur etwa 1,6 Prozent ihres Bruttoinlandsproduk­tes, während die USA etwa 7 und China etwa 14 Prozent ausgeben. Gleichzeitig sind die USA und China weltweit die größten CO2-Emittenten und der „grüne“ Fokus der Konjunkturprogramme in diesen Ländern auch aus diesem Grund von größter Bedeutung.

Für die Auswirkungen auf Energieverbrauch und Klima sind die Hebelwirkungen der Konjunkturprogramme für die Nachfrage von Bedeutung sowie die Richtung, in die sie die Nachfrage lenken. Staatliche Investitionen haben größere Hebel als beispielsweise Steuersenkungen. Fördermaßnahmen für den Straßenbau führen zu steigenden CO2-­Emissionen, während Fördermaßnahmen für die Gebäudesanierung Energie und Emissionen einsparen.

In den weltweiten Konjunkturprogrammen werden gut 13 Prozent direkt oder indirekt für den Klimaschutz eingesetzt, zusätzlich etwa 2,5 Prozent für andere Ziele des Umweltschutzes. Damit werden schätzungsweise 111 Mill. Tonnen CO2 jährlich eingespart. Das entspricht weniger als einem halben Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass bei vielen Programmen die Einsparpotenziale gering sind. So setzt zwar China nahezu 180 Mrd. Dollar für den Ausbau und die Verbesserung des Schienen- und Stromnetzes ein. Dies wird aber wahrscheinlich eher die Kapazität ausweiten als die Effizienz verbessern, so dass die Emissionen eher steigen als fallen.

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Abb. 2 Klima- und Umweltwirksame Anteile der Konjunkturprogramme in der EU

Die Europäischen Konjunkturpakete sparen schätzungsweise 22 Mio. Tonnen CO2 jährlich ein. Das entspricht etwa 2,5 Prozent des Reduktionsziels für das Jahr 2020, wie es von der EU verabschiedet worden ist. An den heutigen Emissionen der EU macht die Einsparung 0,44 Prozent aus, liegt also im selben Bereich wie die Konjunkturprogramme weltweit. Davon entsteht fast die Hälfte (9,5 Mill. t CO2) durch die Programme der EU-Kommission und weitere 35 Prozent (7,6 Mill. t CO2) durch das deutsche Konjunkturprogramm.

Die zu erwartenden Einsparpotenziale sind indes mit großen Unsicherheiten behaftet. Einerseits sind die Maßnahmen in vielen Fällen noch nicht genau definiert, andererseits ist ihre Auswirkung auf den Energieverbrauch und die Emissionen nur schwer vorherzusagen. Die mögliche Bandbreite der umweltwirksamen Teile der wichtigsten europäischen Konjunkturprogramme variiert erheblich (Abb. 2). Die Programme der EU-Kommission, Schwedens und Spaniens liegen dabei ganz vorne. Da sie aber nur einen geringen Anteil des Gesamtvolumens in der EU ausmachen, bleibt der „grüne Anteil“ der Konjunkturprogramme in der EU bei etwa 13 Prozent, was gerade einmal die Hälfte der 25 Prozent ausmacht, die von dem Umweltprogramm der UN (UNEP) als der „Global Green New Deal“ gefordert werden.

Die große Bandbreite zeigt aber auch, dass es noch möglich ist, den Anteil „grüner“ Maßnahmen zu beeinflussen, betonen die Autoren aus dem Institut für Weltwirtschaft. Letztlich wird bei der gerade stattfindenden konkreten Ausformulierung der Projekte in den Verwaltungen entschieden, ob der „grüne Anteil“ der Konjunkturprogramme am oberen Ende der Skala liegt oder am unteren. Es ist also noch möglich, mit den in Europa beschlossenen Programmen auf einen „grünen Anteil“ von 35 Prozent zu gelangen. Würden in Deutschland alle Programme klima- und umweltfreundlich ausgelegt, könnten im besten Fall schätzungsweise 32 Prozent der Konjunkturausgaben in diesem Jahr in den Klimaschutz gehen. Sie können aber auch auf fünf Prozent in Deutschland sinken, wenn dem Klimaschutz keine Priorität eingeräumt wird. Es kommt jetzt darauf an, mahnen die Kieler Forscher, bei Bund, Ländern und Kommunen die Projekte in den verschiedenen Programmen auf das Ziel des Klimaschutzes auszurichten, um auch langfristig auf einen Wachstumspfad zu kommen, der wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit sicherstellt.

Vollständige Studie

Fachlicher Ansprechpartner:

Prof. Gernot Klepper
Tel. 0431-8814-485