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IfW-Fokus 179

4. Januar 2016 

 

kooths.jpgEuroraum im Integrationsstrudel*

von Stefan Kooths

 

Im Euroraum erschlafft erkennbar die Bereitschaft zu Strukturanpassungen und zur Konsolidierung der Staatshaushalte. Statt sich mit national unpopulären Maßnahmen aus der Misere herauszuarbeiten, sucht man die Lösung nun verstärkt auf europäischer Ebene. Striktere wirtschaftspolitische Koordinierung und fiskalische Gemeinschaftsinstanzen (Euroraum-Budget, EU-weite Arbeitslosenversicherung) sollen die Wende bringen. Die Debatte darum macht sich fest an der anstehenden Reform des Europäischen Semesters, das 2011 als Steuerungsmechanismus eingeführt wurde, um jährlich die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten (Fiskalpakt) und die nationalen Reformprogramme (Agenda „Europa 2020“) zu überwachen. Besonders weit gehen hierzu die Vorschläge im Fünf-Präsidenten-Bericht (FPB) zur „Vollendung“ der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Die Krisenreaktionspolitik gewinnt damit eine neue Qualität. Es geht nicht mehr um die kurzfristige Eindämmung und Überbrückung von Symptomen, sondern um einen neuen dauerhaften Ordnungsrahmen. Das ist zu begrüßen. Allerdings steigen damit auch die Anforderungen an die institutionelle Tragfähigkeit der Reformvorschläge. Diese bemisst sich danach, ob die verschiedenen Elemente stimmig ineinandergreifen. Für die Beurteilung muss man vom Ende her denken, also unterstellen, dass sämtliche Teile gleichzeitig in Kraft sind, auch wenn das Gesamtsystem nur nach und nach errichtet werden kann.

Wirtschaftspolitische Koordinierung ist kein Selbstzweck. Mehr ist nicht automatisch besser. Sobald sie über gegenseitige Konsultationen (Erfahrungsaustausch, Peer-Reviewing) hinausgeht, gerät sie in Konflikt zum Subsidiaritätsprinzip, dem Grundpfeiler für die vertikale Architektur jedes wohlgeordneten Gemeinwesens. Zur Lösung dieses Konflikts gibt es ein klares Kriterium: Eine verbindliche Abstimmung, eine Harmonisierung oder gar eine Zentralisierung der Wirtschaftspolitik setzen ein überragendes Gemeinschaftsinteresse voraus. In einem Währungsraum, der auf einem kreditgedeckten Geldsystem beruht, besteht dieses Gemeinschaftsinteresse in der Stabilität des Bankensektors. Kein anderes ökonomisches Teilsystem strahlt im Falle von Fehlfunktionen auch nur annähernd stark auf die übrigen Mitgliedsländer aus. Zugleich machen es implizite nationale Garantien anfällig für gravierende Wettbewerbsverzerrungen. Diese impliziten Risikosubventionen führen zu nationaler Segmentierung der Bankenmärkte, was den Regeln eines Binnenmarktes widerspricht. Die FPB-Vorschläge zielen darauf ab, diese impliziten Garantien durch europäische Auffangnetze zu ersetzen. Dies würde zwar die nationale Segmentierung überwinden, eine durchgreifende Regulierung, die die Haftung glaubwürdig auf die privatwirtschaftliche Ebene zurückverlagert, wäre aber klar die bessere Lösung.

Wären durch eine adäquate Regulierung des Bankensektors sämtliche dort bislang wirksamen Defekte ausgeräumt, so lassen sich nur schwerlich zwischenstaatliche Ansteckungseffekte vorstellen, die eine weitergehende Koordinierung erfordern würden. Die Autoren des FPB sehen das anders. Ihr Paradigma sieht ein weitgreifendes Makro-Management vor, mit dem gesamtwirtschaftliche Schocks bewältigt werden sollen. „Schocks“ werden in diesem Dokument an 19 Stellen erwähnt, die Begriffe „Subsidiarität“ oder „Haftung“ sucht man vergeblich. Die Eurokrise als Schock zu interpretieren, greift aber viel zu kurz. Sie kam nicht als finanzwirtschaftliches Ungemach über die Länder, sondern ist das Spiegelbild einer realwirtschaftlichen Kapitalstockverzerrung infolge einer übermäßigen Kreditexpansion in Kombination mit einem durchlöcherten Haftungsprinzip durch implizite Beistandsgarantien für Banken und Staaten. Statt die Krisenfolgen makroökonomisch abzupuffern, muss es der Anspruch einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik sein, die Ursachen erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Unstrittig ist das Ziel der öffentlichen Haushaltskonsolidierung im Euroraum. Wird dieses Ziel erreicht, dann hätten auch alle Mitgliedsländer wieder Zugang zum Kapitalmarkt und somit eigene Möglichkeiten zu antizyklischer Konjunkturpolitik. Weitergehende Mechanismen auf Gemeinschaftsebene (z.B. EU-weite Arbeitslosenversicherung) sind damit entbehrlich. Diese würden zur Eindämmung von Missbrauch zusätzliche Überwachungs- und Harmonisierungsmaßnahmen (z.B. in der Arbeitsmarktregulierung) nach sich ziehen und damit die Integration in immer mehr wirtschaftspolitische Bereiche ausweiten, wo sie überhaupt nicht notwendig sind.

Hochproblematisch sind schließlich Vorgaben für die nationale Wirtschaftspolitik, die sich an Euroraum-weiten Aggregaten orientieren. Demzufolge müssten Länder mit finanzpolitischem Spielraum expansiv tätig werden, wenn der Euroraum insgesamt unterausgelastet ist. Dies würde hierzulande derzeit bedeuten, die deutsche Wirtschaft bewusst in die Überhitzung zu treiben. Stabilitätspolitik sieht anders aus.

Ein Währungsraum ist zuvorderst eine Vereinbarung über ein gemeinsames Tauschmittel. Es ist abwegig, daraus zu folgern, dass die Europäische Währungsunion so lange „unvollständig“ oder „unvollendet“ bleibe, solange nicht auch weite Teile der übrigen Wirtschaftspolitik vereinheitlicht wären. Hierzu besteht überhaupt keine ökonomische Zwangsläufigkeit. Im Gegenteil lassen die überzogenen Integrationsziele vermuten, dass mit der Geldpolitik am Ende doch andere Zwecke verfolgt werden sollen, als die Bereitstellung eines verlässlichen Tauschmittels. Die Währungsgeschichte lehrt, dass das keine gute Idee wäre.

Fazit: Auch eine gemeinsame Währung lässt viel Spielraum für nationale Wirtschaftspolitik außerhalb der Finanzmarktregulierung. Übermäßige Koordinierung droht hingegen die Euro-Länder in einen Integrationsstrudel hineinzuziehen, der das Subsidiaritätsprinzip zum Schaden aller Stück für Stück aushöhlt. Vielfalt ist kein Hemmschuh, sondern ein förderlicher Faktor für die europäische Entwicklung. Integration sollte daher nicht zum Selbstzweck werden, sondern wohldosiert dort zum Tragen kommen, wo Gemeinschaftsinteressen berührt sind.

(Erweiterte Fassung eines Beitrags für die Rubrik „Denkfabrik“, der in der Wirtschaftswoche vom 11. Dezember 2015 unter dem Titel „EU-Spitzenpolitiker im Wahn des Zentralismus“ erschienen ist.)

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ifw_fokus.jpg © Stephen Coburn - Fotolia.com

*In der Reihe IfW-Fokus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autoren selbst verantwortlich sind. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.

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