Wirtschaftspolitischer Beitrag

Wahlcheck Industriepolitik: Parteien setzen auf zweifelhaftes Paradigma

Kiel Focus

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Die staatliche Förderung ausgewählter Industriezweige gewinnt in Deutschland über das gesamte politische Spektrum hin an Popularität, wie ein Blick in die Wahlprogramme zeigt. Dabei war Deutschland lange mit einer anderen Form der Innovationspolitik erfolgreich, die auf staatlich gelenkte Großprojekte verzichtete. Die künftige Bundesregierung täte gut daran, vor allem die Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu fördern.

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Industriepolitik ist nicht erst seit der Verkündung der Industriestrategie 2030 durch Bundeswirtschaftsminister Altmaier en vogue. In den Wahlprogrammen aller Im Bundestag vertretenen Parteien finden sich mehr oder weniger umfassende industriepolitische Vorstellungen und Agenden.

Die Grünen wollen die deutsche Industrie mit staatlicher Hilfe weltweit führend im Bereich der Klimaneutralität machen und sehen darin einen langfristigen Wettbewerbsvorteil.

Laut Wahlprogramm der SPD sollen die Politik als „Innovationstreiber“ und der Staat als „strategischer Investor“ aktiv werden, um strategisch wichtige Zukunftstechnologien zu entwickeln und Schlüsselindustrien zu schützen.

Die CDU fordert eine ambitionierte europäische Industriestrategie, damit Europa in den wichtigen industriellen Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Halbleiter, Wasserstoff oder Blockchain weltweit einen Spitzenplatz einnimmt

Die AfD sieht technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen im Wiederaufbau eines nationalen pharmazeutisch-medizinischen Kompetenz-Clusters, einem Entwicklungsplan Quantencomputing und in der Entwicklung von Technologien und Geschäftsmodellen zur Weltraumnutzung.

Die FDP plädiert für die Schaffung digitaler Freiheitszonen, die die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain begünstigen.

Die Linke fordert eine transformative Industriepolitik, die „offensiv und demokratisch in den Markt
interveniert“.

Viele dieser Vorstellungen speisen sich aus der Idee einer neuen Missionsorientierung der Industriepolitik, wie sie insbesondere von der in London lehrenden Innovationsökonomin Mariana Mazzucato propagiert wird. Danach soll sich die Innovationspolitik des Staates an gesellschaftlichen Zielen orientieren, den privaten Wirtschaftsakteuren Missionen vorgeben und durch strategische Investitionen lenkend in die Entwicklung neuer Technologien eingreifen. Ob dieses neue Paradigma, das von vielen politischen Akteuren in Deutschland kritiklos adaptiert wird, tatsächlich zielführend ist, bleibt indes zu bezweifeln. Deutschland war lange Zeit (in den 1970er bis 1990er Jahren) das Musterbeispiel einer diffusionsorientierten Innovationspolitik, die – im Gegensatz zu Ländern wie den USA und Frankreich – auf prestigeträchtige aber kostspielige, staatlich gelenkte Großprojekte verzichtete. Mit dieser Politik war Deutschland überaus erfolgreich und die Exportwettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft war weltweit führend.

Staatliche Impulse statt staatlicher Lenkung

Unbestreitbar können staatliche Investitionen und die Vorgabe von gesellschaftlichen Missionen Innovationen auslösen. Viele der im Zweiten Weltkrieg entwickelten militärischen Innovationen – man denke beispielsweise an Radar oder Düsenflugzeuge – konnten später für zivile Zwecke genutzt und gewinnbringend weiterentwickelt werden, und ein Teil des „Wirtschaftswunders“ in Nachkriegsdeutschland erklärt sich eben aus diesem Pool an staatlich bestellten Technologien. Allerdings dürfte zu viel Vertrauen in die Voraussicht und Integrität staatlichen Handelns unangebracht sein. 

Dass Bürokraten, die nicht mit eigenem Geld, sondern mit dem Geld der Steuerzahler auf Zukunftstechnologien wetten, oft risikofreudiger agieren als private Unternehmer, leuchtet ein. Dass sie dabei kompetenter und weitsichtiger sind und dabei stets nur das öffentliche Interesse im Auge haben, darf aber bezweifelt werden. Staatliche Impulse können zwar Innovationen anstoßen, die staatliche Lenkung des Wirtschaftsprozesses darf aber nicht so weit gehen, dass private Initiative und Kreativität verdrängt werden. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren bleibt nach wie vor der wichtigste Innovationsmotor in modernen Volkswirtschaften, und ihn abzuwürgen birgt beträchtliche Risiken.

Ohnehin ist das Umfeld für Innovationen und Existenzgründungen in Deutschland aufgrund staatlicher Regulierung und ausufernder Bürokratie nicht allzu gut, was sich in im internationalen Vergleich sehr niedrigen Gründungsraten widerspiegelt (vgl. Abbildung 1).

Anpassungsfähigkeit zu steigern, sollte Politikziel sein

Die neue Bundesregierung muss daher primär dafür Sorge tragen, die Anpassungsflexibilität der deutschen Wirtschaft an die strukturellen Veränderungen der Weltwirtschaft und die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels zu erhöhen. Hierzu bedarf es einer grundlegenden Reform des Bildungswesens, einer proaktiven Anwerbung von Talent aus allen Teilen der Welt, eines grundlegenden Mentalitätswandels in Gesellschaft, Politik und Verwaltung, um Technologieskepsis und Sicherheitsdenken zu überwinden und ein gründungs- und innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen. Es bedarf aber auch verstärkter Investitionen in digitale und Transportinfrastruktur und einer stärkeren, möglichst technologieneutralen staatlichen Förderung von Forschung und Innovation.

Die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten muss besser und schneller als bisher an die
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen angepasst werden. Ziel muss sein, ein Bildungssystem zu kreieren, das lebenslanges Lernen ermöglicht
und die Anpassung des Einzelnen an sich verändernde Anforderungen bestmöglich unter-
stützt. Öffentlich geförderte Grundlagenforschung stellt häufig einen wichtigen ersten Schritt
in der Innovationskette dar und gibt wichtige Impulse für die industrielle Forschung. Daher sollte die Politik über die Schaffung und Finanzierung einer oder mehrerer deutscher – besser noch europäischer – Spitzenuniversitäten, etwa im Rahmen der Important Projects of Common European Interest (IPCEI), nachdenken.

EU-Binnenmarkt vertiefen

Um überhaupt erfolgreich Industriepolitik betreiben zu können, ist eine kritische Marktgröße unerlässlich, die es erlaubt, Marktmacht auszuspielen, Standards zu setzen und unfairen Handelspraktiken großer Länder wie China Einhalt zu gebieten Dohse et al. 2019). Diese lässt sich für Deutschland nur im europäischen Rahmen erreichen. Der europäische Binnenmarkt ist zwar eine Erfolgsgeschichte, er ist aber in vielen Bereichen nach wie vor unvollendet. Es ist daher von größter Bedeutung, die nach wie vor bestehende Fragmentierung des EU-Binnenmarktes in wichtigen Technologiebereichen wie Medizin- und Biotechnologie sowie Digitalisierung konsequent abzubauen.

Nur ein starker und funktionsfähiger EU-Binnenmarkt erlaubt es, Marktmacht für die Regulierung von Internetgiganten (v.a. Plattformanbietern) zu nutzen, um kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb zu sichern, was für die Zukunft des deutschen Mittelstandes essentiell ist. Diese Einsicht zumindest scheint in den Wahlprogrammen der meisten Parteien angekommen zu sein.

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Literatur

Dohse, D., Felbermayr, G., Görg, H., Kooths, S., Lechthaler, W., & Trebesch, C. (2019). Zeit für eine neue Industriepolitik? Positionspapier des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zum Entwurf einer Nationalen Industriestrategie 2030 (No. 122). Kiel Policy Brief.

Sternberg, R., Gorynia-Pfeffer, N., Stolz, L., Baharian, A., Schauer, J., Chlosta, S., Wallisch, M (2021). Global Entrepreneurship Monitor. Unternehmensgründungen im weltweiten Vergleich. Länderbericht Deutschland 2020/21


Coverfoto: Bild von Tatiana Tikhonova auf Pixabay

In der Reihe Kiel Focus veröffentlicht das Institut für Weltwirtschaft Essays zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen für deren Inhalte die Autorinnen und Autoren alleine verantwortlich zeichnen. Die in den Essays abgeleiteten wirtschaftspolitischen Empfehlungen spiegeln nicht notwendigerweise die Empfehlungen des Instituts für Weltwirtschaft wider.