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Griechenland: Zeit für einen Plan nach der Staatspleite

„Da das Hilfsprogramm für Griechenland nach den Ereignissen am Wochenende nicht verlängert wird und die EZB die Hilfskredite (Ela) nicht ausgeweitet hat, ist nun der Handlungsdruck für alle Seiten enorm. Die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland sind nur die erste einschneidende Folge der kaum noch abwendbaren Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Ein politisches Entgegenkommen beider Seiten ist derzeit schwer vorstellbar.

Das Schlimme ist, dass vor allem ärmere Menschen unter diesem politischen Scheitern leiden werden. Es muss jetzt darum gehen, einen Hoffnung bringenden Plan für die Zeit nach einer griechischen Staatspleite zu entwickeln. Dieser ist nur außerhalb der Eurozone vorstellbar, weil ein Verbleib Griechenlands falsche Anreize für die Stabilitätspolitik in der Euro-Zone setzen würde. Da die griechische Regierung einen Euro-Austritt bislang ablehnt und ein erzwungener Austritt politisch extrem risikoreich wäre, müssten die Gläubiger den freiwilligen Austritt Griechenlands aus dem Euro „erkaufen“. Sie müssten dafür Griechenland einen Großteil der Schulden erlassen und ein „Programm Neustart“ auflegen, das dem Land Reformen, Investitionen in Bildung und den Aufbau von Know-how in Zukunftstechnologien erlaubt. Mit deutlich verminderter Schuldenlast hätte Griechenland die Chance auf einen Neuanfang: Das Land müsste nicht zum gescheiterten Staat werden, sondern könnte sich außerhalb der Eurozone erneuern. Griechenland könnte in eigener Souveränität Reformen umsetzen, in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit seiner Wirtschaft investieren und die Korruption bekämpfen, um damit die Basis für langfristiges, nachhaltiges Wachstum zu legen. Eines Tages könnte das Land dann gestärkt, unter neuen Voraussetzungen und ohne geschönte Zahlen in die Eurozone zurückkehren – und Vorbild sein für einen echten Relaunch.

Für die restliche Eurozone müssen die jüngsten Vorgänge ebenfalls Konsequenzen haben: Eine Währungsunion ohne ein Minimum an finanzpolitischer Koordination etwa durch Fiskalpläne kann nicht funktionieren. Und Hilfen, die Länder mit langfristigen strukturellen Defiziten bei der Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen, sind in diesem Kontext unabdingbar.“

Das IfW-Glossar zur Schuldenkrise finden Sie hier.