Wo stehen die öffentlichen Finanzen in und nach der Corona-Krise?

Die Corona-Krise hat zu einem starken Konjunktureinbruch in Deutschland geführt. Nach einem zwischenzeitlichen konjunkturellen Aufholprozess führen der Anstieg der Fallzahlen und die damit einhergehenden erneuten Einschränkungen des öffentlichen Lebens im November wieder zu Beeinträchtigungen des wirtschaftlichen Lebens. Das weitere Infektionsgeschehen ist schwer abzuschätzen. Diese Unsicherheit überträgt sich auf den wirtschaftlichen Ausblick. In einem solchen Umfeld stehen Konjunkturprognosen großen Herausforderungen gegenüber und die Prognosezahlen müssen mit Vorsicht interpretiert werden.

In diesem Gutachten wird anhand aktueller Prognosen, insbesondere der Ergebnisse der Steuerschätzung, die Lage der öffentlichen Finanzen diskutiert. Eine besondere Bedeutung hat dabei die Frage, wie die Finanzpolitik einen Pfad zur regulären Schuldenbremse gestalten kann, der den aktuellen Unwägbarkeiten Rechnung trägt. Nach jetzigem Stand sind dabei mittel- bis langfristig Konsolidierungsmaßnehmen unvermeidbar.