Teure Geschenke für Vermögende mit zweifelhafter Klimawirkung

„Mit dem Vorschlag greift der Verkehrsminister in die Mottenkiste staatlicher Subventionen und beschenkt Haushalte mit mittleren und hohen Vermögen. Besser wäre es, er würde marktliche Instrumente für den Klimaschutz im Verkehrssektor stärken.

Grund für den plötzlichen Aktionismus des Ministers sind die verfehlten Emissionsziele im Verkehrssektor, die allerdings wenig überraschend kommen. Während die FDP sonst in der Klimapolitik zu Recht verstärkt auf marktbasierte Instrumente wie den Emissionshandel setzt, scheut sie hier davor zurück, genau diese wirken zu lassen. Deutschland hat bereits 2021 den Einstieg in einen Emissionshandel für den Verkehrs- und Wärmesektor geschafft – wenn auch erst einmal mit einem fixen Preis. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, den Einstieg in einen echten Handel mit flexiblen Preisen vorzuziehen.

Angesichts von Preisen um die 80 bis 100 Euro je Tonne CO2 im europäischen Emissionshandel für die Industrie ist nicht einzusehen, warum im nationalen Emissionshandel für den Verkehr die CO2-Preise im Jahr 2026 bei maximal 65 Euro je Tonne CO2 liegen sollten. Legt man im Emissionshandel die gewünschten Ziele fest und lässt den Preis fluktuieren, dann werden die Ziele erreicht. Das lässt sich auch sozialverträglich für die privaten Haushalte gestalten, wenn Einnahmen aus dem Handel gleichmäßig an alle Bürgerinnen und Bürger zurückerstattet und gleichzeitig Alternativen zum mobilisierten Individualverkehr (also Bahn, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) gestärkt werden.

Geschenke an die Mittelklasse und die Vermögenden, die es sich leisten können, ein neues Auto für 60.000 Euro zu kaufen, sind dann nicht nötig. Sie führen zu erheblichen Mitnahmeeffekten, ohne dass klar ist, ob Emissionen damit überhaupt sinken. Es ist nicht effizient, den Besitz eines Autos zu fördern, sondern es muss darum gehen, die Emissionen aller Autobesitzer zu senken. Die hängen stark von der Fahrleistung ab. Ein Preissignal, wie ihn der Emissionshandel bietet, ist daher das richtige Instrument.

Im besten Fall ließe sich der bereits geplante europäische Emissionshandel 2 für den Transport- und Wärmesektor, der sich am deutschen orientiert, tatsächlich umsetzen. Das würde die Kosten für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland senken. Da die Einführung dieses zweiten EU-Emissionshandels leider gerade stark gebremst wird, gäbe es hier ein großes Feld für sinnvollen Aktionismus des Verkehrsministers und seiner Partei.“