Gasumlage: Senkung der Mehrwertsteuer verwässert gewünschten Effekt

„Dieser Beschluss verwässert einen wesentlichen gewünschten Zweck der Gasumlage: Gas einzusparen. Dafür ist ein steigender Gaspreis ein wichtiges Signal. Die Politik bremst den Preisanstieg nun für Gasverbraucher in der Breite ab, weil sie die sozialpolitischen Folgen fürchtet. Dafür droht sie aber, die Einsparziele zu verfehlen, die für eine sichere Gasversorgung in den priorisierten Bereichen notwendig wären. Ein Instrument für zwei politische Ziele verwenden zu wollen, geht meistens schief. Das zeigt sich auch hier wieder. Die Steuersenkung ist kein zielgenaues Instrument, um jenen zu helfen, die durch den Preisanstieg in Nöte kommen.

Die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ist steuersystematisch richtig. Die Gasumlage führt für sich genommen nicht zu höheren Gaspreisen, sondern führt innerhalb der Gasverbraucher zu einer gleichmäßigeren Verteilung des Preisanstiegs bzw. zieht diesen vor. Gas ist derzeit sehr knapp, deshalb sind die Gaspreise hoch. Es ist in einer solchen Situation nicht zweckmäßig, die Preissignale durch staatliche Eingriffe in das Steuerrecht zu verwässern.

Um soziale Härten abzufedern, wäre es eine bessere Lösung, die Mehrwertsteuer in voller Höhe zu erheben und die Einnahmen dann zielgenau jenen zukommen zu lassen, die durch die steigenden Kosten in existenzielle Nöte geraten.“