Statement

Gaspreisbremse: Wumms-Rhetorik ist die falsche Ansprache in einer Energiekrise

„Die Wumms-Rhetorik ist die falsche Ansprache in einer Energiekrise. Es wäre verheerend, wenn Verbraucher und Unternehmen aus dem so genannten Abwehrschirm schlössen, sie seien nun ihre Energiesorgen los, weil der Staat alles über Kredite bezahlt. Vielmehr kommt es weiterhin darauf an, den Gasverbrauch zu drosseln.

Wenn es nicht gelingt, den Gasverbrauch um 20 Prozent zu senken und die Gaslieferungen im angepeilten Maß zu steigern, droht eine Gasmangellage, in der Gas für die Industrie rationiert werden müsste. In diesem Fall droht ein drastischer Einbruch der Wirtschaftsleistung, wie die Wirtschaftsforschungsinstitute jüngst in ihrem Herbstgutachten gezeigt haben.

Es muss daher weiter deutlich Gas gespart werden – auch von privaten Haushalten. Folglich müssen die nicht-subventionierten Verbrauchsmengen jenseits der Basiskontingente extrem teuer sein, um starke Sparanreize zu setzen, sofern die Basiskontingente für die Kunden günstig bleiben sollen. Je früher die Politik diese Botschaft sendet, desto besser. 

Deutschland reiht sich in die Riege anderer europäischer Länder ein, die den Gasverbrauch massiv subventioniert. Das hält die Gasnachfrage und mit ihr die Preise hoch. Der Abwehrschirm droht somit hinsichtlich der Gasverfügbarkeit für die Industrie als auch mit Blick auf die Gaspreise kontraproduktive Nebenwirkungen zu entfalten. 

Eine energiepolitische Antwort auf die Energiekrise bleibt der Abwehrschirm weitgehend schuldig. Eine um wenige Monate verlängerte Laufzeit der AKWs ist kaum mehr als Symbolpolitik. Hier wurde eine Chance vertan. Dabei müsste für einen wirksamen Abwehrschirm gelten: Energiepolitik first, Finanzpolitik second. 

Je breiter die „Wumms“-Pakete ausgestaltet werden, desto höher ist zudem die inflationstreibende Gefahr, die von ihnen ausgeht. Denn gesamtwirtschaftlich verschuldet sich der Staat und pumpt über Subventionen mehr verfügbares Einkommen in den Privatsektor. Das treibt die Nachfrage und damit auch die heimischen Preise weiter nach oben, die bereits seit einiger Zeit ebenfalls kräftig anziehen.

Die Gasumlage war besser als ihr Ruf, während eine Gaspreisbremse nicht halten wird, was sie verspricht. Gezielte Transfers an einkommensschwache Haushalte, wie eine mit steigendem Einkommen abschmelzende Energiepreispauschale, führen zu mehr Stabilität und mehr Ausgleich als eine in die Breite zielende Subvention von Energie. Ein fokussierter Ansatz passt somit besser in die gesamtwirtschaftliche Landschaft.“