Entlastungspaket für Energiepreise zu breit angelegt, niedrigere Energiesteuer setzt falsche Anreize

„Das zusätzliche Maßnahmenpaket geht in Teilen in die richtige Richtung, es geht aber zu sehr in die Breite und liefert durch die zeitweise Absenkung der Energiesteuer Anreize für zusätzlichen Energieverbrauch.

Die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten in der aktuellen Situation ist durchaus geboten. Die Anhebung von Transferleistungen in der Grundsicherung, die später bei einer Überprüfung des Existenzminimums ohnehin zu erwarten gewesen wären, ist daher plausibel und zu begrüßen. Einkommensschwache Haushalte, die keine Transferzahlungen erhalten, profitieren zwar von Familienzuschuss und Energiepreispauschale. Diese Maßnahmen sind allerdings an alle Einkommensteuerzahler gerichtet und damit wenig zielgenau, insbesondere was die Betroffenheit bezüglich der Energiepreisanstiege und auch was die Frage der Bedürftigkeit angeht. Hier ist positiv zu sehen, dass diese Zahlungen der Einkommensteuer unterliegen werden, was die Zielgenauigkeit etwas erhöht, da die Entlastungswirkung bei geringeren Einkommen damit höher ist.

Problematisch ist die zeitweise Absenkung der Energiesteuer. Dies verringert die Anreize zum Energiesparen. Zeitgleich den ÖPNV deutlich zu verbilligen, mag vielleicht den einen oder anderen zum Verzicht auf den eigenen Pkw bewegen. Doch dürfte das nicht nur die Wahl der Verkehrsmittel beeinflussen, sondern auch die generelle Nachfrage nach Mobilität erhöhen, was eigentlich nicht das Ziel sein sollte. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung hingegen zur Reduktion des Energieverbrauchs (im Gebäudebereich) vorsieht, sind eher langfristig ausgerichtet und dürften in der akuten Situation so gut wie keinen Effekt haben.“