Statement

Emissionshandel: EU gelingt großer Wurf für effiziente Klimapolitik

„Der EU gelingt ein großer Wurf für effiziente Klimapolitik. Anders als ihr amerikanischer Partner setzt die EU auf eine marktbasierte Lösung durch Emissionshandel, der dafür steht, dort die Emissionen zu vermeiden, wo es am günstigsten ist. Das bestehende europäische Emissionshandelssystem wird ausgeweitet und deutlich ambitionierter. Gleichzeitig erhält es mit dem CO2-Grenzausgleich künftig Mechanismen, die auf das weltweit unterschiedliche Tempo der Klimapolitik reagieren. Diese Mechanismen nicht nur auf Importe, sondern auch Exporte anzuwenden, ist einer der nächsten wichtigen Schritte, um das Verlagern von Emissionen zu begrenzen.

Auch die Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems (ETS2) ab voraussichtlich 2027 ist ein wichtiger Schritt für effiziente Klimapolitik, erlaubt sie doch perspektivisch, die beiden Emissionshandelssysteme zu integrieren. Allerdings kann die Einführung eines ETS2 um ein Jahr verschoben werden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Preise für Öl und Gas noch über 99 Euro pro Megawattstunde liegen sollten. Gleichzeitig soll das Überschreiten der Preisgrenze von 45 Euro im ETS2 dazu führen, dass zusätzliche Zertifikate verkauft werden. Diese Einschränkungen zeigen, dass die EU für zukünftige Anpassungen verstärkt darüber nachdenken muss, wie sie Mengen- und Preissteuerung kombinieren will – gerade auch im großen ETS1.

Das erhöhte Ambitionsniveau im EU ETS1 wirkt auch über 2030 hinaus und bedeutet, dass zum Ende des nächsten Jahrzehnts gar keine neuen Zertifikate mehr ausgegeben werden. Dies wird sich in der Preiserwartung der Marktteilnehmer bereits deutlich früher abzeichnen und die Preise für Emissionszertifikate deutlich stärker schwanken lassen. Hier muss die EU im nächsten Schritt ansetzen und Möglichkeiten entwickeln, Zertifikate für die CO2-Entnahme in das EU ETS zu integrieren. Ein vor drei Wochen von der Kommission vorgelegter Vorschlag zur Zertifizierung von CO2-Entnahmen sieht derzeit noch keine Integration in das EU ETS vor. Diese braucht es aber für einen effizienten Emissionshandel auf dem Weg zu Netto-Null-Treibhausgasen.“