News

Kommentar IfW-Präsident Felbermayr zu Regierungbeschlüssen zu Corona

09.03.2020

Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel): „Die Regierungskoalition hat mit dem erweiterten Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen für Unternehmen richtige Schritte eingeleitet. Es ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, ansonsten gesunden Unternehmen bei einem solchen unvorhersehbaren externen Schock-Ereignis unter die Arme zu greifen. Geht man davon aus, dass es sich um eine relativ kurze, aber heftige Krise handelt, sind überbrückende Maßnahmen geeignet, einen übermäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit oder Unternehmenspleiten zu verhindern. Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen wirken unmittelbar und sind sehr gezielte Mittel.

Das mögliche Vorziehen der Soli-Abschaffung wäre prinzipiell zu begrüßen gewesen, weil es ein sehr sicht- und spürbares Signal gesendet hätte, dass die GroKo handlungsfähig ist. Sie hätte aber mit Blick auf die Konsumausfälle durch den Corona-Virus wenig geholfen. Dies gilt auch für andere Hilfen, die die Nachfrage stützen sollen. Denn es ist ja nicht so, dass die Menschen weniger konsumieren, weil ihnen Geld fehlt, sondern weil sie aus Angst vor Ansteckung nicht in Geschäfte gehen oder reisen. Durch Steuersenkungen die Nachfrage anzuheizen, ist ein wenig zielgenaues Mittel, dessen Wirkung in dieser Situation zweifelhaft ist.

Die Regierung sollte davon absehen, den Export medizinischer Güter zu untersagen und damit den europäischen Binnenmarkt auszuhebeln. Das verstärkt die Knappheit dieser Güter anderswo. Bei einer solchen Pandemie schadet es aber am Ende auch Deutschland, wenn die Seuchenbekämpfung in anderen EU Staaten leidet.“

Fachlicher Kontakt

Medienkontakt