EU-Gipfel: Felbermayr kritisiert Pläne zum Haushalt

„Bei diesem EU-Gipfel werden Weichen gestellt, die die EU über viele Jahre prägen werden. Erstmals soll sich die EU selbst verschulden, und zwar im Ausmaß von fast sechs Prozent ihres BIP. Erstmals soll Europa in der Krise eine Stabilisierungsfunktion ausüben und nicht nur langfristige Strukturpolitik finanzieren. Die bisherigen Pläne stimmen aber skeptisch, dass dieses Ziel erreicht wird“, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr anlässlich einer aktuellen Analyse (Kiel Focus: „Regierungschefs müssen EU Haushaltspläne dringend nachbessern“).

Bis 2027 will die EU die Rekordsumme von 2.364 Milliarden Euro mobilisieren. Bezogen auf 2020 sind das mehr als 18 Prozent der EU-Wertschöpfung und etwa das Doppelte der Summe, die die Corona-Krise an Wertschöpfung kosten dürfte. Der reguläre Haushalt bis 2027 soll 1.074 Milliarden Euro umfassen, hinzu kommen der bereits beschlossene EU-Solidaritätspakt, der 540 Milliarden Euro an von der EU garantierten Krediten an die Mitgliedsstaaten vorsieht, und der Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) in Höhe von 750 Milliarden Euro.

Felbermayr kritisiert, dass das Geld zur Krisenbewältigung zu spät bei den Mitgliedsstaaten ankomme, 70 Prozent der Mittel fließen erst ab 2022, und nicht stabilisierend wirke. Denn ein Großteil der Hilfen sei nicht an die Schwere der Rezession, sondern an die Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer geknüpft. Schwer getroffene Länder wie z.B. Frankreich und Irland werden so durch den Wiederaufbaufonds vermutlich sogar netto belastet; Italien erhält deutlich weniger Hilfe als das deutlich weniger heftig von Corona betroffene Polen. Manche Länder in Osteuropa erhalten sogar mehr Geld, als sie durch die Rezession verlieren.

Die EU brauche außerdem einen dauerhaften automatischen Stabilisierungsmechanismus, um für die nächste Krise gewappnet zu sein, ein atmendes EU-Budget, so dass Ausgaben in Krisen stabil bleiben oder sogar steigen. „Es besteht die Gefahr, dass die EU in der nächsten Krise wieder zu spät reagiert“, so Felbermayr.

Projekte mit europäischem Mehrwert unterfinanziert, Deutschland zahlt bis zu 130 Mrd. Euro mehr

Des Weiteren setzten die bisherigen Vorschläge falsche Schwerpunkte. Während Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik oder zur Förderung der Kohleländer teilweise deutlich steigen sollen, blieben echte europäische Gemeinschaftsgüter – Grenzschutz, Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung – unterfinanziert.

„Für das so erfolgreiche gemeinsame Forschungsprogramm „Horizon 2020“ sind nicht einmal drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich vorgesehen. Für das neue Gesundheitsprogramm „EU4Health“ sind gerade einmal acht Milliarden Euro für fünf Jahre vorgesehen, das ist wenig mehr als ein Prozent des Aufbaufonds“, so Felbermayr. „Für viele Nettozahler wird die EU-Mitgliedschaft teurer; für Deutschland um netto bis zu 130 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Sie muss nun auch wertvoller werden.“

Felbermayr kritisiert außerdem, dass die Finanzierung zur Tilgung der neuen Schulden höchst unklar sei. Diese dürfte den EU-Haushalt für die nächsten 30 Jahre mit rund 25 Milliarden Euro jährlich belasten, das sind 16 Prozent des aktuellen Haushalts.

„Die Regierungschefs müssen dringend nachbessern. Sonst entsteht die Gefahr, dass die geplanten neuen Schulden am Ende neue Uneinigkeit stiften. Es muss ihnen erstens um eine Beschleunigung der Stabilisierungsfunktion gehen und zweitens um eine stärkere Hinwendung zu Projekten mit europäischem Mehrwert.“